Tarifrecht

Tarifeinheit soll per Gesetz wieder hergestellt werden

Ständige Konflikte und Arbeitskämpfe befürchten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn die Tarifeinheit, die jetzt vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurde, vom Gesetzgeber nicht wieder hergestellt wird. Der Arbeitsrechtler Olaf Deinert hält jedoch gesetzliche Eingriffe nicht für notwendig. Mit dauernden Tarifkonflikten sei nicht zu rechnen.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der vergangenen Woche die Tarifeinheit gekippt hat, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) diese Tarifeinheit per Gesetz wieder herstellen.

Tarifeinheit heißt: In einem Betrieb gilt für die gleiche Berufsgruppe nur ein Tarifvertrag. Faktisch existierte die Tarifeinheit schon lange nur noch auf dem Papier. Seit Jahren gibt es in etlichen Unternehmen, hervorgerufen durch das Auftreten von kleinen Sparten- oder Berufsgewerkschaften, konkurrierende Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen, z. B. bei der Deutschen Bahn für Lokführer oder in Kliniken für Ärzte.

Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften waren durch den BAG-Beschluss aufgeschreckt. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet schon englische Verhältnisse in deutschen Betrieben. In den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben auf der Insel zersplitterte kleine Gewerkschaften ständig Betriebe lahmgelegt. Für Hundt hat das zur De-Industrialisierung Großbritanniens beigetragen.

Die großen, im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften, müssen damit rechnen, dass sie Mitglieder an Spartengewerkschaften verlieren.

DGB und BDA verlangen daher von der Bundesregierung, die Tarifeinheit wiederherzustellen. Dazu sollte, so die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, das Tarifvertraggesetz geändert werden. Überschneiden sich in einem Betrieb mehrere Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen worden sind, so dürfe nur der Tarifvertrag angewendet werden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Die Friedenspflicht, die Streiks und Aussperrung außerhalb von Tarifkonflikten verbietet, sollte dann auch für jene Tarifverträge gelten, die in einem Betrieb nicht zur Anwendung kommen.

Eine Änderung des Tarif- und Arbeitskampfrechtes hält Olaf Deinert, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Göttingen, indessen nicht für nötig. Die Machtverhältnisse in den Betrieben hätten sich nicht so stark verschoben, dass der Staat eingreifen müsse. Das Schreckgespenst ständiger tariflicher Konflikte sei fiktiv, schreibt Deinert in einem Beitrag für die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht.“ Ebenso wenig, wie Gewerkschaften Anspruch auf einen bestimmten Arbeitgeberverband als Ansprechpartner hätten, habe ein Arbeitgeber Anspruch auf exklusive Verhandlung mit nur einer Gewerkschaft. Zum unternehmerischen Risiko gehöre, dass in einem Betrieb mehrere Berufsverbände existierten, die die Interessen der bei ihnen Organisierten vertreten.

Eine Koordination von Tariflaufzeiten, wie sie in dem gemeinsamen Papier von DGB und BDA anklingt, hält Deinert nicht für praktikabel, zudem würde damit die grundrechtlich garantierte Tarifautonomie angetastet.

Die IG Metall sieht in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts einen Vorteil. Künftig könnten Flächentarifverträge der IG Metall nicht mehr durch „Dumping-Tarifverträge“ anderer Gewerkschaften außer Kraft gesetzt werden, da mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zur Anwendung kommen können.

Aber auch die Metaller unterstützen die Initiative von DGB und BDA. Die IG Metall will die „Interessenaufsplittung“ durch Spartengewerkschaften beendet wissen. Daher müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag gilt, der die meisten Beschäftigten über eine Gewerkschaftszugehörigkeit bindet.

Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaft mit ihrer Initiative zur Tarifeinheit Gehör finden, würde sich die bisherige Praxis nur in einem Punkt ändern: Haustarife hätten nicht mehr prinzipiell Vorrang vor Flächentarifverträgen, erklärt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Bestärkt fühlen sich die Arbeitgeber mit ihrer Initiative zur Tarifeinheit durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz. Der Jurist sei, so Dieter Hundt, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine einfache Änderung des Tarifvertragsrechts ausreiche, um die Tarifeinheit wiederherzustellen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will jedoch prüfen lassen, ob nicht eine Verfassungsänderung nötig ist.

HARTMUT STEIGER/apn

Von Hartmut Steiger/Apn

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