Arbeitsrecht

„Teuer für die Arbeitgeber“

Die von der CDU geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes würde Betriebsräte zu Ersatzgewerkschaften machen, kritisiert der niedersächsische Arbeitgeber-Präsident Dietrich Kröncke.

Die Ehe zwischen den Gewerkschaften und der SPD hat einen Riss bekommen. Streitpunkt ist die Tarifautonomie, also das Recht der Tarifparteien, über Löhne und Arbeitsbedingungen einer Branche zu verhandeln.
Auch wenn Kanzler Schröder in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall nicht mit einem Eingriff in die Tarifautonomie gedroht hat, bleiben die Metaller skeptisch. „Wir hätten erwartet, dass der Kanzler zusichert, die Tarifautonomie nicht anzutasten“, resümiert der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Die Gewerkschaft befürchtet, dass am Ende des Vermittlungsverfahrens zu den Hartz-Gesetzen doch noch eine Einschränkung der Tarifautonomie stehen könnte.
Christdemokraten und Liberale wollen das Tarifvertragsrecht in entscheidenden Punkten ändern. Mit einer Neufassung des Günstigkeitsprinzips könnten, abweichend vom Tarifvertrag, Arbeitszeiten verlängert und Löhne gekürzt werden, wenn zugleich Beschäftigung garantiert wird. Die CDU geht bei ihrer Reform noch einen Schritt weiter. Sie will in das Betriebsverfassungsgesetz einen neuen Paragrafen – 88 a – einfügen, der den Belegschaften erlaubt, mit der Geschäftsführung eine „Vereinbarung für Beschäftigung“ zu treffen. Damit würde eine andere Bestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt: § 77,3, der Betriebsvereinbarungen zu Lohn und Arbeitsbedingungen verbietet, weil diese Fragen „durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden“.
Nach dem Willen der CDU müssen allerdings Gewerkschaft und Arbeitgeberverband einer solchen betrieblichen Vereinbarung zustimmen. Damit soll vermieden werden, dass die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie ausgehöhlt wird, deren Ausgestaltung Sache der Tarifparteien ist. Eine Abweichung vom Tarifvertrag ist mit Zustimmung der Tarifparteien allerdings schon heute erlaubt. Der Tarifexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vermutet deshalb, dass mit diesem Zustimmungsvorbehalt der Druck auf die Tarifparteien erhöht werden soll, Abweichungen zu erlauben, vor allem in solchen Branchen, in denen es keine Öffnungsklauseln gebe, z. B. in der Druckindustrie oder im Handel.
Mit der Reform des Tarifvertragsrechts will die Union betriebliche Bündnisse für Beschäftigung erleichtern. Doch der Weg, den sie dabei gehen will, die Einfügung des § 88 a in das Betriebsverfassungsgesetz, stößt bei Arbeitgebern auf Kritik. Dietrich Kröncke, Arbeitgeber-Präsident in Niedersachsen, bemängelt an dem Gesetzentwurf, dass mit dem § 88 a Tarifverträge für Arbeitgeber teurer würden. Wenn im Betrieb eine Absenkung tariflicher Leistungen erlaubt ist, dann zwangsläufig auch eine Erhöhung: Tarifliche Leistungen würden immer weiter auseinander driften, das „Geleitzug-Prinzip“ in der Tarifpolitik wäre dann am Ende.
Kröncke sieht auch die Gefahr, dass sich mit der von der CDU angestrebten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes das Gewicht der Betriebsräte ändern würde: Sie würden zu Ersatzgewerkschaften. Er warnt davor, die Rolle der Betriebsräte zu überschätzen. Viele Sanierungstarifverträge, die in Niedersachsen für angeschlagene Unternehmen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden, seien von der IG Metall gegen Belegschaften oder Betriebsräte durchgesetzt worden. Ein Großteil dieser Sanierungstarifverträge hätte mit dem § 88 a überhaupt nicht geschlossen werden könne, erklärt Kröncke.
Nicht immer haben Betriebsräte das Wohl der Belegschaften im Auge. In einem Bergbau-Unternehmen erlebte eine Mitarbeiterin, die in den Vorruhestand gehen wollte, vor Jahren eine böse Überraschung: Der Anspruch aus ihrer Betriebsrente war pro Monat rund 1000 DM geringer als erwartet. Eine Nachfrage ergab, dass rund zehn Jahre zuvor Betriebsrat und Geschäftsleitung eine Vereinbarung geschlossen hatten, mit der die Zahlungen in die Betriebsrente eingestellt wurden. Weder Betriebsrat noch Geschäftsführung hatten die Belegschaft darüber informiert – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. has

Von Hartmut Steiger

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