Recht

Streit um Informantenschutz  

VDI nachrichten, Bonn, 13. 6. 08, rb – Eine Normänderung im BGB soll den Informantenschutz für Arbeitnehmer verbessern. Verbände und Sachverständige lehnten in einer Anhörung des Bundestags den Vorschlag mehrheitlich ab. Die Parteien sind sich über das weitere Vorgehen nicht einig.

Der Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz hat vergangenen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einer neuen Norm für so genanntes „Whistleblowing“ abgehalten. Sie soll die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer verbessern, die Informationen über Missstände in ihrem Unternehmen publik machen. Die geplante Änderung wird anlässlich der Gammelfleischskandale zwar in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Lebens- und Futtermittelrecht eingebracht, dennoch wird sie für alle Branchen relevant sein, da sie im § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorgenommen werden soll.

In den Koalitionsfraktionen ist sie noch nicht abgestimmt, eine einheitliche Meinung gibt es bislang weder in der CDU noch in der SPD.

In Deutschland gibt es keinen expliziten gesetzlichen Whistleblower-Schutz. Arbeitnehmer müssen sich zunächst intern um Klärung bemühen, bevor sie sich dann an zuständige Behörden wenden können. Falls sie sich an die Öffentlichkeit wenden, ist das mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden.

Die Gesetzesänderung sieht nun vor, dass ein Arbeitnehmer sich an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden und Abhilfe verlangen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass er „aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung“ ist, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden. „Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht oder nicht ausreichend nach“, heißt es weiter, „hat der Arbeitnehmer das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden.“

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber lehnt die geplante Normänderung ab, weil nicht nur – wie schon nach geltender Rechtslage – „schwerwiegende, mit erheblichen Gefahren verbundene Straftaten“ angezeigt werden können sollen, sondern „jede Straftat“. Dabei befürchtet er, dass der Arbeitnehmer sich an Dritte wenden kann, ohne dass er vorher versucht hat, eine innerbetriebliche Abhilfe zu verlangen. Denn es genüge, dass der Arbeitnehmer der Auffassung ist, dass eine innerbetriebliche Abhilfe nicht in ausreichendem Maße erfolgen werde.

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V. hält den Entwurf zwar für unzureichend, unterstützt jedoch „ganz vehement eine Regelung für den Informantenschutz“. Der erforderliche Kontrolldruck durch die Lebensmittelüberwachung könne nicht flächendeckend aufgebaut werden. Deshalb seien bereits häufig gravierende Mängel durch Informanten angezeigt worden.

Guido Strack, Vorstand des Whistleblower-Netzwerks e.V., lehnte bei der Anhörung den Paragraphen in der geplanten Form ebenfalls ab, plädiert aber für ein Wahlrecht zwischen innerbetrieblichen und außerbetrieblichen Stellen. Damit würde das Interesse der Unternehmen an einer für beide Seiten effektiven Förderung der potenziellen Whistleblower steigen. Im Gegenzug sollten die Unternehmen vor unerlaubter Informationsweitergabe durch die außerbetrieblichen Stellen abgesichert werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich für die Einrichtung von anonymen Beschwerdestellen in Unternehmen ausgesprochen. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

www.whistleblower-netzwerk.de

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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