Recht

Technik und Recht

Schon im Jahr 1995 hatte Ärzte bei der Implantation eines künstlichen Hüftgelenkes ein computerunterstützes Fräsverfahren („Robodoc“) vorgeschlagen und angewandt. Eine Patientin hatte u.a. wegen dieses Verfahrens und mangelnder Aufklärung Schmerzensgeld verlangt.

Anwendung des computerunterstützten Fräsens bei Hüftgelenksoperation ist kein Arztfehler 

Ärzte dürfen Patienten auch neue Behandlungsverfahren vorschlagen, wenn deren Vor- und Nachteile verglichen mit der alten Methode weder eine Überlegenheit der einen noch der anderen Methode ergibt (OLG Frankfurt/M. 7.12.2004 – 8 U 193/03).

Schon im Jahr 1995 hatte Ärzte bei der Implantation eines künstlichen Hüftgelenkes ein computerunterstützes Fräsverfahren („Robodoc“) vorgeschlagen und angewandt. Eine Patientin hatte u.a. wegen dieses Verfahrens und mangelnder Aufklärung Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht lehnte dies ab und stellte fest, dass die Wahl dieses Verfahrens als solches keinen Behandlungsfehler darstellte. Der Arzt müsse aber, wenn er medizinisches Neuland mit nicht ganz vollständig geklärten Risiken betrete, den Patienten darüber und über die Vor- und Nachteile der neuen und herkömmlichen Behandlung aufklären. müg

Haftungsbeschränkung der Energieversorgunger gilt auch bei Stromlieferung mit falscher Spannung 

Wird nach einer Unterbrechung der Stromversorgung die Belieferung eines Tarifkunden mit einer Spannung von 400 V statt mit 220 V aufgenommen und entstehen dadurch Überspannungsschäden an elektrischen Geräten, so gilt die Haftungsbeschränkung des § 6 AVBEltV auch bei grober Fahrlässigkeit des EVU (BGH 26.05.2004 – VIII ZR 311/03).

Nach einem Stromausfall hatte ein Mitarbeiter des Energieversorgungsunternehmens ein Ingenieurbüro grob fahrlässig an die Versorgung von 400 V statt 220 V angeschlossen dies führte zu Überspannungsschäden der im Büro angeschlossenen Geräte. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Vorinstanzen, nach der das Versorgungsunternehmen die Haftung wirksam auf einen Höchstbetrag beschränkt habe. Gegenüber Tarifkunden habe die Haftungsprivilegierung im Interesse der Kalkulierbarkeit von Schäden Vorrang. Auch der fehlerhafte (Wieder-)Anschluss nach einem Stormausfall sei wie die sonstigen Folgen einer Stromunterbrechung oder Stromschwankung zu behandeln. Kunden kann daher nur empfohlen werden, solche Risiken gesondert durch eine eigene Versicherung abzudecken. müg

Schlussrechnung des Architekten bei Pauschalhonorar auch ohne Berechnung nach Mindestsätzen prüffähig 

Eine Schlussrechnung des Architekten bei gekündigtem Architektenvertrag, die ein vereinbartes Pauschalhonorar anteilig nach erbrachten Leistungsphasen aufgliedert, ist prüffähig der Architekt muss nicht nach Mindestsätzen der HOAI abrechnen, wenn das Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen liegt (BGH 13.01.2005 – VII ZR 353/03).

Ein Architekt hatte 75 % des vereinbarten Pauschalhonorares für 29 Reihenhäuser eingeklagt, nachdem er die Leistungsphasen 1 bis 3 der vereinbarten 4 Leistungsphasen erbracht und die Beklagte einen anderen Architekten mit der weiteren Planung beauftragt hatte. Die Vorinstanzen hatten den Anspruch abgelehnt mit der Begründung, schon die Rechnung sei nicht prüffähig. Der Bundesgerichtshof erklärte, der Architekt müsse für eine prüffähige Schlussrechnung nicht immer die Mindestsätze der HOAI unter Darstellung der anrechenbaren Kosten abrechnen unterschreite er die Mindestsätze, reiche es aus, wenn er das vereinbarte Pauschalhonorar nachvollziehbar und gemäß der Bewertung der vertraglichen Vereinbarung auf die erbrachten Leistungen anteilig umlege. Zudem könne der Einwand der mangelnden Prüffähigkeit mehr als zwei Monate nach Vorlage der Rechnung nicht mehr ohne weiteres erhoben werden. müg

Hersteller haftet für Konstruktionsfehler, auch wenn der Fehler durch spätere Ursachen auftritt 

Ein Konstruktionsfehler einer Maschine berechtigt auch dann zu Ansprüchen des Bestellers, wenn die Maschine zunächst innerhalb der vereinbarten Toleranzen gearbeitet hat und sie sich erst später nach dem Hinzutreten weiterer Ursachen als gebrauchsgemindert erweist (BGH 15.02.2005 – X ZR 43/02).

Eine mittelschwere Portalfräsmaschine mit Spindelantrieb hatte zum Zeitpunkt der Abnahme das Material (Hartschaum) noch einwandfrei innerhalb der vereinbarten Toleranzgrenzen gefräst, was zu einer Abnahmebescheinigung geführt hatte. Die Verwendung nicht geeigneter Kugelumlaufelemente wurde nicht erkannt, weil sie keine Auswirkung hatte. Nachdem sich später einige der sechs Betonsockel, auf denen die Maschine stand, unterschiedlich abgesenkt hatten, konnten die Toleranzgrenzen nicht mehr eingehalten werden. Noch nach dem alten Schuldrecht hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden, dass ein schon bei Abnahme vorhandener Konstruktionsfehler auch dann Rechte des Bestellers auslösen kann, wenn er anfänglich nicht erkannt wurde und erst zusammen mit anderen Umständen zu einer mangelhaften Leistung der Maschine führt. müg

Der Autor, Dr. Michael Mügge, ist Mitglied der Anwaltskanzlei Fritze Paul Seelig, Düsseldorf.

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