Arbeitsrecht

Unternehmen lösen sich vom Tarif  

VDI nachrichten, Dortmund, 11. 11. 05 – Beim Autozulieferer Continental in Hannover stehen 400 Stellen auf der Kippe. Erst im Frühjahr wurde eine Vereinbarung zur Standortsicherung getroffen, mit der die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zugesagt wurde. Gescheitert ist der Versuch des Kabelherstellers Nexans, aus dem Tarifvertrag mit der IG Metall auszuscheren und stattdessen einen Tarifvertrag mit der kleinen Christlichen Gewerkschaft Metall zu schließen.

Noch hält sich die IG Metall mit ihrer Forderung für die Tarifrunde im kommenden Februar bedeckt. Doch wie hoch die Lohnerhöhung auch ausfallen wird: Zwischen dem Tarifabschluss und seiner Umsetzung im Betrieb wird eine Lücke klaffen.

Diese Entwicklung beobachtet Detlef Wetzel, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, seit einigen Jahren. Tariferhöhungen würden teilweise mit übertariflichen Zulagen verrechnet, viele Arbeitgeber würden unter Berufung auf den Pforzheimer Abschluss vom vergangenen Jahr eine Lohnerhöhung verweigern oder in einen so genannten Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT) wechseln und damit die bisherige Tarifbindung aufkündigen, so der Gewerkschafter.

Das versucht derzeit der Lüdenscheider Leuchtenhersteller Erco. Die Firma will, so der Geschäftsführende Gesellschafter Tim Henrik Maack, aus dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie NRW austreten und von der 35-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche umstellen – ohne einen Euro mehr zu bezahlen. Dem soll jeder Arbeitnehmer (insgesamt 1050, davon rund 750 im Sauerland) mit seiner Unterschrift unter einem Einzelarbeitsvertrag zustimmen. Betriebsräte von Erco-Konkurrenten fürchten jetzt, dass der wirtschaftlich gesunde Lüdenscheider Betrieb eine Lohnspirale nach unten auslöst.

Einen Wechsel des Arbeitgeberverbandes plane nach Angaben der Gewerkschaft die Firma Wera in Wuppertal, Hersteller von Schraubwerkzeugen. Zum Jahresende wolle das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie NRW austreten. Künftig sollen die Tarifverträge des Groß- und Einzelhandels angewendet werden – mit Lohnminderungen von bis zu 30 %, so die IG Metall.

Gescheitert ist der Vorstoß der Geschäftsleitung des französischen Kabelherstellers Nexans (früher Kabelmetall und Alcatel), für seine vier deutschen Werke an der IG Metall vorbei einen Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) abzuschließen. Mit diesem Tarifvertrag wären für die rund 1800 Beschäftigten in Hannover, Mönchengladbach, Nürnberg und Vacha nach Darstellung der IG Metall die Löhne um 17 % gesenkt worden.

Am Montag hat das Unternehmen erklärt, auf den umstrittenen Tarifvertrag mit der CGM zu verzichten, wenn die IG Metall mit dem Unternehmen in Verhandlungen eintrete. Ein Sprecher der IG Metall sagte, Verhandlungen werde es nur geben, wenn das Unternehmen glaubhaft darlege, warum vom Metall-Tarifvertrag abgewichen werden solle und wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens aussähen.

Nach Angaben der IG Metall ist die CGM in den vier Werken mit keinem Mitglied vertreten. „Wir haben mit der Lupe gesucht und kein einziges Mitglied gefunden“, erklärt der Hannoveraner Betriebsratsvorsitzende Rolf Homeyer.

Der Autozulieferer Continental erwägt eine Stilllegung seiner PKW-Reifenproduktion in Hannover und damit den Wegfall von rund 400 Arbeitsplätzen. Die Nachfrage habe sich nicht so entwickelt wie erwartet, begründete ein Unternehmenssprecher die Überlegungen. Die IG Metall reagiert irritiert, weil sie mit der Unternehmensleitung zur Stärkung des Standortes und Sicherung der Arbeitsplätze im Mai dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen hatte: Darin waren unter anderem eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und weitere Sparbeiträge der Beschäftigten zugesagt worden.

Bei der WincorNixdorf AG, einem Hersteller von Geldausgabeautomaten und florierenden Unternehmen, arbeiten Teile der Belegschaft 38 Stunden in der Woche und damit drei Stunden pro Woche länger als nach dem Tarifvertrag – unentgeltlich. Dies sieht ein Flexibilisierungsmodell vor, das die Geschäftsführung mit der IG Metall vereinbart hat.

Bei Enersys in Hagen/Westfalen, dem früheren Varta-Industriebatterien-Werk, wurde die Arbeitszeit im Einverständnis mit der IG Metall und dem Betriebsrat ohne Lohnausgleich von 35 auf bis zu 37,5 Stunden angehoben. Im Dezember sollte die Belegschaft dann die 38,75-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich unterschreiben. Jetzt wurde bekannt, das Enersys Kündigungen aussprechen wird – allen Zugeständnissen zum Trotz.

In Nordrhein-Westfalen sinken die Mitgliederzahlen bei der IG Metall – gegen den Bundestrend – nicht mehr. Und von den 32 Firmen, die sich in letzter Zeit aus der Tarifbindung herauswanden, hat die IG Metall NRW wieder 24 zurückgeholt – in den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie oder per Anerkennungstarifvertrag. Doch Anlass zum Jubel ist das für Gewerkschaftschef Wetzel nicht.

ro/has/rts

Ein Beitrag von:

  • Hartmut Steiger

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