„Tarif-Abschluß für Porsche“

Firmen im Osten weigern sich, den Abschluß zu übernehmen, im Westen wird er nur zähneknirschend akzeptiert. Funktionäre denken über Verbände ohne Tarifbindung nach.

Der Schlichterspruch der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg setzt die Norm für die diesjährigen Tarifrunden: Auch wenn einzelne Bezirke noch verhandeln müssen, so wird sich der Abschluß aus Böblingen in den alten Bundesländern voraussichtlich durchsetzen. In den neuen Ländern gehen die Arbeitgeber dagegen auf Konfrontationskurs.
Lohn- und Gehaltserhöhungen von 4,2 % ab dem 1. März – so stellte die IG Metall in der vergangenen Woche den erzielten Schlichterspruch dar. Die Arbeitgeber dagegen errechneten einen Zuwachs von 3,6 %, weil der Tarif eine Laufzeit von 14 Monaten hat. Für Januar und Februar 1999 gibt es eine Pauschalzahlung von 350 DM, ab dem 1. März 3,2 % sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 1 % des jeweiligen Tarifeinkommens.
Am Montag schlossen sich die Metall-Bezirke Bayern, Küste und Südwestniedersachsen den Eckwerten des Abschlusses an. Neben den 670 000 Beschäftigten der Branche im Freistaat wird mit der Übernahme für die 150 000 Beschäftigten der norddeutschen Metallindustrie das Ergebnis erstmals auch für ein ostdeutsches Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, gelten – allerdings mit einmonatiger Verzögerung.
Die Metalltarifparteien in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland übernehmen weitgehend das Schlichtungsergebnis von Baden-Württemberg. Darauf einigten sich die Tarifparteien am Dienstag. Die Große Tarifkommission der IG Metall stimmte am gleichen Tag dem Schlichterspruch für Baden-Württemberg zu..
„Trotz einiger erfreulicher Elemente ist der Abschluß für viele unserer Betriebe zu hoch ausgefallen“, wertete Martin Kannegiesser, Verhandlungsführer der Arbeitgeber im beschäftigungsstärksten Metall-Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, den Schlichterspruch.
Nach diesem Abschluß, so der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Eberhard Reuther, würde bei vielen Unternehmen nicht mehr genügend übrig bleiben für Investitionen oder die Einstellung neuer Mitarbeiter. Und Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe empfahl nach der Schlichtung im Südwesten – an der er selbst teilnahm – ausdrücklich, dieses Ergebnis nicht zu übernehmen. Vergangenen Freitag reagierten die Unternehmen in Niedersachsen entsprechend: Sie stimmten über einen bereits von der IG Metall und ihrem Arbeitgeberverband ausgehandelten Abschluß nach dem Modell der Schlichtung nicht ab, sondern vertagten ihre Entscheidung auf den 2. März.
Für Ostmetall – also Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – ist der „Mercedes-Porsche-Abschluß“ aus Stuttgart kein Ergebnis, das übernommen wird, erklärte am Montag kategorisch Frank Möhrer, Sprecher des Verbands der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME). Obwohl in der „Berliner Vereinbarung“ im vergangenen Jahr vereinbart worden war, den Westabschluß binnen vier Wochen zu übernehmen, lehnt Ostmetall dies ab. „Der Schlichterspruch ist kein Pilotabschluß“, so Möhrer.
Um die Entschlossenheit der Ostunternehmen zu unterstreichen, keinen Westabschluß nahtlos zu übernehmen, vereinbarten Verband und Mitgliedsfirmen am 29. Januar verkürzte Austrittsfristen der Mitgliedsunternehmen. Damit können sie der Nachwirkfrist einer Tarifbindung entgehen. Wie schnell die Firmen austreten können, ist bei der Satzungsänderung nicht festgelegt. „In unserer Fürsorgepflicht für Unternehmen, die eine Tariferhöhung die Existenz kosten kann, würden wir sofortigen Austritten zustimmen“, so Möhrer.
Ostmetall zeigt einen Trend auf, der sich auch im Westen verstärkt und der durch den Schlichterspruch verschärft wurde: Viele Unternehmer der Metall- und Elektroindustrie fragen sich, wie sie sich der bindenden Wirkung des Flächentarifvertrages entziehen können.
Für den Verhandlungsführer der NRW-Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, Chef eines Familienunternehmens im westfälischen Herford, ist der Böblinger Abschluß auch nur schwer auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen: Er sei zu teuer, weil die Firmen in NRW nicht so gut verdienen wie die im Südwesten. Jetzt gelte es, wenigstens über Konsequenzen für die nächste Runde im Jahr 2000 und später nachzudenken. „Wir sollten“, so schlägt Kannegiesser vor, „diesen Abschluß zum Anlaß nehmen, um in den nächsten Monaten miteinander sehr differenziert nach Lösungen zu suchen, die den dafür in Frage kommenden Betrieben auch einen Umstieg aus der Bindung des Flächentarifvertrages in eine andere Form der Einbindung und der Solidarität innerhalb der Arbeitgeberverbände ermöglichen könnte.“
Bereits vor Jahren wurde auf Bundesebene, aber auch in NRW über sogenannte OT-Verbände diskutiert. OT heißt „ohne Tarifbindung“. Die Mitgliedschaft in einem solchen Verband von Arbeitgebern würde also nicht zur automatischen Übernahme von Tarifverträgen führen. In Einzelfällen gibt es solche Verbände bereits in Nord- und Südwestdeutschland sowie in den neuen Ländern, sie spielen bisher aber keine Rolle. „Die Firmen in OT-Verbänden sind natürlich nicht interessiert, daß dies bekannt wird“, heißt es bei der IG Metall. Zum einen würde die Gewerkschaft versuchen, bei diesen Unternehmen einen Haustarif durchzusetzen. Zum anderen ist noch nicht geklärt, ob eine Doppelmitgliedschaft im OT-Verband und bei Gesamtmetall möglich ist.
Eine weitere – bislang nur diskutierte – Möglichkeit wären die „gemischt-gewerblichen Verbände“. Sie nutzen alle Möglichkeiten eines Arbeitgeberverbandes, etwa bei der Rechtsberatung, aber sie betätigen sich ausdrücklich nicht in der Tarifpolitik.
Bislang war im Arbeitgeberlager die Neigung, die OT-Variante auszubauen, nicht sehr ausgeprägt. Nun kann das aber schnell anders werden: „Wir sollten dieses Thema nicht länger tabuisieren. Dies sollte die mindeste Konsequenz aus Böblingen sein,“ so Kannegiesser zu seinem NRW-Widerpart von der IG Metall, Harald Schartau..
MARTIN ROTHENBERG
Metallabeitgeberpräsident Werner Stumpfe gibt sich kämpferisch: Die Unternehmen sollen den Abschluß von Baden-Württemberg nicht übernehmen.
Martin Kannegiesser, Chef der Metall-Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, will Betrieben den „Umstieg“ aus dem Flächentarifvertrag erlauben.

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