Recht

„Servicebehörde für die Wirtschaft“

Patente sollen Erfinder vor Nachahmern schützen. Gleichzeitig dürfen sie den Fortschritt nicht behindern. Kann das Deutsche Patent- und Markenamt seine Vermittlerrolle ausfüllen? Fragen an den Präsidenten, Dr. Hans-Georg Landfermann.

VDI nachrichten: Welche Rolle spielen Schutzrechte in Deutschland?
Landfermann: Die Anzahl der bei uns eingegangenen Anträge ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
VDI nachrichten: Sollten Erfinder sich nicht gleich an das Europäische Patentamt wenden, um den Schutz auszudehnen?
Landfermann: Der direkte Weg ist zur Zeit vergleichsweise teuer. Das EU-Einheitspatent ist noch nicht möglich. Viele gehen deshalb zunächst den Weg über uns, um festzustellen, ob die Erfindung überhaupt patentfähig ist.
VDI nachrichten: Sind Sie dem Ansturm angesichts der zuletzt rückläufigen Prüferzahlen gewachsen?
Landfermann: Mit Umstrukturierungsmaßnahmen, etwa der Bildung von Teams, konnten wir die Bearbeitungszeit einzelner Anträge, speziell im Markenbereich, verkürzen. Bei der Patentprüfung ist dies schwieriger. Zu hoch ist der Spezialisierungsgrad der Prüfer. Im laufenden Haushalt sind aber Mittel für 76 neue Stellen, davon 49 für Patentprüfer, eingestellt.
VDI nachrichten: Trotz des Defizits?
Landfermann: Ja. Das Justizministerium hat erkannt, das wir mehr sind als eine normale Bundesbehörde. Wir sind eine Servicebehörde für die Wirtschaft. Jede Investition in unsere Arbeit zahlt sich langfristig aus.
VDI nachrichten: Woher nehmen Sie die Spezialisten, besonders für IT-Prüfungen?
Landfermann: Das Rekrutieren in diesen Engpassbereichen ist schwer. Wir können nur werben mit der Sicherheit des Beamtenstatus und dem schönen München.
VDI nachrichten: Und was können sie für ihre Klienten, sprich die Erfinder tun? Sind die Gebühren nicht überhöht, speziell im Vergleich zu den USA?
Landfermann: Unsere Gebühren sind in den ersten Jahren sehr günstig. Erfinder können für wenig Geld ausloten, ob sich ein Schutz für ihre Erfindung lohnt. Im positiven Fall können die im Zeitablauf steigenden Kosten sicherlich bewältigt werden.
VDI nachrichten: Könnten Einzelerfinder und kleine Unternehmen nicht in den Genuss reduzierter Gebühren kommen?
Landfermann: Wir haben eine Staffelung nach der Betriebsgröße wie etwa in den USA in Erwägung gezogen, dann aber wieder verworfen. Anmeldegebühren von 100 DM sollten niemanden abschrecken.
VDI nachrichten: Was ist mit den Übersetzungsgebühren vor dem Europäischen Patentamt? Reicht nicht eine englische Fassung der Patentschrift?
Landfermann: Darüber wird nachgedacht. Im Rahmen der Pariser Regierungskonferenz von 1999 wurde eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet. Sie wird bald erneut zusammen kommen.
VDI nachrichten: Kann das Patentamt Innovationen in Deutschland fördern?
Landfermann: Eine unserer Hauptaufgabe ist die Erteilung und Verwaltung von Patenten. Nichts desto trotz unterstützen wir auch Erfinderwettbewerbe. S. ASCHE
Landfermann: Anmeldegebühren des DPMA sind konkurrenzfähig.

Von S. Asche

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