Arbeitsrecht

Vertrauen in Betriebsräte

Größere Flexibilität bei den Tarifverträgen fordert der Kölner Arbeitsrechtler Prof. Peter Hanau von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Streiks aber werden auch weiterhin zum festen Bestandteil demokratischer Umgangsformen gehören.

VDI nachrichten: Gesamtmetall fordert bei den Arbeitsentgelten größere Flexibilität von den Gewerkschaften. Besteht hier tatsächlich Nachholbedarf?
Hanau: In Deutschland haben wir bereits große Flexibilisierungsfortschritte bei der Arbeitszeit gemacht, beginnend vor allem mit dem berühmten Leber-Rüthers-Kompromiß von 1984. Es fehlt aber noch an einer parallelen Entwicklung bei den Arbeitsentgelten. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.
VDI nachrichten: Woher rührt das große Mißtrauen der Gewerkschaften gegenüber einer flexibleren Tarifgestaltung?
Hanau: Das Problem ist, die Entgelte in Verbindung mit der Ertragslage der einzelnen Firmen zu bringen. Das geschieht im Ausland häufig dadurch, daß die Tarfiverträge überwiegend mit einzelnen Firmen abgeschlossen werden. Die Betriebsbezogenheit ist also bereits in das System eingebaut. Könnten bei uns in die Flächentarifverträge Formeln eingebaut werden, um die Ertragslage der einzelnen Firmen zu berücksichtigen, wäre damit ein wichtiger Schritt in die Zukunft getan. Es gibt aber noch zwei weitere Probleme. Zum einen stellt sich die Frage: Wie bemißt man die Ertragslage? Bilanzen sind bekanntermaßen nicht immer aussagekräftig. Der zweite Punkt ist folgender: Wenn man verlangt, es gehöre auch eine ertragsabhängige Komponente in die Abmachung hinein, dann müßte sich diese auch nach oben hin auswirken. Im Chemie-Tarifvertrag ist diese Variante bereits vorhanden. Hier ist schon eine Anpassung nach unten und oben vorgesehen.
VDI nachrichten: Innerhalb vieler großer Firmen gibt es geschulte Betriebsräte, die meist auch gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gewerkschaften fürchten, Arbeitnehmer-Vertreter in kleineren Betrieben hingegen seien mit dem Aushandeln ihrer Entgelte überfordert.
Hanau: Es gibt Firmen – vielleicht sogar die Mehrzahl – , die gar keine Betriebsräte haben. Wo Betriebsräte vorhanden sind, halte ich die Lage für nicht so problematisch. Ich glaube, daß die Betriebsräte vielfach unterschätzt werden. Sie verfügen schließlich über erhebliche Befugnisse.
VDI nachrichten: Um die betriebswirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen zu können, müssen die Betriebsräte ausführlich über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens informiert werden. Werden sich die Arbeitgeber ohne Murren in die Bücher schauen lassen?
Hanau: Wirtschaftsausschüsse und Betriebsräte werden laufend über die Ertragslage informiert. Es gibt einige Kontrollmechanismen, wie die Stockoptions für das Führungspersonal oder die Börsenkurse, anhand derer sich die Ertragslage überschauen läßt. Bei gutem Willen müßte eine Kooperation reibungslos verlaufen.
VDI nachrichten: Demnach werden also auch ehrenamtliche Betriebsräte die wirtschaftliche Lage und Entwicklung ihrer Unternehmen überblicken können?
Hanau: Ja, das sind doch Leute, die über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte in den Unternehmen tätig sind, die zudem geschult werden. Sie können sich auch von Sachverständigen der Gewerkschaften beraten lassen. Es ist schon seltsam, daß Betriebsräte plötzlich dargestellt werden, als säßen dort Arbeitnehmer, die keine Ahnung haben. Ich sehe keinen Grund für ein allgemeines Mißtrauensvotum gegenüber diesen tüchtigen Leuten.
VDI nachrichten: Welche Partei verfügt im Arbeitskampf über die stärkeren Druckmittel, wer hat die größeren Verhandlungsspielräume?
Hanau: Beide Seiten behaupten, sie seien durch die Rechtslage benachteiligt und unterlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil festgestellt, es sei Parität gegeben. Ich sehe keinen Beweis für das Gegenteil. Eines steht fest: Der Arbeitskampf schadet beiden Parteien. Jede Seite verliert Geld.
VDI nachrichten: 1995 haben die Arbeitgeber den Forderungen der IG Metall weitestgehend nachgegeben. Sollten jetzt die Gewerkschafter entgegenkommen?
Hanau: Das Jammern gehört zum Handwerk. Nach Aussagen vieler Experten haben wir in den letzen Jahren eine moderate Lohnpolitik gehabt. Es ist nicht so, daß die Arbeitgeber dauernd die Unterlegenen waren, wie vielfach behauptet wird.
VDI nachrichten: Ist es denkbar, daß der Arbeitskampf in absehbarer Zukunft der Vergangenheit angehört?
Hanau: Das glaube ich nicht. Streiks sind Ausdruck der Marktwirtschaft. Wenn ich mich mit einem Kunden nicht über den Preis einige, dann liefere ich eben nicht. In den USA bekennen sich alle zu den selben marktwirtschaftllich-kapitalistischen Prinzipien, und trotzdem gibt es ab und an einen Streik. Das ist ein ganz normaler marktwirtschaftlicher Prozeß, an dem man nicht Anstoß nehmen sollte. Beide Seiten haben Interesse, das Geschäft fortzuführen. Einigen werden sich die Parteien also immer.
VDI nachrichten: Wie wird sich der Tarifkonflikt unter den Metallern auf andere Branchen auswirken?
Hanau: Durch die Fassung des sogenannten Streik-Paragraphen hat sich das Risiko von Fernwirkungen des Arbeitskampfes auf die Gewerkschaften verlagert, so daß sie – jedenfalls im Metallbereich – ein gewisses Interesse haben, die Auswirkungen auf andere Branchen überschaubar zu halten. Natürlich können die Gewerkschaften durch Bestreikung von Schlüsselbetrieben auch in andere Bereiche übergreifen. Aber inzwischen sieht die Rechtslage vor, daß die Arbeiter in von Streiks mittelbar betroffenen, lahmgelegten Betrieben der selben Branche grundsätzlich weder Arbeitsentgelt noch Arbeitlslosenunterstützung erhalten. Das war beim letzten Streik in Bayern so. Dort haben sich die Gewerkschaften daher bemüht, die Arbeitskämpfe einzugrenzen.
WOLFGANG SCHMITZ
Prof. Peter Hanau: „Eines steht fest: Der Arbeitskampf schadet beiden Parteien.“

Von Wolfgang Schmitz

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