Arbeitsrecht

So schützen Sie Ihr Vermögen

VDI nachrichten, Düsseldorf, 13. 8. 04 -Wer ab 2005 Arbeitslosengeld II beziehen möchte, muss zunächst seine Ersparnisse aufzehren. Doch es gibt Ausnahmen und Freibeträge. Wer sie kennt und bei Bedarf rechtzeitig handelt, kann einen Teil seines Vermögens behalten.

Glücklich der, der nichts besitzt. So zynisch könnte man das Fazit aus den Plänen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II) ziehen. Denn wer nichts besitzt, ist hilfebedürftig und erhält damit nach Ablauf des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I die vollen Leistungen aus dem Alg II.
Anders, wenn der Arbeitslose über Vermögen verfügt. Zu dieser Gruppe dürfte ein guter Teil der rund 22 600 Ingenieure zählen, die 2003 laut VDI länger als zwölf Monate arbeitslos waren. Haben sie gespart, ein Haus erworben, Versicherungen abgeschlossen, muss womöglich ein Teil der Anlagen aufgezehrt werden, bevor Alg II fließt. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise schon jetzt für Bezieher von Arbeitslosenhilfe.
Ob und inwieweit das der Fall ist, überprüft die Bundesagentur für Arbeit anhand der Angaben im 16-seitigen Fragebogen. Deshalb: Bevor der Antrag abgegeben wird, lohnt noch einmal ein Blick darauf, welche Vermögenswerte wie berücksichtigt werden.
Sparkonten/Wertpapiere: Je vollendetem Lebensjahr erhalten jeweils der Antragsteller und seine Partnerin einen Grundfreibetrag von 200 €. Ist Herr Mustermann 43 Jahre alt, darf er 8600 € behalten, seine Ehefrau (39 Jahre) weitere 7800 €. Zusammen hat das Paar einen Freibetrag von 16 400 €. Kinder unter 15 Jahren dürfen maximal 750 € auf dem Sparbuch haben, ab 15 Jahren gilt ein Freibetrag von 4850 €.
Einige Banken und Sparkassen haben schon vermehrte Abhebungen festgestellt. Sparkonten aber nun einfach abzuräumen, ist nicht ratsam. „Die Kontrollen werden künftig deutlich verschärft. Wer auffliegt, hat womöglich auch noch Nachforderunen am Hals“, warnt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Allerdings kann überlegt werden, ohnehin geplante Anschaffungen vorzuziehen, bevor der Alg II-Antrag gestellt wird.
Beteiligungen: Anteile an geschlossenen Fonds, die z.B. in Windparks, Schiffe oder Immobilien investieren, zählen zum allgemeinen Vermögen. Ihre Bewertung ist jedoch oft schwierig. Laut Bundesagentur für Arbeit muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Verkauf der Anteile wirtschaftlich sinnvoll ist.
Lebensversicherung: Lebenspolicen zählen grundsätzlich zum allgemeinen Vermögen, werden also mit Sparguthaben und Wertpapieren zusammengerechnet. Ausnahme: Der Versicherungsnehmer hat eine Laufzeit bis mindestens zum 60. Lebensjahr vereinbart, und die Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ist vertraglich ausgeschlossen. Dann gilt die Police als Teil der privaten Altersvorsorge. Und dafür gilt ein weiterer Freibetrag für den Antragsteller und seine Partnerin von je 200 € pro vollendetem Lebensjahr.
Erfüllt Ihre Police das zweite Kriterium nicht? Dann können Sie nach Rücksprache mit dem Versicherer über eine Zusatzklausel noch bis zum 1. 1. 2005 vereinbaren, dass Sie auf die vorzeitige Verwertung der Police verzichten. Damit gilt dieser Vertrag dann als Bestandteil ihrer Altersvorsorge, für den der erwähnte Freibetrag angewandt werden kann. Übersteigt der Rückkaufwert den altersabhängigen Freibetrag, kann die Versicherungssumme geteilt werden. Der überschießende Betrag muss danach verwertet werden.
Eine weitere Möglichkeit, das per Versicherung angesparte Vermögen zu schützen, zeigt Stephan Gelhausen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf: „Wenn für den Altvertrag eine Laufzeit bis mindestens zum 60. Lebensjahr festgelegt ist, können Sie diesen Vertrag künftig nach Rücksprache auch in die neue, staatlich geförderte Basisrente (Rürup-Rente) umwandeln.“ Dabei wird das angesparte Geld als Einmalbeitrag auf den neuen Vertrag eingezahlt. Die Basis-Rente gilt laut GDV – wie schon jetzt die Riester-Verträge – als nicht verwertbar und wird deshalb nicht als Vermögen berücksichtigt.
Aber: Ist die zu wandelnde Lebenspolice noch keine zwölf Jahre alt, muss der erreichte Betrag versteuert werden. Und auch die späteren Leistungen aus der Basisrente müssen zum Zeitpunkt der Auszahlung versteuert werden.
Immobilien: Wer eine Eigentumswohnung oder ein Haus besitzt, muss die Immobilie nicht zwangsläufig verkaufen, um seinen Anspruch auf Alg II zu wahren. Hier gilt: Sind Wohnfläche, Lage und Ausstattung angemessen, darf der Antragsteller Haus oder Wohnung behalten. Anstelle der Kaltmiete übernimmt die Kommune die Schuldzinsen für das Hypothekendarlehen.
Was angemessen ist, wird sich nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit erst in der Praxis herauskristallisieren. Als Faustregel gelte, dass eine Eigentumswohnung 120 m2, ein Einfamilienhaus 130 m2 Wohnfläche haben darf – unabhängig von der Familiengröße.
Auto: Auch hier gilt der Grundsatz der Angemessenheit. Jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft darf ein Kraftfahrzeug behalten. Ob nun der Audi A 4 angemessen ist oder ein Opel Corsa, darüber muss künftig der Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit entscheiden.
Wer einen älteren Wagen fährt, kann überlegen, ob er noch vor Beantragung von Alg II ein neueres Auto anschafft – soweit noch Guthaben vorhanden ist. So vermeidet er womöglich hohe Reparaturkosten während der Laufzeit des Arbeitslosengeldes II.
Schulden: Ratenkredite oder Kontoüberziehungen sollten möglichst getilgt werden, bevor Sie den Antrag auf Alg II stellen, da diese Schulden nicht mit etwaigen Guthaben verrechnet werden.mav

Von Martin Volmer

Top Stellenangebote

VDI Verlag GmbH-Firmenlogo
VDI Verlag GmbH Abteilungsleiter Herstellung (m/w/d) Düsseldorf
Technische Universität Kaiserslautern-Firmenlogo
Technische Universität Kaiserslautern Professur (W3) für "Nachrichtentechnik - Bildsignalverarbeitung" Kaiserslautern
Hochschule München University of Applied Sciences-Firmenlogo
Hochschule München University of Applied Sciences W2-Professur für Produktentwicklung und Flugzeugkonstruktion (m/w/d) München
Hochschule München University of Applied Sciences-Firmenlogo
Hochschule München University of Applied Sciences W2-Professur für Sachverständigenwesen und Fahrzeugaufbau (m/w/d) München
Hochschule Bremerhaven-Firmenlogo
Hochschule Bremerhaven Professur (W 2) (w/m/d) für das Fachgebiet Medizintechnik Bremen, Bremerhaven
Stadt Mönchengladbach-Firmenlogo
Stadt Mönchengladbach Projektleitung (m/w/d) Gebäudetechnik Mönchengladbach
Technische Hochschule Ulm-Firmenlogo
Technische Hochschule Ulm Professur (W2) "Werkstoffkunde, Fügetechnik" Ulm
Universität Stuttgart-Firmenlogo
Universität Stuttgart W3-Professur "Systemverfahrenstechnik" Stuttgart
Hochschule Kaiserslautern-Firmenlogo
Hochschule Kaiserslautern Professur (W2) Apparatebau - Fertigungsverfahren in der Prozesstechnik Kaiserslautern
Hochschule Kaiserslautern-Firmenlogo
Hochschule Kaiserslautern Professur (W2) Embedded Systems und Digitaltechnik Kaiserslautern
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.