Arbeitsrecht 14.10.2005, 18:40 Uhr

Sorry, Kollege, rauchen ist hier verboten!  

Zu viele Überstunden, statt eine Pause zu machen, wird das Essen während der Arbeit hinuntergeschlungen, der Kollege raucht Kette – dass dieser Arbeitsplatz krank macht, liegt auf der Hand. Diese Situation ist aber nicht nur Besorgnis erregend, sondern auch rechtswidrig. Der Arbeitnehmer kann sich gegen solche Arbeitsbedingungen wehren.

Eine Reihe von Arbeitsschutzgesetzen sollen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor Gesundheitsgefahren schützen. Solche Gefahren können von der Ausgestaltung der Arbeitsplätze, dem Umgang mit Gefahrstoffen oder dem Betrieb von Anlagen ausgehen. Entsprechende Gesetze betreffen insbesondere das produzierende Gewerbe. Der soziale Arbeitsschutz ist dagegen in jedem Betrieb wichtig. Dazu gehören Regelungen zur Arbeitszeit sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schutzwürdiger Mitarbeiter, aber auch der Nichtraucherschutz.

Die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit ist gesetzlich geregelt, ebenso die Dauer der Pausen. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf die tägliche Arbeitszeit höchstens acht Stunden betragen, wobei dieser Wert im Durchschnitt erreicht werden muss.

Gelegentliche Überstunden mit anschließendem Freizeitausgleich sind also kein Problem, im Einzelfall darf die tägliche Arbeitszeit auch mal zehn Stunden erreichen. Nach sechs Stunden ununterbrochener Arbeit ist eine Pause von mindestens 30 Minuten zu gewähren wird an dem Tag mehr als neun Stunden gearbeitet, so muss die Pause 45 Minuten dauern.

Besondere Arbeitszeiten gelten für werdende und stillende Mütter. Die Höchstdauer von zehn Stunden täglich gilt für sie nicht, sie dürfen nicht mehr als achteinhalb Stunden täglich beschäftigt werden. Überstunden sind also nur sehr begrenzt möglich. Darüber hinaus gilt ein Nachtarbeitsverbot von 20 Uhr bis 6 Uhr. Auch wenn eine schwangere Mitarbeiterin erst um 16 Uhr ihre Kollegin ablöst – nach 20 Uhr darf sie nicht mehr beschäftigt werden.Werdenden und stillenden Müttern ist weiterhin eine Liegemöglichkeit zur Verfügung zu stellen, damit sie sich – auch außerhalb der regulären Pausen – bei Bedarf ausruhen können. Stillenden Müttern ist außerdem noch zusätzlich zu den Pausen eine Stillzeit zu gewähren.

Hält sich der Arbeitgeber an diese Vorgaben nicht, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Der Arbeitnehmer darf darüber hinaus die Arbeit verweigern, soweit diese über die Höchstgrenze der gesetzlichen Arbeitszeit hinausgeht. Auch kann sich der Arbeitnehmer an den Betriebsrat wenden, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Arbeitgeber zu überwachen. Wenn all diese Maßnahmen keine Abhilfe schaffen, kann der Arbeitnehmer sich auch an die zuständigen Behörden wenden.

Im Jahr 2002 wurde der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz gesetzlich geregelt und damit eine kontroverse Diskussion über die Gefahren des Passivrauchens und das Recht der Raucher auf freie Entfaltung der Persönlichkeit entschärft. Der Arbeitgeber ist jetzt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nichtraucher wirksam vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Das Gesetz lässt ihm allerdings Spielraum hinsichtlich der Umsetzung des Nichtraucherschutzes. Denkbar sind sowohl organisatorische als auch bauliche Maßnahmen. Nichtraucher- und Raucherarbeitsplätze könnten voneinander abgegrenzt werden, wobei allerdings gewährleistet sein muss, dass Belästigungen der Nichtraucher weitgehend vermieden werden, gegebenenfalls durch wirksame Entlüftungsanlagen. Vor derartigen Kosten werden jedoch die meisten Arbeitgeber verständlicherweise zurückschrecken. Es könnten auch separate Pausenräume für Raucher eingerichtet werden, verbunden mit einem allgemeinen Rauchverbot am Arbeitsplatz. Falls das aus Platzgründen nicht möglich oder nicht erwünscht ist, bleibt natürlich die effektivste und kostengünstigste Lösung: ein allgemeines Rauchverbot im Betrieb, also sowohl am Arbeitsplatz als auch in den Pausenräumen. Nur im Freien dürfte ein allgemeines Rauchverbot nicht durchzusetzen sein. Das Rauchverbot dient schließlich nicht dazu, der Belegschaft das Rauchen abzugewöhnen, was ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter wäre, sondern dem Schutz der Mitarbeiter. Die Gefahren des Passivrauchens im Freien werden von der Rechtsprechung jedoch als marginal bezeichnet mit der Folge, dass ein Rauchverbot im Freien nicht verhängt werden darf.

Ein Arbeitnehmer muss also einen am Arbeitsplatz rauchenden Kollegen nicht dulden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihm einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nötigenfalls hat der Arbeitnehmer die gleichen Rechte wie beim Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Der trotz Verbot weiter rauchende Mitarbeiter hingegen riskiert eine verhaltensbedingte Kündigung. JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf.

Ein Beitrag von:

  • Jasmin Theuringer

    Jasmin Theuringer ist Rechtsanwältin und schreibt über den Schwerpunkt Arbeitsrecht.

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