Recht

Unternehmenssteuern: Die Qual der Wahl  

Die Hoffnung auf diesen Mechanismus steckt hinter der Absicht der schwarz-roten Bundesregierung, die Firmenbesteuerung zu reformieren. Die Unternehmenssteuerreform nimmt Gestalt an. Zwei – teilweise übereinstimmende – Konzepte liegen auf dem Tisch.

Die Quelle der Unternehmenssteuern sprudelt: Im vergangenen Jahr stieg das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer um 17,3 % und aus der Gewerbesteuer um 9,3 %. Die aktuelle Steuerschätzung sagt auch für 2006 – dank höherer Gewinne – steigende Einnahmen aus den Steuerarten für Kapitalgesellschaften voraus.

Die Debatte um die Steuerlast der deutschen Unternehmen war lange Zeit verwirrend. „Die zahlen doch gar keine Steuern!“ – behaupteten die einen, „Die werden ins Ausland getrieben!“ – konterten die anderen.

Inzwischen herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform. Im Koalitionsvertrag ist ihr In-Kraft-Treten für den 1. Januar 2008 vorgesehen, noch in diesem Jahr soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Denn: „Als Produktionsstandort kann Deutschland seine Position verbessern, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessert werden“, sagt Dr. Michael Broer, Referent im Bundesfinanzministerium und Autor der jährlichen Studie „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“.

Dieser Standortvergleich sorgt für Einsicht in die Reformnotwendigkeit – er belegt den steuerlichen Nachteil für deutsche Kapitalgesellschaften. Ihre Belastung ist die höchste in Europa.

Die effektive Durchschnittssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften liegt hierzulande bei 36,8 % des Gewinns, in Frankreich bei 35,7 % und Großbritannien bei 29,5 %, während Irland, Ungarn und Österreich zwischen 15 % und 23 % verlangen (siehe Grafik).

Das ergibt eine Berechnung des Sachverständigenrats (SVR), der im Auftrag der Regierung ein Reformkonzept ausgearbeitet und Mitte Februar vorgestellt hat. Es konkurriert mit dem Steuerkonzept von 70 Steuerfachleuten, die es seit Juli 2004 unter dem Dach der „Stiftung Marktwirtschaft“ entwickelt und im Januar im Detail präsentiert haben.

Der SVR schlägt eine Duale Einkommensteuer vor. Grundgedanke: Da Kapital mobiler ist als Arbeitskräfte, muss es niedriger besteuert werden. Sonst finden die Investitionen im Ausland statt. Der Gewinn von Kapitalgesellschaften soll daher nur mit linear 25 % Ertragsteuern belastet werden.

Darin enthalten sind bereits der Solidaritätszuschlag und eine kommunale Unternehmenssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen soll. Für die Unternehmen würde die effektive Durchschnittssteuerbelastung somit nach SVR-Angaben auf 23,1 % sinken – das wäre die fünftniedrigste in Europa.

Dass eine solch niedrige Kapitalbesteuerung attraktive Folgen zeitigt, zeigt das Beispiel der skandinavischen Staaten. Sie führten Anfang der 90er-Jahre mit dem „Nordic Income Tax System“ eine Duale Einkommensteuer ein, woraufhin einerseits die Direktinvestitionen aus dem Ausland stiegen und andererseits der Transfer einheimischen Kapitals zurückging.

Allerdings wurden auch unangenehme Folgen des Systems sichtbar: Die andere Seite der Dualen Einkommensteuer ist die höhere Belastung der Arbeits- gegenüber den Kapitaleinkommen. Sie werden progressiv und höher besteuert.

Während in Skandinavien auf Grund des internationalen Steuerwettbewerbs der Unternehmenssteuersatz auf maximal 30 % sank, verharrten die Spitzensteuersätze für Lohneinkommen in Norwegen bei über 40 % und in Schweden bei 55 %. Der Anreiz, durch Tricks Einkommen von der hoch- in die niedrigbesteuerte Kategorie zu verlagern, ist dadurch sehr groß. Die Abgrenzung von Kapital- und Lohneinkommen ist heiß umstritten.

Die gravierenden Abgrenzungsprobleme hält der SVR durch Detailregelungen in seinem Konzept für gelöst: „Es schließt sich an praktische Erfahrungen und neue gesetzgeberische Entwürfe der nordischen Staaten an“, so die Wirtschaftsweisen.

Ein Vorteil fürs Kapital sei außerdem beabsichtigt: „Für deutsche und ausländische Investoren muss es sich wieder mehr lohnen, Einkommen in Deutschland zu erwirtschaften und zu versteuern. Je mehr investiert wird, desto höher sind die Arbeitsproduktivität und in der Regel damit auch die Reallöhne der Beschäftigten“, so der SVR-Vorsitzende Bert Rürup. Doch Ratsmitglied Peter Bofinger hat sich bereits von dem Konzept distanziert, die Uneinigkeit schmälert die Chance auf Umsetzung.

Die Stiftung Marktwirtschaft setzt statt auf Sonderregeln für Kapitalgesellschaften stärker auf die Weiterentwicklung des bestehenden deutschen Steuersystems. Wie im SVR-Konzept ist eine Gesamtbelastung von 25 % einschließlich eines kommunalen Anteils geplant, der die Gewerbesteuer ersetzen soll. Angesichts der staatlichen Schuldenlast rechnen die Fachleute selbst aber eher mit 30 %.

Diese Allgemeine Unternehmenssteuer gilt rechtsformneutral für alle Unternehmen, also auch für Personengesellschaften. Die würden nicht mehr die progressive Einkommensteuer zahlen, sondern dem niedrigen linearen Steuersatz unterliegen – solange die Gewinne nicht ausgeschüttet werden. Sonst greift eine höhere Nachbesteuerung bis hin zum Einkommensteuerspitzensatz von 42 %.

Eine „Kleinunternehmerregelung“ soll garantieren, dass ertragsschwache Personengesellschaften, die derzeit kaum Steuern zahlen, nicht schlechter fahren als bisher. Zwischen beiden Konzepte gibt es viele Gemeinsamkeiten. „Es ist durchaus denkbar, dass sich das Finanzministerium für eine Mixtur aus beiden Modellen entscheidet“, sagt Dr. Jörn Quitzau, Analyst von Deutsche Bank Research.

Beide Konzepte würden zunächst zu vergleichbaren Steuerausfällen führen – beim SVR-Konzept wären es 22 Mrd. €, bei dem der Stiftung 15,7 Mrd. € (30 %-Steuersatz). Doch genau damit hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Problem. Nach seiner Auffassung darf die Reform nicht zu Einnahmenausfällen führen. Ob er sich mit dieser Haltung in der Koalition durchsetzen kann, werden die nächsten Monate zeigen.

Ein weiterer Stolperstein: Beide Reformkonzepte sorgen jeweils für Abgrenzungsprobleme zwischen verschiedenen Steuerarten. Diese ließen sich nur durch die Flat-Tax von einheitlich 25 % auf Einkommen- wie Körperschaftsteuer vermeiden, die der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof propagiert. Dieses steuerlich elegante Konzept ist seit der Bundestagswahl allerdings vom Tisch.

Doch auch beide Kompromissvorschläge wären ein Fortschritt: „Fakt ist, dass jedes der beiden Modelle einen großen steuerpolitischen Schritt nach vorn bedeuten würde“, so Quitzau. THILO GROSSER

Paul Kirchhofs Flat Tax ist seit der Wahl endgültig vom Tisch

Von Thilo Grosser

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