Arbeitsrecht

Steigende Gewinne und magere Lohnabschlüsse

Die 35-Stunden-Woche bleibe, die Arbeitszeit sei nicht generell verlängert worden.

Ein Blick auf die Börse zeigt: In vielen Großunternehmen sind die Gewinne 2044 sprunghaft gestiegen. Bei den Dax-30-Unternehmen zeichnet sich eine durchschnittliche Gewinnerhöhung von mehr als 50 % ab.
Anders verlief die Lohnentwicklung. Die Abschlüsse waren mager, Tarifstandards gerieten unter Druck, bilanziert das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. In der Regel bewegten sich die Lohnabschlüsse zwischen 1,5 % und 2 %, häufig verbunden mit Nullmonaten. Im Bauhauptgewerbe wurden gar keine Lohnforderungen gestellt, in der Gebäudereinigung wurden die Löhne gesenkt. Einschnitte gab es auch durch die Streichung von Urlaubstagen sowie die Verlängerung der Arbeitszeit.
Hier steigende Gewinne, dort eine schleppende Lohnentwicklung: Ist 2004 für die Arbeitnehmer ein verlorenes Jahr?
Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, bestreitet das. In der Metall- und Elektroindustrie sind in diesem Jahr die Löhne um 2,2 % erhöht worden. Die Ertragslage der Konzerne sei nicht typisch für die Metall- und Elektrobranche. Bei vielen Mittelständlern blieben vom Umsatz oft höchstens 2 % Gewinn übrig. Doch auch an den Gewinnen der Konzerne findet Kannegiesser nichts Anstößiges. Es sei richtig, dass Unternehmen jetzt wieder Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten würden, um den „Anschluss an die Kapitalmärkte“ nicht zu verlieren.
Dass die Schere zwischen Gewinnen und Löhnen auseinander geht, sieht auch die IG Metall. Dennoch sei 2004 für die Arbeitnehmer kein verlorenes Jahr, meint eine Gewerkschaftssprecherin. Die Löhne wurden erhöht, die 35-Stunden-Woche bleibe als Rahmen erhalten, die Arbeitszeit sei nicht, wie von den Arbeitgebern verlangt, generell verlängert worden. Vielfach musste die IG Metall jedoch Abweichungen vom Tarifvertrag zustimmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Meist wurde die Arbeitszeit verlängert oder Sonderzahlungen gekürzt. Mehr als 300 Vereinbarungen gibt es dazu bundesweit.
Eine expansive Lohnpolitik, bei der Tariferhöhungen so hoch sind wie die Summe aus Produktivitätszuwachs, Inflationsausgleich und einer Umverteilungskomponente, kann die IG Metall nicht mehr durchsetzen. Für Lohnsteigerungen, selbst wenn sie das Produktivitätswachstum nicht übertreffen, gibt es kaum Spielraum. Nach Auffassung von Kannegiesser seien statt Lohnerhöhungen mehrjährige Nullrunden nötig. Er will auch nicht ausschließen, dass die Metallarbeitgeber im kommenden Jahr von der Revisionsklausel Gebrauch machen, um die im Februar in Pforzheim vereinbarte Lohnsteigerung von 2,7 % auszusetzen.
Von vielen Unternehmern wurde der Pforzheimer Abschluss anfangs angefeindet, weil er zwei Lohnerhöhungen brachte. Für Gesamtmetall jedoch hat mit Pforzheim eine Zeitenwende begonnen, weil die IG Metall „erstmals einen Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Lohnkosten anerkannt“ habe, so Kannegiesser.
Seit Pforzheim können Unternehmen das Niveau des Flächentarifvertrages unterschreiten, ohne dass eine wirtschaftliche Notlage besteht. In diesem Punkt unterscheidet sich der Pforzheimer Abschluss von Verträgen zur Beschäftigungssicherung oder zur Sanierung. Auch mit dem Pforzheimer Modell müssen Ergänzungstarifverträge mit der IG Metall geschlossen werden.
Obwohl Gesamtmetall lange mehr Betriebsnähe in der Tarifpolitik gefordert hat, wird das Pforzheimer Modell bislang kaum genutzt. Von den knapp 6000 tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie haben erst knapp 90 Ergänzungstarifverträge abgeschlossen. Sie verschaffen sich Spielraum bei Entgelt und Arbeitszeit.
Ähnliche Regelungen gibt es auch in der Chemie. Seit 1994 haben dort 760 von knapp 2000 Betrieben von betrieblichen Flexibilisierungsinstrumenten Gebrauch gemacht. Derzeit seien noch 260 Vereinbarungen gültig, so Werner Bischoff, im Vorstand der Chemiegewerkschaft für Tarifpolitik zuständig. Meist würde die Wochenarbeitszeit von 37 Stunden verkürzt. Doch in letzter Zeit gebe es zunehmend Fälle, in denen das Gehalt reduziert wird. Eine Vereinbarung der Tarifparteien sieht vor, dass das Entgelt um 10 % gesenkt werden kann, um Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsplätze zu sichern.
Doch kann die Reduzierung tariflicher Leistungen nicht sicherstellen, dass in den Betrieben Ruhe einkehrt. So soll Siemens nach Presseinformationen überlegen, Teile der Handy-Sparte zu verkaufen. An den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt hatten die Beschäftigten erst im Sommer längeren Arbeitszeiten und Lohnverzicht zugestimmt. Der Konzern dementierte, dass eine Vorentscheidung gefallen sei.
Beim Reifenhersteller Continental in Hannover-Stöcken wurden im März längere Arbeitszeiten und höhere Leistungsnormen vereinbart. Jetzt hat Conti-Chef Manfred Wennemer mitgeteilt, dass der Konzern überlege, die Produktion ab 2006 auslaufen zu lassen. has

Von Hartmut Steiger

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