Recht

Software-Patente durch die Hintertür?  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 10. 06, ps – Das Europaparlament setzt seinen Kampf gegen Software-Patente fort. Nachdem im vergangenen Jahr eine entsprechende Richtlinie am Widerstand der Abgeordneten gescheitert war, wollen die Volksvertreter jetzt ein Abkommen für Patentstreitigkeiten verändern. Laut Kritikern leistet es Software-Patenten Vorschub.

Nach längerem Hin und Her hat das EU-Parlament vergangene Woche einen Kompromissvorschlag für einen Entschließungsantrag abgesegnet, mit dem die Abgeordneten Einfluss auf die künftige Patentpolitik der EU nehmen wollen.

Angesichts der ständig wachsenden Zahl der Anträge auf gewerbliche Schutzrechte beim Europäischen Patentamt (EPA) äußert die Volksvertretung in der Resolution Sorge über „unerwünschte Patente“, die den Prüfern der Münchner Behörde durchrutschen.

Der Entschließungsantrag pocht ferner auf „signifikante Verbesserungen“ eines Vorschlags des EPA für ein Abkommen zur übergeordneten Regelung von Patentstreitigkeiten. An diesem „European Patent Litigation Agreement“ (EPLA) schieden sich bereits bei einer Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung des Patentwesens im Frühsommer die Geister.

Das Abkommen sieht unter anderem eine einheitliche EU-Gerichtsbarkeit bei Patentauseinandersetzungen vor. Dies könnte dazu führen, dass die Praxis des Europäischen Patentamtes, weit gehende Schutzansprüche auf computerimplementierte Erfindungen zu gewähren, von den übergeordneten Richtern durchgesetzt wird. Damit würde sich eine Hintertür für die Zulassung von Softwarepatenten öffnen, so die Befürchtung der Europaabgeordneten.

„Zehntausende Patente, die vom Europäischen Patentamt seit Jahren gegen Wort und Geist des Gesetzes auf softwarebasierte Ideen erteilt werden, stellen eine immense Bedrohung für kleinere und mittlere Unternehmen der Softwarebranche dar“, warnt die Mittelstandsvereinigung patentfrei.de.

Die größte Sorge der Verbandsmitglieder sei der Schutz vor einem ausufernden Patentwesen. Laut EPLA-Entwurf könnten aber sogar Mitglieder der EPA-Beschwerdekammern direkt als Richter für das geplante EU-Patentstreitgericht fungieren und den Kurs der Behörde spruchreif machen.

Das EPLA schwäche die EU-Demokratie, gefährde die Unabhängigkeit der Richter, erhöhe die Prozesskosten und setze kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) größeren Risiken aus, beklagte daher ein abgelehnter Gegenantrag zu der angenommenen Parlamentsresolution, den die Grünen federführend vorbereitet hatten.

Dabei bezogen sie sich exemplarisch auf eine Entscheidung des EPA, ein Microsoft-Softwarepatent auf Datenformate für die Zwischenablage in einem Computer trotz eines eingereichten Einspruchs aufrechtzuerhalten.

Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnte ebenfalls davor, der EU-Kommission „einen Blankoscheck für ihre Bemühungen um die Schaffung neuer unkontrollierbarer Patentinstitutionen auszustellen“. Seiner Ansicht nach würde das EPLA eine „Flut schlechter Patente“ auslösen. Gefragt seien keine neuen Patentgerichte, sondern ein „besseres Patentamt“.

Auch die in den USA angesiedelte Computer & Communications Industry Association (CCIA) rief die Gesetzgeber dazu auf, nicht dem US-Modell zu folgen und ein übergeordnetes Patentgericht einzusetzen. Dieses habe jenseits des Atlantiks Schutzansprüche auf Software erst rechtlich abgesichert und die Kosten für Patentstreitigkeiten in „astronomische Höhen“ getrieben.

Konzerne wie Nokia oder Glaxo-SmithKline sehen zudem keinen Bedarf für das EPLA, da multinationale Rechtsstreitigkeiten über Patentansprüche die Ausnahme seien. Die Rechtehalter würden von einem solchen Modell eventuell bevorzugt, die Innovation würde aber Schaden tragen.

Die Parlamentarier konkretisierten in der Resolution ihre Bedenken gegenüber dem EPLA, bei denen es um „Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Kosten für Streitigkeiten geht“.

Eine Überprüfung des geplanten Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab. Ihrer Ansicht nach genügt es, wenn der Rechtsdienst der Volksvertretung das EPLA genauer unter die Lupe nimmt. Schon im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament einen Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie nach langen Auseinandersetzungen beerdigt.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will nun einen eigenen Aktionsplan und eine offizielle Mitteilung für die Reform des Patentwesens vorlegen. Es gehe darum, das System „zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten“.

Das EPLA bezeichnete der Ire als „eine praktische, konkrete Initiative, die eine Art Fallrecht für Patente in der Gemeinschaft schafft.“ Damit würde die „rechtliche Sicherheit“ für alle Beteiligten erhöht.

Dass es schwerwiegende Bedenken gegen das Abkommen gebe, räumte McCreevy ein. Es sei aber besser, sich jetzt an den Beratungen darüber zu beteiligen und so zumindest noch frühzeitig Einfluss auf den Vertragsabschluss zu nehmen.

STEFAN KREMPL

Demokratische Kontrolle nicht aushebeln

Von Stefan Krempl

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