Schutzrechte

Was im Pleitefall aus den Ideen der Mitarbeiter wird  

Eine Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sollte regeln, was mit patentierten Ideen von Angestellten wird, falls die Firma in die Insolvenz rutscht. Tatsächlich aber bleiben Fragen offen. Muss der Erfinder dem Insolvenzverwalter seine Idee abkaufen? Und was muss er ggf. bezahlen? VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 11. 09, sta

„Vorher war das Gesetz schlecht“, sagt Rechtsanwalt Joachim Mulch aus dem Düsseldorfer Büro der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. „Jetzt ist es noch schlechter.“ Der Patentrechtler spricht vom Arbeitnehmererfindungsgesetz. Was den Experten besonders stört, sind dessen Vorgaben für den Insolvenzfall.

Bisher gab es ein Problem, wenn der Insolvenzverwalter eine Erfindung isoliert, also ohne den zugehörigen Geschäftsbetrieb, verkaufen wollte. Das ist in der Pleite die häufigste Form der Verwertung. In diesem Fall hatte der Erfinder ein Vorkaufsrecht. Er konnte die Erfindung zu den Konditionen erwerben, die der Insolvenzverwalter bei anderen Kaufinteressenten ausgehandelt hatte.

Das war „unpraktikabel“, so Kurt Bartenbach, CBH Rechtsanwälte, Köln. Kein Interessent von außen habe ernsthaft geboten – schließlich sei er immer Gefahr gelaufen, die Erfindung gar nicht bekommen zu können. Gedrückt wurde der Preis zusätzlich dadurch, dass Patente oft in Paketen angeboten werden. Wird nur ein Schutzrecht entfernt, verliert das gesamte Bündel an Wert.

Wollte der Verwalter die Erfindung aufgeben – etwa um Patentgebühren zu sparen – musste er sie nach altem Recht dem Mitarbeiter anbieten und auf dessen Wunsch überlassen, kostenlos.

Seit 1. Oktober soll eine Neuregelung für verbessertes Handling sorgen. Sie bestimmt, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer seine Erfindung spätestens ein Jahr nach Insolvenzeröffnung anbieten muss, wenn er sie isoliert verkaufen oder aufgeben will. Der Arbeitnehmer kann sich dann zwei Monate überlegen, ob er seine Erfindung übernehmen will. Will er das nicht, hat der Insolvenzverwalter freie Hand in Bezug auf die Verwertung.

Doch bringt das Klarheit? Mulch hat Zweifel: „Die Frage ist, ob der Insolvenzverwalter die Erfindung dem Mitarbeiter kostenlos anbieten muss oder ob er für die Übertragung etwas verlangen darf. Und wenn ja, wie viel?“ An diesen Punkt sind die Juristen uneins. Patentanwalt und Rechtsanwalt Robert Schnekenbühl, Kanzlei DTS München: „Der Insolvenzverwalter muss dem Erfinder die kostenfreie Übernahme anbieten.“ Dafür gibt es gute Argumente. „Vor allem den Gesetzeswortlaut“, so Bartenbach.

Gegenargumente gibt es allerdings auch. „Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitnehmer eine Erfindung, die der Insolvenzverwalter für viel Geld verkaufen könnte, einfach so bekommt. Das wäre absurd, das kann der Gesetzgeber so nicht wollen“, erklärt Mulch. Bartenbach: „Endgültig wird erst die Rechtsprechung diese Fragen entscheiden.“ Bis zu einem abschließenden Statement des Bundesgerichtshofs kann es Jahre dauern. Einstweilen heißt das: Rechtsunsicherheit für Verwalter und Erfinder.

Diese Rechtsunsicherheit betrifft fast alle Erfindungen innerhalb von insolventen Firmen. Denn die strittige Rechtslage herrscht auch, wenn der Arbeitnehmer für seine Erfindung bereits bekommen hat, was ihm zusteht. Sie herrscht sogar dann, wenn der Arbeitnehmer auf seine Ansprüche bei Aufgabe des Patents vor Eröffnung der Insolvenz verzichtet hat. Denn: Den Verzicht hat sich der Erfinder in der Vergangenheit meist bezahlen lassen. Im entsprechenden Vertrag ist jedoch höchst selten der Insolvenzfall berücksichtigt.

Um diese Unsicherheiten in den Griff zu bekommen, rät Mulch den Insolvenzverwaltern, früh mit allen Erfindern über einen Verzicht auf ihr Übernahmerecht zu reden, „auch wenn dafür eine Abfindung gezahlt werden muss.“ Damit entfalle auch der Zeitdruck durch die Jahresfrist – „oft zu kurz, wenn der Markt für die Erfindungen sondiert werden muss“.

Schnekenbühl bezweifelt allerdings, dass überhaupt viele Arbeitnehmer Interesse an der Übernahme haben: „Damit verlieren sie ihren Vergütungsanspruch, außerdem sind sie oft nicht in der Lage, das Recht zu verwerten.“ Aber es kann Ausnahmen geben. Mulch: „Vielleicht interessiert sich ein neuer Arbeitgeber oder eine Patentverwertungsgesellschaft für die Erfindung.“

Auch wenn der Arbeitnehmer die Übertragung nicht verlangt, profitiert er im Fall des Verkaufs von seiner Erfindung. Mulch: „Er wird am Erlös beteiligt, aber nach den normalen Maßstäben für Arbeitnehmererfindungen. Das heißt: Er bekommt sicher weniger als 1 % vom Verkaufspreis.“

Überhaupt nicht fragen muss der Insolvenzverwalter den Mitarbeiter nach altem wie nach neuem Recht, wenn er eine Erfindung weiter im Unternehmen nutzen oder sie zusammen mit dem Geschäftsbetrieb verkaufen will. Allerdings kassiert der Erfinder auch dann. Mulch: „Ihm steht eine laufende Vergütung oder eine Beteiligung am Verkaufserlös zu, und zwar auch, wenn er vorher seine Rechte bereits auf das Unternehmen übertragen hat.“ THOMAS MÜNSTER

Von Thomas Münster

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