Arbeitsrecht

Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden  

Das ist Konsens zwischen Union und SPD. Große Differenzen gibt es hingegen beim Mindestlohn. Kritiker erwarten, dass auch durch das Verbot sittenwidriger Löhne weiterhin eine Bezahlung erlaubt sei, die unterhalb der Existenzsicherung liege. Bis Ende April will die Bundesregierung den Konflikt über Mindestlöhne lösen.

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich in dieser Woche SPD und Union auf ein Kombilohnmodell geeinigt. Damit sollen 50 000 junge Arbeitslose besser eine reguläre Beschäftigung finden. Der Staat zahlt gestaffelte Lohnzuschüsse an die Arbeitgeber. Für Jugendliche ohne Berufsausbildung soll dieser Zuschuss bis zu 50 % des Lohns betragen und höchstens ein Jahr gezahlt werden.

Groß ist jedoch das Durcheinander beim Thema Mindestlohn. Der Einzelhandel lehnt ihn ab, ebenso Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und der Hessische Ministerpräsident Roland Koch: „Jede staatliche Aktivität ist reine Arbeitsplatzvernichtung.“

Unterstützt wird ein gesetzlicher Mindestlohn von weiten Teilen der SPD und den Gewerkschaften. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 7,50 €. Der Arbeitnehmerflügel der Union verlangt einen tariflichen Mindestlohn, weil die Selbstregulierungskräfte des Marktes nicht funktionierten. Im Grundsatz sind sich SPD und Union nur einig, dass Arbeit nicht arm machen darf.

Einen neuen Akzent in die Debatte über die Entlohnung einfacher Tätigkeiten brachte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit seiner Ankündigung, sittenwidrige Löhne verbieten zu wollen. Gemeint sind damit Löhne von 2 € oder 3 € in der Stunde, mit denen nur ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums erwirtschaftet werden kann.

Sittenwidrig sollen nach den Vorstellungen von Müntefering Löhne sein, die 30 % unter der branchen- oder der ortsüblichen Entlohnung liege. Denkbar wäre auch, die Grenze bei dem so genannten unangemessen niedrigen Lohn zu ziehen. Er liegt bei 20 % unter dem branchen- oder ortsüblichen Niveau. Damit orientiert sich Müntefering im Wesentlichen an einschlägigen Urteilen der Arbeitsgerichte.

Reinhard Bispinck vom Tarifarchiv des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans Böckler Stiftung, bemängelt, dass damit eine Reihe von Stundenlöhnen zwischen 2 € und 5 € nicht sittenwidrig wären.

Werde die Grenze bei 30 % gezogen, so Bispinck, dann wäre z. B im sächsischen Friseurhandwerk eine Bezahlung erst unterhalb von 2,14 € sittenwidrig, im Berliner Bewachungsgewerbe erst bei weniger als 3,60 € und in der Steine-Erden-Industrie in Thüringen erst unter 4,93 €.

Mit der Debatte über Sittenwidrigkeit ist durch die Hintertür das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung gelangt. Denn für Bispinck ist die von Müntefering ins Spiel gebrachte Grenze „absolut unzureichend“. Um sittenwidrige Löhne zu verhindern und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu begrenzen, müsste ein verbindlicher Mindestlohn vorgeschrieben werden, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit auch die Existenzsicherung ermögliche.

Bislang gibt es nur in einigen Branchen einen Mindestlohn. Die SPD fordert eine Ausweitung auf mindestens zehn Branchen mit bis zu 4,4 Mio. Beschäftigten. Neben dem Bauhandwerk und dem Gebäudereiniger-Handwerk sollen auch für die Zeitarbeitsbranche, den Einzelhandel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Friseurgewerbe und Postdienstleistungen tariflich abgesicherte Mindestlöhne gelten.

Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt: Die meisten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Luxemburg liegt er bei 9,08 €, in Frankreich bei 8,27 € , in Großbritannien bei 7,96 €. In den osteuropäischen Ländern ist er weitaus niedriger.

Kritiker verweisen darauf, dass das Arbeitslosengeld (ALG) II die Aufnahme einer regulären Beschäftigung unattraktiv mache. Derzeit verdienen aber, so Müntefering, rund 500 000 Beschäftigte so wenig, dass ihr Lohn auf das Niveau von ALG II aufgestockt werde. Darunter seien viele mit einer Vollzeitbeschäftigung. Sie könnten auch ohne Arbeit ein ebenso hohes Einkommen erzielen. HAS/SES

Von Hartmut Steiger/Ses

Top Stellenangebote

VGH Versicherungen-Firmenlogo
VGH Versicherungen Trainee Ingenieur für Umweltschutz / Umweltschutztechnik (m/w/d) Hannover
Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart-Firmenlogo
Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart Professur (W2) im Studiengang Elektrotechnik Stuttgart
Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Mechatronische Systeme (W2) Merseburg
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach-Firmenlogo
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach Professur für Mechatronik (m/w/d) Mosbach
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach-Firmenlogo
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach Lehrbeauftragter (m/w/d) Mosbach, Bad Mergentheim
Hochschule Merseburg-Firmenlogo
Hochschule Merseburg Professur Fertigungstechnik (W2) Merseburg
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)-Firmenlogo
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Leitung (w/m/d) der Hauptstelle Facility Management "Neubau" Berlin
Hochschule Schmalkalden-Firmenlogo
Hochschule Schmalkalden Professur (W2) für Elektrotechnik Schmalkalden
Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft-Firmenlogo
Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft W2-Professur "Automatisierungstechnik in der Fertigung" Aalen
Hochschule Ravensburg-Weingarten-Firmenlogo
Hochschule Ravensburg-Weingarten Professur (W2) Fertigungstechnik Weingarten
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.