Arbeitsrecht

Surfen kann Job kosten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 15. 7. 05 – So mancher fragt sich vielleicht im Arbeitsalltag, ob der Chef die E-Mails mitliest und ob privates Surfen den Job kosten kann. Der Überwachung am Arbeitsplatz sind dort Grenzen gesetzt, wo das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Vorrang hat.

Durch moderne Kommunikationsmittel werden Arbeitsabläufe effektiver gestaltet. Doch wie viel wird noch gearbeitet? Einer Studie aus dem Jahr 2000 zufolge verbringt jeder Arbeitnehmer durchschnittlich 3,2 Stunden wöchentlich mit privaten Telefonaten, E-Mails und Internetsurfen – das sind 17 Tage im Jahr! Auch wenn diese Zahlen vielleicht zu hoch erscheinen, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die Tätigkeit seiner Mitarbeiter zu überwachen. Aber eben in Grenzen.

Ein dienstlich zur Verfügung gestelltes Telefon darf grundsätzlich nicht privat genutzt werden. Ausnahmen bestehen dann, wenn die private Nutzung dienstlich veranlasst ist, z. B. für die erforderliche Organisation bei Überstunden. Eine private Nutzung wird jedoch häufig ausdrücklich erlaubt oder zumindest geduldet. Die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes ist grundgesetzlich geschützt, daher ist das Abhören von Telefonaten – gleich ob dienstlich oder privat – tabu ebenso das heimliche Mithörenlassen eines Dritten oder gar das Aufzeichnen. Letzteres ist darüber hinaus strafbar. Zur Unterscheidung, ob ein Telefonat dienstlicher oder privater Natur war, ist aber das Aufzeichnen der Telefondaten, also Dauer und Zielnummer, zulässig. Mit Rücksicht auf die Rechte des Gesprächspartners sollte jedoch die Zielnummer nicht vollständig erfasst werden.

Die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz verbreitet sich immer mehr und damit auch die Möglichkeit des Arbeitnehmers, E-Mails zu versenden und zu empfangen. Auch hier gilt, wie beim Telefon, dass eine private Nutzung grundsätzlich unzulässig ist. Der Arbeitgeber darf auch hier Kontrollen einführen, um festzustellen, ob eine E-Mail privat veranlasst war. Das Lesen einer privaten E-Mail des Arbeitnehmers würde jedoch dessen Persönlichkeitsrecht in erheblichem Maße verletzen und ist unzulässig. Bislang durch die Rechtsprechung unentschieden ist, ob das Lesen dienstlicher E-Mails zulässig ist. Einerseits kann der Arbeitgeber jederzeit die Akten des Arbeitnehmers einsehen, andererseits darf er ein Telefonat nicht mitanhören. Grund für die Unterscheidung ist, dass das gesprochene Wort flüchtiger und unüberlegter ist als eine schriftliche Äußerung, und somit schutzwürdiger. Das spricht dafür, dass der Arbeitgeber das Recht hat, sich dienstliche E-Mails auszudrucken und den Inhalt zu kontrollieren. Der Arbeitnehmer sollte daher private E-Mails in der Betreffzeile als solche kennzeichnen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass die übermäßige Nutzung des Internets auch dann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, wenn kein ausdrückliches Verbot der privaten Internetnutzung besteht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer ausgiebig privat gesurft und dabei auch Seiten pornografischen Inhalts aufgerufen. Auch ohne ausdrückliches Verbot einer privaten Internetnutzung – so das BAG – hätte der Arbeitnehmer erkennen müssen, dass das nicht mehr zulässig sei. Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung könne daher gerechtfertigt sein. Das Urteil überrascht nicht, aber woher hatte der Arbeitgeber Kenntnis von dem Inhalt der besuchten Internetseiten? Der Arbeitgeber darf keine „Totalüberwachung“ durch ein automatisches Aufzeichnen und Speichern der angewählten Seiten anordnen. Möglich sind jedoch Stichproben und konkrete Kontrollen bei begründetem Verdacht gegen einen Arbeitnehmer. So war es auch im vom BAG entschiedenen Fall: auf den rapiden Anstieg der Internetkosten folgten Ermittlungen.

Besteht ein Betriebsrat, so ist dieser zwingend bei der Einführung jeder Art von Überwachungsmechanismen zu beteiligen. Ratsam ist, gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung darüber zu schließen, wie und in welchem Umfang Daten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Die Betriebsvereinbarung sollte sodann im Betrieb publik gemacht werden, denn eine offen gelegte Kontrolle ist ein geringerer Eingriff in Arbeitnehmerrechte, als eine versteckte. Zulässig ist nur das Maß an Überwachung, das dem Arbeitgeber erlaubt, seine Interessen (Feststellung, in welchem Umfang Privates am Arbeitsplatz erledigt wird, Feststellung der Kostenbelastung, Datensicherheit) zu wahren. Jede darüber hinausgehende Überwachung muss der Arbeitnehmer als eine unverhältnismäßige Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte nicht hinnehmen. JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf.

Von Jasmin Theuringer

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