Recht

Vorstoß zum Urheberrecht erntet heftige Kritik  

VDI nachrichten, Berlin, 20. 1. 06, rb – Fast ein Jahr lang lag die zweite Stufe der Anpassung der Kopierregeln ans digitale Zeitalter auf Eis. Jetzt hat das federführende Bundesjustizministerium einen überarbeiteten Kabinettsentwurf für die Novelle an Interessenverbände geschickt und prompt wieder heftige Reaktionen ausgelöst. Besonders umstritten sind die Möglichkeiten zum Erstellen privater Vervielfältigungen und die Urheberrechtsabgabe.

Über ein verspätetes Weihnachtsgeschenk aus dem Justizministerium kann sich die Geräte- und Druckerindustrie freuen. Die Rechtsexperten im Haus von Brigitte Zypries wollen die pauschale Vergütungsabgabe absenken, über die Urheber für die Möglichkeit der Verbraucher zum privaten Kopieren zum Teil entschädigt werden sollen. Dies ist eine alte Forderung der Wirtschaft.

Der neue Regelungsvorschlag ist eine der wichtigsten Änderungen am Kabinettsentwurf des Ministeriums für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform. Die Obergrenze für Vergütungsansprüche soll demnach für einen Gerätetyp, der „nennenswert“ für Vervielfältigungen genutzt wird, 5 % des Verkaufspreises nicht übersteigen.

Bei Multifunktionsgeräten ist eine entsprechend niedrigere Höchstgrenze vorgesehen, wenn die integrierten Funktionstypen „weit überwiegend“ nicht fürs Kopieren verwendet werden. „Die neuen Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung zu einem zeitgemäßen Urheberrecht“, begrüßt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, das Vorhaben.

Wie zahlreiche andere Passagen des Entwurfs ist die geplante Obergrenze bei den Pauschalabgaben heftig umstritten. Beim Urheberrecht geht es auch ums Geld, weiß Zypries: Verbraucher wollen „möglichst kostenlos an Inhalte rankommen“, Firmen „mit ihren Produkten etwas verdienen“ und die Urheber „dürfen nicht leer ausgehen“, beschreibt die SPD-Politikerin den Zwiespalt.

Die Differenzen haben den Zeitplan der Gesetzgebung nicht ungeschoren gelassen: Bei der Vorstellung des so genannten zweiten Korbs der Reform im Herbst 2004 ging die Ministerin davon aus, das Werk innerhalb eines Jahres in trockenen Tüchern zu haben. Doch 2005 konnte sich das Kabinett nicht einigen. Ein leicht überarbeiteter Entwurf soll nun nach einer Anhörung der Verbände Ende Januar beschlossen und zur Beratung an den Bundestag weitergeleitet werden.

Widerstand haben die Verwertungsgesellschaften angemeldet. Als „absurd“ und für die Urheber verheerend bezeichnet Ferdinand Melichar, Vorstand der VG Wort, die Umgestaltung der Urheberabgabe. „Das Ministerium hat alles, was wir als negativ kritisiert haben, beibehalten und durch die Fünf-Prozent-Deckelung noch eins draufgesetzt“, empört er sich.

Die Hoffnung der Ministerin, Streitigkeiten rascher aus dem Weg zu räumen, sei „naiv“. Selbst falls die Industrie einzelne Geräte und Speichermedien künftig eher „im Grunde“ als vergütungspflichtig akzeptieren sollte, dürften sich juristische Auseinandersetzungen über die Höhe der Abgaben für jedes einzelne Produkt bis zum Bundesgerichtshof hinziehen. Bis Vergütungen fließen, dürften die entsprechenden Geräte laut Melichar schon wieder vom Markt sein. Schließlich müssten die Verwertungsgesellschaften vorher noch mit demoskopischen Studien die tatsächliche Kopiernutzung der digitalen Apparate ermitteln.

Grundsätzlich sieht der Kabinettsentwurf vor, dass pauschale Vergütungen fürs private Kopieren nicht mehr durch den Gesetzgeber geregelt werden. Vielmehr sollen sich die Beteiligten selbst einigen, welche Abgabensummen gezahlt werden. Momentan führen die Hersteller etwa Abgaben für jeden CD-Brenner in Höhe von 7,21 € an die Verwertungsgesellschaften ab.

Für PCs, Drucker und Multifunktionsgeräte sind die Gebühren rechtlich noch umstritten. Einen kompletten Verzicht auf die Vergütungspauschale hat das Justizministerium nicht ins Auge gefasst. Techniken zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) könnten zwar eine individuelle Entlohnung der Urheber ermöglichen, heißt es in dem Entwurf. Noch hätten sich Kopierschutzvorkehrungen, die im ersten Korb der Novelle rechtlich gegen eine Umgehung durch die Nutzer abgesichert wurden, aber nicht flächendeckend durchgesetzt.

Gegenwind bläst Zypries auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen entgegen. Vorstandsmitglied Patrick von Braunmühl hält den erneuten Vorstoß für „unbrauchbar, weil er legitime Privatkopien fast automatisch zu illegalen Raubkopien macht und Schulen und Universitäten vom digitalen Wissen abschneidet“.

Das Justizministerium habe das Ziel eines fairen Ausgleichs zwischen den legitimen Interessen der Inhalteanbieter und den Bedürfnissen der Verbraucher verfehlt und bringe die Wissensgesellschaft in Gefahr. So solle die digitale Fernleihe bei Bibliotheken nur noch erlaubt sein, wenn die Verlage kein eigenes Online-Angebot vorhalten und Kopien als Grafikdateien verschickt werden. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl

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