Recht

Startschuss für Finanzpoker  

VDI nachrichten, Berlin, 19. 1. 07, ps – Gestern hat sich eine Kommission von Bundestag und Bundesrat konstituiert, die die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern modernisieren soll. Finanzminister Peer Steinbrück drängt vor allem darauf, dass die Länder künftig ihre Schulden begrenzen. Derzeit können nur fünf der 16 Bundesländer einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform I, die die Rechtszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt hat, war Kanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember letzten Jahres mit den Länderregierungschefs zusammengetroffen. Thema des Gesprächs: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei der Föderalismusreform I ausgeklammert worden waren. Nun will man sich des brisanten Themas mit Hochdruck annehmen.

Den Vorsitz der Kommission haben für den Bundestag Peter Struck (SPD) und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Der Kommission werden je 16 Vertreter aus Bund und Ländern sowie vier nicht stimmberechtigte Vertreter der Landtage angehören.

Die Kommission hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten und diese den veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen, wie es heißt.

Das wird Zeit: Spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berliner Haushaltslage ist deutlich geworden, dass eine Reform der Finanzbeziehungen unumgänglich ist, zumal sich mit der Karlsruher Entscheidung Wesentliches verändert: Die Solidargemeinschaft muss nicht für jedes hoch verschuldete Land einstehen. Die ärmeren Bundesländer dürfen nicht unbegrenzt darauf setzen, dass ihnen andere aus der Finanzmisere helfen.

Dank des Länderfinanzausgleichs fließen derzeit jährlich rund 7 Mrd. € von den fünf reicheren zu den elf ärmeren Ländern. Den Löwenanteil erhielt 2005 (Zahlen für 2006 liegen noch nicht vor) das Land Berlin mit gut 2,4 Mrd. €. Am stärksten zur Kasse gebeten wurde Bayern. Der Freistaat musste 2,2 Mrd. € in den Ausgleichstopf einzahlen.

Kleinere und finanzschwache Bundesländer erhalten zudem so genannte Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Davon profitierte vor allem Sachsen mit knapp 3,5 Mrd. €. Aber auch Berlin wurde mit gut 2,5 Mrd. € großzügig bedacht.

Die Union setzt auf eine Einigung bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode – mit gutem Grund: Für Verfassungsänderungen sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig, und die sind in Zeiten einer großen Koalition leichter als bei anderen Regierungskonstellationen möglich.

Der Brisanz der Aufgabe sind sich die Akteure bewusst: In den meisten Ländern dürfte der Wille, am herrschenden System Grundlegendes zu ändern, gering sein. Die finanzschwächeren Länder fürchten, zu den Verlierern zu gehören.

Die ostdeutschen Länder – bangen zudem um die im Solidarpakt und anderen Hilfen zugestandenen Sonderzahlungen, die noch mindestens ein Jahrzehnt lang laufen.

Allein die Geberländer wünschen sich mehr Leistungsanreize und föderativen Wettbewerb und raten den ärmeren Ländern zu größeren Sparanstrengungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drängt zu rascher Verständigung über den Themenkatalog. Oberstes Ziel müsse die Vermeidung von Haushaltsrisiken und die Schuldenbegrenzung sein.

Für Struck zählt die Verfassungsmäßigkeit von Etats zu den wichtigsten Punkten. Immerhin verstoßen derzeit 11 Länderetats gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Eine dem Einsetzungsbeschluss der Kommission beigefügte Wunschliste der „Spieler“ verlangt unter anderem ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsrisiken, eine „Schuldenbremse“ sowie eine Obergrenze für die Neuverschuldung.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen fordert sogar ein weitgehendes Neuverschuldungsverbot. Auch ist von einem Stabilitätspakt à la Maastricht die Rede. Ein Punkt ist die „Bewältigung bestehender Haushaltsrisiken“. Weitere Themen sind die Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen versucht derweil – als Gegenpol zu den reicheren Südländern – seine Amtskollegen aus Hamburg, Hannover, Bremen und Schwerin zu einer Art Nordallianz zu bewegen.

Die reichen Südstaaten fordern hingegen von den ärmeren Ländern, über Länderfusionen nachzudenken, um die Bürokratiekosten zu senken. Doch Peter Struck glaubt nicht, dass dieses Thema tatsächlich Gegenstand der Verhandlungen werden wird.

Die Interessengegensätze der Kommissionsmitglieder sind offensichtlich. Oettinger, der die Belange der Bundesländer moderieren soll, dämpft deshalb bereits die hohen Erwartungen an die Arbeit der Finanz-Föderalismuskommission: An den Finanzströmen zwischen Bund und Ländern werde sich nichts Grundlegendes ändern, verlautet aus Stuttgart. Auch sein Amtsbruder im Kommissionsvorsitz gibt sich zurückhaltend: Nach Struck müssen über Jahrzehnte gewachsene Strukturen aufgebrochen werden.

DIETER HEUMANN/ps

Von Dieter Heumann/Peter Schwarz

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