Arbeitsrecht

Verhaltensregeln am Arbeitsplatz  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 12. 05,cha – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die vom Handelskonzern WalMart erlassene „Ethik-Richtline“, die unter anderem Liebesbeziehungen unter den Mitarbeitern verbietet, nicht haltbar sei. Wie weit aber geht die Möglichkeit des Arbeitgebers, Verhaltensregeln am Arbeitsplatz durchzusetzen?

Dem Arbeitgeber steht die sogenannte Weisungsbefugnis, also das Direktionsrecht zu. Der Arbeitgeber kann aber nicht nur die Einzelheiten der zu erbringenden Arbeitsleistung näher bestimmen, sondern auch – in Grenzen – Verhaltensregelungen geben.

Die vom Landesarbeitsgericht gekippte Ethik-Richtlinie sah unter anderem ein Verbot von Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz vor sowie eine Aufforderung an die Mitarbeiter, bei Verstößen gegen die Richtlinie eine dazu eingerichtete Hotline zu informieren. Das ging den Richtern zu weit: Die Regelungen greifen zu sehr in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.

Verhaltensregelungen haben also dort ihre Grenzen, wo die Rechte des Arbeitnehmers überwiegen. Anders, wenn die Grundrechte der Mitarbeiter nur unwesentlich beeinträchtigt werden dann kann der Arbeitgeber ohne weiteres Regelungen treffen. Er kann z.B. ein Alkohol- und Rauchverbot am Arbeitsplatz einführen, das Radiohören während der Arbeitszeit reglementieren sowie die private Nutzung des Telefons und des Internets einschränken.

Der Arbeitgeber hat – besonders in Betrieben mit Publikumsverkehr – ein Interesse daran, dass das äußere Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter zum Betrieb passt. Er kann seine Mitarbeiter anweisen, sich branchenüblich zu kleiden und beispielsweise seinen männlichen Mitarbeitern vorschreiben, dass sie nicht in kurzen Hosen zur Arbeit erscheinen dürfen. Verlangt werden kann auch ein gepflegtes Äußeres, wobei es hier bereits schwierig wird, dieses zu definieren. Extreme äußere Gestaltungen, wie beispielsweise Punkerfrisur oder Gesichtspiercings, können – wenn der Mitarbeiter Kontakt zu Kunden hat – verboten werden. Schminkt sich hingegen eine Empfangssekretärin mehr, als es dem Geschmack des Arbeitgebers entspricht, wird er damit leben müssen.

Problematisch ist, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen, zumindest denjenigen mit Kontakt zu Kunden, verbieten kann, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Einen solchen Fall hat das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2002 entschieden. Es hatte sich eine Verkäuferin in einem Warenhaus geweigert, ihr Kopftuch bei der Arbeit abzunehmen. Daraufhin ist ihr gekündigt worden.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte, die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, da der Arbeitgeber bei einer Festlegung von Bekleidungsregeln die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers berücksichtigen müsse. Da das Tragen eines Kopftuches Ausdruck religiöser Überzeugung ist, fällt dieses in den grundgesetzlichen Schutzbereich. Die Befürchtung des Arbeitgebers, dass es zu negativen Reaktionen der Kunden kommen könnte und zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, hat das Bundesarbeitsgericht nicht als ausreichend erachtet. Es sei dem Arbeitgeber zuzumuten, die mit einem Kopftuch bekleidete Arbeitnehmerin zunächst einmal einzusetzen und abzuwarten, ob sich seine Befürchtungen bestätigen.

Das bedeutet, dass einer Mitarbeiterin nicht ohne weiteres verboten werden kann, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Erst wenn es zu negativen Kundenreaktionen in einem Ausmaß kommt, die dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten sind, und eine Beschäftigung der Mitarbeiterin ohne Kundenkontakt nicht möglich ist, kann über eine Verbot des Tragens eines Kopftuches nachgedacht werden. Die bloße Befürchtung, das Kopftuch werde sich negativ auswirken, reicht in keinem Fall aus.

Oft wird auch Anstoß an dem Tragen politischer Plaketten genommen. Das Tragen politischer Plaketten ist eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung und ist hinzunehmen, so lange es nicht den Betriebsfrieden stört. Eine Störung ist ohne weiteres dann anzunehmen, wenn die Äußerung strafbaren Inhalt hat (z.B. Volksverhetzung) oder geschäftsschädigend sein kann. So wird ein Bankangestellter am Schalter keine Plakette mit der Aufschrift „Kapitalisten – nein danke!“ tragen dürfen. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber oder Kollegen die geäußerte politische Meinung nicht teilen, begründet jedoch keine relevante Störung des Betriebsfriedens.

Erlässt der Arbeitgeber eine rechtswidrige Verhaltensregel, muss sich der Arbeitnehmer nicht daran halten. Verstößt er jedoch gegen eine zulässige Regel, so muss er mit einer Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar mit einer Kündigung rechnen.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u.a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf. (Die Serie wird fortgesetzt.)

Von Jasmin Theuringer

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