Arbeitsrecht

Sonne tanken nur mit Erlaubnis des Chefs

Kann der Chef verlangen, dass die bereits gebuchte Reise storniert wird? Kann der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen? Was, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? Reicht das Attest aus dem Ausland? Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr zur Urlaubszeit.

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt für alle Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen vor. Die Realität sieht meist anders aus der durchschnittliche Urlaubsanspruch liegt bei 29 Werktagen, also etwa fünf Wochen im Jahr. Der individuelle Anspruch ergibt sich aus dem Arbeits- oder dem Tarifvertrag.

In vielen Betrieben trägt der Arbeitnehmer seinen Urlaub in eine Liste oder einen Kalender ein und bucht dann seine Reise. Probleme gibt es dann, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubstermin nicht einverstanden ist. Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm Urlaub erteilt. Er muss den Urlaub also zunächst beantragen. Auf diesen Antrag hin ist es dann Sache des Arbeitgebers, den Urlaub zeitlich festzulegen. Dabei hat der Arbeitgeber sich möglichst nach den Wünschen des Arbeitnehmers zu richten, eine Abweichung hiervon ist nur möglich, wenn es entweder aus betrieblichen Gründen unumgänglich ist oder Urlaubswünsche von Kollegen – z. B. wegen schulpflichtiger Kinder – vorrangig zu berücksichtigen sind. Ein Arbeitnehmer, der seinen Urlaub zum gewünschten Termin nicht erhält, sollte keinesfalls den Urlaub eigenmächtig antreten, denn damit würde er einen Kündigungsgrund schaffen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber einer Eintragung des Urlaubs in einer Urlaubsliste nicht widersprochen hat, denn das bloße Schweigen ersetzt nicht die Erteilung des Urlaubs.

Besteht in dem Betrieb ein Betriebsrat, so ist es dessen Aufgabe, bei einer fehlenden Einigung zwischen den Parteien den Urlaub zeitlich festzulegen. Existiert kein Betriebsrat, kann der Urlaub im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber keinen triftigen Grund für die Ablehnung hat. Hat der Arbeitgeber hingegen den Urlaub zu Recht verweigert, so muss eine bereits gebuchte Reise storniert werden.

Urlaub und Krankheit schließen sich gegenseitig aus. Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind ihm die Urlaubstage gutzuschreiben. Das gilt auch bei einer Erkrankung im Ausland, solange eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Das im Ausland erteilte Attest muss grundsätzlich ebenso akzeptiert werden, wie eine inländische Bescheinigung.

Der Arbeitgeber kann in seinem Betrieb Betriebsferien anordnen mit der Folge, dass während dieser Zeit von allen Arbeitnehmern Urlaub genommen werden muss, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr. Der Arbeitnehmer muss diese Betriebsferien bei seiner Urlaubsplanung berücksichtigen. Besteht ein Betriebsrat, hat er erhebliche Mitbestimmungsrechte: Seine Zustimmung ist zwingend erforderlich. Erteilt der Betriebsrat diese nicht, verhindert er damit die Einführung der Betriebsferien.

Endet das Arbeitsverhältnis, bevor der Urlaub vollständig gewährt worden ist, ist dieser abzugelten. Endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, so steht dem Arbeitnehmer der gesamte Jahresurlaub zu. Endet das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli eines Jahres, so steht dem Arbeitnehmer für jeden vollen Monat der Beschäftigung 1/12 des Jahresurlaubs zu. Hat der Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr Urlaub erhalten, als ihm nach der Zwölftelungsregel zustehen würde, so kann der zu viel gewährte Urlaub nicht vom Gehalt abgezogen werden. Nach dem Gesetzeswillen wird der Ausgleich dadurch geschaffen, dass der Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht nur seine üblichen Arbeitspapiere, sondern auch eine Bescheinigung über den ihm zustehenden und bereits genommenen Urlaub erhält. Damit sollen Doppelansprüche vermieden werden. In der Praxis wird dies jedoch kaum so gehandhabt. Es empfiehlt sich aber für den Arbeitgeber, bei einer Einstellung im Laufe des Kalenderjahres auch nach der Urlaubsbescheinigung zu fragen.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Bellinger in Düsseldorf.

Von Jasmin Theuringer

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