Recht

Volk der Tüftler – Volk der Bürokraten

Die Erfindung allein ist nur ein Bruchteil des Erfolges. Wer seine Idee verkaufen will, muss auch etwas von Marketing verstehen.

Wäre Walt Disney Erfinder gewesen, hätte er wahrscheinlich niemals die Erlaubnis erteilt, eine Figur wie Daniel Düsentrieb ins Comic-Leben zu rufen. Spätestens seit Erschaffung des schrulligen Sonderlings leiden Erfinder unter dem Image, verschrobene, wenn auch liebenswerte Spinner mit einem Hang zur Irrationalität zu sein.
Allein damit ist aber das Phänomen nicht zu erklären, dass Sonntagsreden mit der Forderung nach mehr Innovationen lauten Beifall hervorrufen, die Umsetzung der Ideen aber meist im Rädergewirr der Institutionen oder aber im Gehörgang der Entscheidungsträger hängen bleibt. Besonders ärgert die Erfinder, dass es nicht gelungen ist, die „Neuheitsschonfrist“ wieder einzuführen. In Japan und den USA dürfen Erfinder innerhalb von sechs Monaten ein Patent erwerben, obwohl sie ihre Ideen bereits zuvor veröffentlicht, sie potentiellen Kunden vorgestellt oder Kinderkrankheiten kuriert haben. Dieser liberalen Handhabung ist in Deutschland ein Riegel vorgeschoben. Wer ausprobiert, ob der Prototyp überhaupt funktioniert, setzt seinen Urheberanspruch aufs Spiel. Die Erfindung hat laut Gesetz den Charakter des Neuen verloren. „Dass eine Idee nicht reifen darf, ist eines der Haupthindernisse, das wir in Europa haben“, findet Dipl.-Ing. Joachim Bader, Vorsitzender des Deutschen Erfinder Verbandes (DEV).
Das EU-Patentrecht verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen, heißt es unisono aus den Reihen europäischer Erfinder-Vereinigungen. Der Erfinderkamm schwillt insbesondere angesichts der Gebühren, die mindestens 15 Mal höher sind als in den USA. Rund 50 000 Euro legt der Erfinder für seine Idee auf den Tisch des Europäischen Patentamtes, wenn er sie für acht Länder anmeldet. Nur für deutsche Lande zu konstruieren, entspricht nicht mehr dem globalen Zeitgeist.
Zudem leidet die Kommunikation von Patentamt und Erfinder durch die zwischengeschalteten Juristen. Überhaupt haben die Rechtsexperten größeren Einfluss auf das Schicksal von Erfinder und Erfindung als innovationsgeneigtere Institutionen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist Stiefkind des Justizministeriums und nicht des Forschungs- oder Wirtschaftsministerium. Die Wartezeiten von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patentes sind ähnlich lange wie die Dauer eines anderen zähflüssigen Rechtsverfahrens: Im Schnitt verstreichen hierzulande 33 Monate.
Und dennoch stieg die Zahl der Anmeldungen von 1998 bis 1999 um fast 13 % auf 94 000. Einen besonderen Boom verzeichnen Bio- und Gentechnik. Setzt man im Lande des findigen Artur Fischers, der die Erfindung des Dübels für sich beanspruchen kann, dort Nadeln, wo die häufigsten Patente angemeldet werden, wird ein Süd-Nord-Gefälle deutlich. Die meisten Erfindungen kommen aus Bayern und Baden-Württemberg, an dritter Stelle folgt das erste Bundesland nördlich der Rhein-Mainlinie, Nordrhein-Westfalen. Nun aber zu glauben, der Norddeutsche verfüge über geringere innovative Potenzen, entspräche nicht der Realität. BMW, DaimlerChrysler, Bosch, Siemens oder BASF sind mit ihren süddeutschen Standorten unter den Spitzenreitern der Patentanmelder, die sich immer noch zumeist aus der Automobilindustrie und deren Zulieferern sowie aus Maschinenbau, Mess- und Prüftechnik rekrutieren. „Besondere Anstrengungen unternimmt Thüringen, wo das Land in einem Erfinderzentrum drei Experten mit der Betreuung und Beratung von Erfindern beauftragt hat“, erläutert Bader. Die Unternehmen profitieren aber weiterhin am meisten von Universitäten und Forschungseinrichtungen, selten von Einzelpersonen, die bundesweit 15 % der Patentanmelder stellen.
Mit Stolz verweist das DPMA darauf, dass Deutsche in Europa die Kreativsten sind, weltweit nach den USA und Japan die drittgrößte Kraft. Zum einen liege das an der Innovationsfreudigkeit und der verbesserten Kenntnis gewerblicher Schutzrechte, zum anderen schwinde die Scheu vor dem mehr als zweijährigen Patentprozess. „Deutschland verfügt über ein gewaltiges Potenzial an innovativen Köpfen“, weiß Joachim Bader. „Zeichen dafür sind nicht allein die Erfindermesse Iena in Nürnberg oder Jugend forscht. Je mehr Freizeit die Menschen haben, desto größer ist der Drang, kreativ zu sein, sei es auf sportlichen, musischen oder eben technischen Gebieten.“

Vielfach fehlt es an Marketing-Kenntnissen

Das alles ändert aber nichts am verstaubten Image des Erfinders, das kreativen Einzelpersonen und Kleinunternehmen wenig Stimulation zur Nachahmung vermittelt. Da hat auch „Insti“ nichts bewirken können. Das Programm „Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische Information“, das noch unter der Ägide des ehemaligen Forschungsministers Jürgen Rüttgers Erfinder und Wirtschaft zusammen bringen sollte, gilt beim Deutschen Erfinderverband als gescheitert. Aber auch die neue Regierung habe es nicht verstanden, Erfindern bessere Perspektiven zu bereiten.
„In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft haben es Erfinder schwer“, erklärt Bader. „Technikfragen, Finanzierung, Marketing und Design können unmöglich von nur einer Person bewältigt werden. Die Entwicklung des Prototyps macht nur 25 % des Erfolges aus.“ Der Erfinder sei aber nicht geschult, sein Produkt marktgerecht aufzupolieren. „Viele sind so von ihren Produkten überzeugt, dass sie Verbesserungsvorschläge nur selten annehmen“, weiß der Trierer Patentverwerter Karl-Heinz Vogel. „Die geringe Flexibilität ist eine alte Erfinderkrankheit.“ Oft kapitulierten die Erfinder bereits an der Hürde Kontaktaufnahme. „Es ist keine Seltenheit, dass 200 Briefe geschrieben werden bis sich ein Unternehmen meldet. Das ist mühselige Arbeit, muss aber sein.“ Hätten sich die Firmentüren geöffnet, scheitere das Geschäft „zu 90 % am fehlenden oder mangelhaften Modell“. Wenn es von 100 Ideen zwei schaffen, gilt das bereits als guter Schnitt. Dies werde überschattet vom mangelnden Willen der Industrie, Patente anzunehmen, bedauert Vogel.
Wer also festen Willens ist, seine Idee zu Geld zu machen, dem rät Joachim Bader: „Zunächst sollte man sich in Patentauslegestellen informieren, ob das Produkt nicht schon patentiert ist. Bevor es an die Fertigstellung geht, sollte die Idee auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Auf Erfindermessen lassen sich viele Ansprechpartner und Anregungen finden. Literatur gibt es ausreichend, Verbände und Vereine in nahezu allen Regionen.“ WOLFGANG SCHMITZ
Artur Fischer weiß, wie es geht. Der Gründer der schwäbischen Dübel-Dynastie gilt als deutscher Patentkönig.

Der Amtsweg

Patentreife und Zulassung

Drei Voraussetzungen muss ein Produkt erfüllen, wenn es patentreif sein soll. Die technische Erfindung muss neu sein, sich deutlich vom vorhandenen Stand der Technik abheben und gewerblich anwendbar sein. Sie darf nicht in irgendeiner Weise zuvor veröffentlicht worden sein. Zur Anmeldung schickt der Erfinder die Unterlagen, bestehend aus der genauen Beschreibung und gegebenenfalls Zeichnungen, an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) München, dessen Technische Informationsstelle in Berlin oder an die Dienststelle in Jena ein. Die Anmeldegebühr beträgt 100 DM. 18 Monate später veröffentlicht das Patentamt die eingereichten Unterlagen. Über die Zulassung entscheidet das Patentamt nach eingehender Prüfung, die der Erfinder extra beantragen muss. Er kann das sofort mit der Anmeldung, spätestens aber sieben Jahre danach tun.
Das erste und zweite Schutzjahr sind gebührenfrei, ab dem dritten Patentjahr zahlt der Erfinder jährlich diese Gebühr. Sie beginnt bei 115 DM und steigt bis zum letzten, dem 20. Schutzjahr, auf 3795 DM. Die Erfindung kann auch in anderen Ländern geschützt werden. Der Antrag dazu muss innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung für das deutsche Patent erfolgen.
Das DPMA gibt Patentanmeldern eine kostenlose Patentberatung (www.deutsches-patentamt.de). Auch die Fraunhofer-Patentstelle (www.pst.fhg.de), der Deutsche Erfinderverband (Spittlertorgraben 15, 90429 Nürnberg, Tel. 0911/269811, Fax 0911/269780) sowie die Deutsche Erfinder-Akademie (tel. 0341/6896149) helfen gerne. WS

Von Wolfgang Schmitz

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