Arbeitsrecht 06.12.2013, 01:00 Uhr

Wann ist die finanzielle Urlaubsabgeltung für Ingenieure möglich?

Immer dann, wenn ein bestehender Urlaubsanspruch nicht oder noch nicht voll erfüllt ist, stellt sich die Frage, ob der Urlaub auch in Geld abgegolten werden kann, ob mit anderen Worten dem Arbeitnehmer die an sich geschuldete Freistellung abgekauft werden kann. Nach der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Geldanspruch, sofern ein Urlaubsanspruch nicht oder noch nicht voll erfüllt ist. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird dann mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig, der nicht erfüllte Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um. Dabei ist allgemeiner Auffassung nach der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub des Bundesurlaubsgesetzes beschränkt, sondern erfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt ist. Dabei kann allerdings durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch Tarifvertrag Abweichendes zur Urlaubsabgeltung für den über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch vereinbart werden. Sofern es eine solche abweichende Vereinbarung nicht gibt, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung auch für den übergesetzlichen Urlaub.

Urlaubsabgeltung: Grundsätzlich kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der restliche Urlaub als Zahlung abgegolten werden.Urlaubsabgeltung: Grundsätzlich kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der restliche Urlaub als Zahlung abgegolten werden.

Urlaubsabgeltung: Grundsätzlich kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der restliche Urlaub als Zahlung abgegolten werden.Urlaubsabgeltung: Grundsätzlich kann nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der restliche Urlaub als Zahlung abgegolten werden.

Foto: panthermedia.net/BrianAJackson

Grundsätzlich ist eine Abgeltung des Urlaubs während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses ausge-schlossen. Ein Ansinnen eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer, der aus vergangenen Jahren noch in großem Umfang Urlaubsansprüche hat, weil er etwa erkrankt gewesen ist, diesen Urlaub in bar abzugelten, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitnehmer zu Recht ablehnen. Eine Ur-laubsabgeltung führte dann nicht dazu, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch untergeht.

Hauptfälle einer Urlaubsabgeltung sind regelmäßig Sachverhalte, in denen aufgrund einer Langzeiter-krankung eines Arbeitnehmers dieser in einem Kalenderjahr seine Urlaubsansprüche nicht oder nicht vollständig realisieren kann. Sofern das Arbeitsverhältnis dann im Folgejahr vor der möglichen Inan-spruchnahme des gesamten Urlaubs endet oder aber der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt, stellt sich die Frage einer Abgeltung des Urlaubsanspruchs. Dabei ging die Rechtsprechung in der Vergangenheit stets davon aus, dass dieser Abgeltungsanspruch an dieselben Voraussetzungen geknüpft war wie der Urlaubsanspruch selbst, weil er eben an die Stelle des Urlaubsanspruchs getreten war. Der Urlaubsabgeltungsanspruch sollte daher ebenso wie der Urlaubsanspruch erlöschen, wenn er bis zum Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraumes nicht geltend gemacht wurde oder wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und danach bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig war.

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom 20. Januar 2009 entschieden, dass eine nationale Regelung, die zu einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, gegen europäisches Recht verstößt. Das Bundesarbeitsgericht hat daraufhin seine Rechtsprechung geändert. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entfällt demnach nicht mehr dadurch, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres und im Übertragungszeitraum des Folgejahres arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt. Auch in diesen Fällen ist ein nicht erfüllter Urlaubsanspruch daher abzugelten.

www.kuettner-rechtsanwaelte.de

Von Rechtsanwalt Robert Lungerich, Küttner Rechtsanwälte, Köln Tags: ,

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