Arbeitsrecht 07.04.2006, 18:43 Uhr

Was macht eine Gewerkschaft aus?  

Sie habe rund 3500 Tarifverträge geschlossen. Die IG Metall kritisiert, dass in dem Beschluss die Durchsetzungsfähigkeit der CGM kaum eine Rolle gespielt habe.

Für die IG Metall war es ein Schuss vor den Bug. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ist die kleine Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) eine „tariffähige Gewerkschaft“, die über die „notwendige Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite“ verfüge.

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Damit wurde höchstrichterlich ein Streit zwischen der IG Metall mit ihren rund 2,3 Mio. Mitgliedern und der CGM, die rund 100 000 Beschäftigte organisiert, beigelegt und der bis in die frühen 70er-Jahre zurückreicht. Die IG Metall hatte argumentiert, dass die CGM nicht über die nötige Macht verfüge, um Tarifverträge durchsetzen zu können und daher nicht als Gewerkschaft gelten könne.

Das sieht das Bundesarbeitsgericht anders. Zwar seien in der CGM nur rund 2 % der in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk und in anderen Metallbetrieben Beschäftigten organisiert, doch durch den Abschluss von 550 eigenständigen und rund 3000 Anschlusstarifverträgen hat die CGM nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter ihre Tariffähigkeit bewiesen. Für die Annahme, dass es sich dabei um reine Gefälligkeitsvereinbarungen handele, gebe es „keine Anhaltspunkte“.

Bei der IG Metall ist diese Begründung mit Verwunderung aufgenommen worden. Nach Auffassung von Helga Schwitzer, Tarifexpertin bei der Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, haben die Richter das Problem „verkürzt“. Das Gericht habe die Kriterien, die eine Gewerkschaft ausmachten, außen vor gelassen: Mitgliederzahl und Durchsetzungsfähigkeit.

Mit seiner Entscheidung sei das BAG von früheren Positionen abgerückt, meint Helga Schwitzer. So hätten die Richter im Jahr 2000 die Klage des Interessenverbandes der Bediensteten der Technischen Überwachung auf Anerkennung als Gewerkschaft abgelehnt, weil diese Organisation nicht die „ernst zu nehmende Durchsetzungskraft“ gegenüber dem Arbeitgeber verfüge.

Die Frage, wie die Tarifverträge der CGM zustande gekommen sind, hätten die Richter nicht geprüft, erklärt die IG-Metall-Expertin. Von den rund 3500 CGM-Tarifverträgen seien 3000 so genannte Anerkennungstarifverträge, also die Übernahme von Tarifverträgen, die von der IG Metall abgeschlossen wurden. Nur 350 Tarifverträge seien eigenständig von der CGM geschlossen worden.

Nach Ansicht von Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Universität München, habe die CGM keine Alternative. Nur durch die Übernahme von Tarifverträgen der IG Metall könne sie überhaupt „einen Fuß in die Betriebe bekommen.“ Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber sei zudem ein falsches Kriterium, um zu beurteilen, ob eine Organisation eine Gewerkschaft ist. Das sei nur wichtig für eine Gewerkschaft, die auf Konflikt setze.

Konflikte zwischen der IG Metall und der CGM gibt es vor allem im Metall- und Elektrohandwerk und in der Metall- und Elektroindustrie der neuen Bundesländer. Dort hat die CGM 1998 mit dem Verband Ostmetall den Tarifvertrag Phönix abgeschlossen, der längere Arbeitszeiten als der Metalltarif vorsieht.

Im vergangenen Herbst kam es beim Kabelhersteller Nexans zu einem Konflikt, nachdem die Geschäftsleitung einen Tarifvertrag mit der CGM abgeschlossen hatte, der gegenüber dem IG-Metall-Tarif Lohneinbußen von knapp 17 % vorsah. Mit einem neuen Entgeltsystem wären sogar Kürzungen von bis zu 44 % möglich gewesen. Nach Protesten der IG Metall hat das Unternehmen eingelenkt und setzt den Tarifvertrag mit der CGM nicht um.

Den größten Rückhalt hat die CGM in kleineren Betrieben und in Süddeutschland. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen in Niedersachsen habe sie Stimmen verloren, so Helga Schwitzer. Sie geht davon aus, dass das BAG-Urteil „kaum einschneidende Folgen für den tarifpolitischen Alltag“ haben wird. Allerdings räumt sie ein, dass mit diesem Urteil die Tarifkonkurrenz gestärkt würde.

Das Beispiel der Leiharbeit, in der es nur wenige organisierte Beschäftigte gibt, zeigt, wie sehr die IG Metall unter Druck geraten kann. In dieser Branche war die CGM vorgeprescht und hatte mit einem Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag abgeschlossen, an dem die IG Metall dann nicht mehr vorbei kam.

Mit diesem BAG-Urteil, so die Einschätzung des Arbeitsrechtlers Ulrich Zachert von der Universität Hamburg, sei die Tür geöffnet worden für Tarifkonkurrenz. Dann stelle sich die Frage, ob Arbeitgeber dann die für sie günstigste Gewerkschaft auswählen können oder welcher Tarifvertrag gilt, wenn, wie in Frankreich, mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb auftreten. Schon heute gibt es für bestimmte „Funktionseliten“ eigene Tarifverträge, z. B. für Piloten. Krankenhausärzte lassen sich nicht mehr von Ver.di vertreten, sondern vom Marburger Bund. Zachert befürchtet, dass nach diesem Urteil die Tariflandschaft weiter erodieren könnte.

Der CGM sieht sich durch das Erfurter Urteil gestärkt. Jetzt könnten, so der stellvertretende Vorsitzende Detlef Lutz, die Vertrauensleutekörper in den Betrieben leichter aufgebaut werden.

HARTMUT STEIGER

Die Tarifkonkurrenz wird durch das Urteil gestärkt

Ein Beitrag von:

  • Hartmut Steiger

    Redakteur VDI nachrichten. Fachthemen: Aus- und Weiterbildung, Studium, Beruf.

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