Arbeitsrecht

Übers Ziel hinausgeschossen

Viele Regelungen, die für sich genommen nicht problematisch sind, die in der Summe aber die Kosten treiben – so sieht der Göttinger Arbeitsrechtler Professor Hansjörg Otto die Ausweitung der Mitbestimmung durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Eine Demonstration der besonderen Art wird am kommenden Montag in Düsseldorf stattfinden: Nicht Arbeitnehmer, sondern Unternehmer gehen auf die Straße. Mit ihrem Protest wollen sie die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) verhindern.
Der Termin ist gut gewählt, denn zwei Tage später, am 14. Februar, wird das Bundeskabinett über den Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entscheiden. Die Frontlinien verlaufen mitten durch die rot-grüne Regierung: Arbeitsminister Walter Riester verteidigt seine Reform als Anpassung an die betriebliche Situation, die sich seit 1972, als das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet wurde, grundlegend verändert habe. Neue Techniken und Arbeitsformen, wie sie vor knapp 30 Jahren unbekannt waren, prägen heute den Alltag in Unternehmen.
Rückendeckung für seine Reform erhält Riester dabei vom Kanzler, während der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, früher Manager beim Veba-Konzern, in der Ausweitung der Mitbestimmung neue Belastungen für die Unternehmen sieht, vor allem für kleine und mittelständische Betriebe.
Wie wird der Entwurf zur Novellierung des BetrVG aus Sicht der Wissenschaft beurteilt? Hansjörg Otto, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Göttingen, sieht positive wie negative Seiten, wobei die negativen überwiegen. Otto bemängelt, dass durch die Vielzahl einzelner Bestimmungen, die jeweils für sich genommen nicht problematisch seien, in der Summe aber massive Kostensteigerungen auf die Unternehmen zukommen: „Der Entwurf breitet ein Netz von Regelungen aus, so dass es künftig kaum noch Fragen gibt, für die nicht eine Beratung zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung notwendig wäre.“
Einen „bedenklichen Schritt“ sieht Otto in der Neufassung des § 91, der die Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeit regelt. Nach geltendem Recht kann der Betriebsrat einschreiten, wenn Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung „den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Kenntnissen offensichtlich“ widersprechen und wenn die Arbeitnehmer dadurch „in besonderer Weise“ belastet werden.
Im Entwurf sind nun die Wörter „offensichtlich“ und „in besonderer Weise“ gestrichen. Fallen diese Bedingungen für ein Einschreiten zukünftig weg, wird der Einfluss des Betriebsrats auf die Gestaltung der Arbeit größer. Der Arbeitsrechtler Professor Otto sieht darin sogar einen „Ansatzpunkt für Veränderungsblockaden“, vor allem, wenn die Arbeitnehmervertretung nicht kooperativ ist.
Kommt es dann zu einem Konflikt, müsste eine Einigungsstelle angerufen werden. Ein solches Verfahren zieht sich in der Regel über Wochen und Monate hin, Entscheidungen werden verzögert. Damit, so Otto, wird ein Anreiz für Koppelgeschäfte geschaffen: Der Arbeitgeber erkauft sich die Kompromissbereitschaft des Betriebsrates durch materielle Zusagen auf anderen Gebieten.
Für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist diese in § 91 BetrVG vorgesehene Erweiterung von Beteiligungsrechten ein Dorn im Auge. Denn gerade in der Metall- und Elektroindustrie ist die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen in hohem Maße von technischen Veränderungen geprägt. Sollte der Referentenentwurf Gesetz werden, befürchten die Arbeitgeber, dass die Autonomie der Unternehmer auf „systemverändernde Weise“ eingeschränkt würde, da, so Gesamtmetall, jede Arbeit in irgendeiner Form eine Belastung für Arbeitnehmer darstellen würde.
Auf harsche Ablehnung im Arbeitgeberlager trifft auch die Ausweitung der Mitbestimmung auf kleinere Betriebe, die keine Arbeitnehmervertreter haben. In Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten soll künftig ein Betriebsrat in nur einem Wahlgang bestimmt werden können, Wahlvorschläge können während der Wahlversammlung gemacht werden.
Die Arbeitgeber sehen darin ein Einfallstor für Aktivisten, die versuchen könnten, die Belegschaften zu überrumpeln, indem sie einen Kandidaten durchdrücken, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Belegschaft hat.
Anders die Position der Gewerkschaften. Mit einem verkürzten Wahlverfahren würden erst die Voraussetzung geschaffen, damit in kleineren Firmen überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann, verteidigt Ursula Engelen-Kefer, zweite Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, diesen Punkt. Gerade in kleineren Betrieben würden Arbeitgeber oft Druck ausüben, um die Wahl einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern.
Arbeitsrechtler Professor Otto hält dieses vereinfachte Wahlverfahren im Ansatz für akzeptabel, wenn man, wie er selbst, die betriebliche Mitbestimmung als solche bejaht. Im Übrigen, so Otto, wäre es aber besser, wenn durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes betriebliche Entscheidungsprozesse beschleunigt werden könnten. HARTMUT STEIGER

Mitbestimmung

Reform der Betriebsverfassung

Mit der Novellierung soll das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aus dem Jahr 1972 den Veränderungen in der Wirtschaft angepasst werden. Einige der geplanten Neuerungen: Die Zahl der Betriebsratsmitglieder wird erhöht die Freistellungsgrenze wird gesenkt. Der Betriebsrat soll auch ohne Abstimmung mit dem Arbeitgeber bei Betriebsänderungen einen Berater heranziehen können. Der Gesamtbetriebsrat wird auch für Betriebe ohne Arbeitnehmervertretung zuständig sein. In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten soll künftig ein Wahlgang bei der Wahl des Betriebsrates genügen. Außerdem wird die Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeit erweitert (§ 91 BetrVG). has

Von Hartmut Steiger
Von Hartmut Steiger

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