Recht

Teure Genehmigung zum Kaffee-Ausschank

Die Deutschen versinken in Bürokratie. Deshalb helfen die VDI nachrichten Wirtschaftsminister Clement bei seinen Entbürokratisierungsplänen. Seit November veröffentlichen wir wöchentlich – oft in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, Berlin – ein Beispiel für bürokratische Auswüchse und Ungereimtheiten. Im Folgenden schildert der Betreiber eines Convenience-Store sein Problem.

Als Unternehmen mit Sitz in Dortmund betreibe ich unter anderem sogenannte Convenience-Stores in Bahnhöfen mit einer starken Kompetenz im Backwaren- und Snackmarkt. Zu solch einer – auch für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr – wichtigen Einrichtung gehört eine Verzehreinrichtung.

Dazu wiederum benötigen wir eine sogenannte Schankerlaubnis. Nun könnte man sich schon trefflich darüber streiten, ob die simple Einrichtung eines Kaffee-Ausschanks in einer Brot- und Backwarenabteilung ein Vorgang ist, der eine Schankerlaubnis voraussetzt. Braucht man wirklich das Wohlwollen einer Behörde, um eine Tasse Kaffee einschenken zu dürfen?

Ärgerlicher aber ist vor allem, dass bei dieser Gelegenheit der Fiskus saftige Gebühren einstreicht. Wir müssen für die Erteilung dieser bloßen Erlaubnis (natürlich nach umfangreichem Antrag und entsprechendem Schriftverkehr) stolze 3000 € entrichten.

Diese Leistung der Behörde steht sicherlich in keinem vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Gebühr. Vielmehr ist dies ein Fall krasser Selbstbereicherung des Fiskus. Nach meiner Meinung sind Gebühren so zu berechnen, dass sie innerhalb der Verwaltung den notwendigen administrativen Verwaltungsaufwand abdecken, aber nicht eine unternehmerische Initiative behindern. Auch in dieser Tatsache sehe ich einen Vorgang überzogener Bürokratie, die ihre hoheitliche Befugnis missbraucht.

Wenn Sie auch schlechte Erfahrungen mit Bürokratie gemacht haben, dann schreiben Sie uns!
relbers-lodge@vdi-nachrichten.com

 

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