Arbeitsrecht

Vor Ort ist das Echo geteilt

Nachdem die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes das Kabinett passiert hat, soll die Reform vor den Betriebsratswahlen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Vor allem die Zahl der Betriebsräte und ihre Freistellung sind bei der Reform umstritten. Das machen auch Stimmen aus verschiedenen Betrieben deutlich.

Das sagt ein gestandener Betriebsrat: „Wenn ich freigestellt wäre, wüsste ich gar nicht, was ich den ganzen Tag machen sollte.“ Rainer Geveler, seit sieben Jahren im Amt, Betriebsratschef bei der Spezialdruckerei Diagramm Halbach in Schwerte/Ruhr, könnte sich nächstes Jahr nur noch der Aufgabe als hauptamtlicher Mitarbeitervertreter widmen – sein Betrieb zählt 210 Beschäftigte. Ab dem kommenden Jahr soll dies für einen hauptberuflichen – freigestellten – Betriebsrat reichen, derzeit liegt die Schwelle bei 300 Beschäftigten. Doch Geveler zweifelt, ob er die „Freiheit“ benötigt. „Die ganze Diskussion ist unnötig“, meint er bisher habe er schon die Zeit bekommen, die er für die Arbeit als Betriebsrat benötige. Firmenchef Ulrich Halbach rechnet gegen: „Ein Freigestellter würde 70 000 DM Kosten zusätzlich verursachen. Das wäre für einen Betrieb wie unseren eine hohe Belastung.“
Es ist noch gar nicht sicher, dass die Mitarbeitervertreter, die ihr Wahlamt zum Hauptberuf machen können, dies auch tun werden. Gerade in kleineren – mittelständischen – Unternehmen würde die Zahl der Betriebsräte die Kopfzahl der Personalabteilung übertreffen. Firmen mit 101 bis 150 Mitarbeiter sollen in Zukunft sieben statt bislang fünf unkündbare Betriebsräte stellen. „Probleme werden nicht besser gelöst, wenn man Gremien vergrößert“, meint Horst-Werner Maier-Hunke, Chef des Bürobedarf-Herstellers Durable in Iserlohn. Und teuer würde es: Ein Betrieb mit 300 Beschäftigten müsste 150 000 DM Mehrkosten für einen freigestellten und zwei zusätzliche Betriebsräte verkraften, meint Günter Heismann, Unternehmer aus Nachrodt.
Die Mehrkosten für die Ausweitung der Mitarbeiter-Vertretungen sind umstritten. Peter Gasse, IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, rechnet kaum mit höheren Kosten durch die Reform der Mitbestimmung. „Auch heute schon müssen Mitarbeitervertreter für ihre Betriebsrats-Arbeit freigestellt werden“, meint er. „Da die Aufgaben in Zukunft noch wachsen, macht es kaum einen finanziellen Unterschied, ob ein Betriebsrat tageweise in der Woche oder ganz freigestellt wird.“
Bei den Deutschen Gasrußwerken in Dortmund, einem Hersteller von Grundstoffen für die Reifenproduktion, will sich Betriebsratschef Dirk Kuhn freistellen lassen. Sein Unternehmen zählt rund 240 Mitarbeiter und überschreitet damit den neuen Schwellenwert für hauptberufliche Mitarbeitervertreter. Firmenchef Hans-Dieter Kahleyß hält nichts von der geplanten Neuregelung. Sein Unternehmen zählt zur Chemiebranche, in der partnerschaftlich zusammengearbeitet wird. Die Reform würde die Kosten des Betriebsrats verdoppeln. Ohne Betriebsrat allerdings ließe sich ein Unternehmen wie die Gasrußwerke nicht führen. „Die Arbeitsorganisation ist im Zweiergespräch nicht zu regeln“, meint er.
Dr. Winfried Materna, Chef des gleichnamigen Software-Hauses in Dortmund, sieht das anders. In seiner 1200 Köpfe zählenden Firma gibt es keinen Betriebsrat und keinen Tarifvertrag. „Wenn wir unseren Angestellten keine attraktiven Arbeitsbedingungen bieten, kündigen sie und werden gern von der Konkurrenz beschäftigt.“ Gehaltserhöhungen würden mit dem Vorgesetzten ausgehandelt. „Wir haben 70 % bis 80 % Akademiker“, sagt Materna. „Die lassen sich nicht gern durch einen Dritten – einen Betriebsrat – vertreten.“ MARTIN ROTHENBERG

Von Martin Rothenberg
Von Martin Rothenberg

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