Arbeitsrecht

Selbständige hoffen jetzt auf die Positivliste

Tausende von Selbständigen, die regelmäßig für nur einen Auftraggeber arbeiten, bangen um ihre Existenz. Nun will die Koalition das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit durch eine Kommission überprüfen lassen.

Bislang benötigten Freiberufler in der Regel zunächst zwei Dinge für erfolgreiches selbständiges Arbeiten: Gute Fachkenntnisse und wenigsten einen Kunden, dem sie ihre Leistung regelmäßig verkaufen konnten. Seit Jahresanfang brauchen sie auch Phantasie. Sonst laufen sie Gefahr, sich in den Fallstricken der „Neuregelung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit“ zu verfangen und auf einmal Sozialversicherungsbeiträge entrichten zu müssen.
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) rät seinen freiberuflichen Mitgliedern deshalb zur Kreativität und hat eine Datenbank („Online-Fachausstellungen“, www.vdi.de) aufbaut, mit der selbständige Ingenieure ihre Tätigkeit auf den Internet-Seiten des VDI veröffentlichen können. Das gilt als Nachweis des eigenen Marktauftrittes und als wichtiges Indiz für Selbständigkeit.
Derzeit wartet ein hohes Maß an Bürokratie auf alle Selbständigen und Existenzgründer, die gegenüber den Sozialversicherungsträgern die wirtschaftliche Unabhängigkeit nachweisen müssen. Denn der Gesetzgeber hat die Welt seit 1. Januar in drei Lager geteilt: arbeitnehmerähnliche Selbständige, Scheinselbständige und Selbständige. Als arbeitnehmerähnlich gilt, wer
– außer Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt,
– in der Regel und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber arbeitet und
– kein Scheinselbständiger ist.
Der Betroffene muß dann die vollen gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge bezahlen. Als Scheinselbständiger gilt der, der von den zwei zuvor genannten Kriterien und den zwei folgenden mindestens zwei erfüllt: – Er erbringt für Arbeitnehmer typische Leistungen, das heißt, er unterliegt den Weisungen seines Auftraggebers und ist in dessen Arbeitsorganisation eingebunden,
– Er tritt nicht unternehmerisch am Markt auf. In diesem Fall gilt er sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer und der Auftraggeber als Arbeitgeber mit der Folge, das beide je zur Hälfte Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen haben. Dann muß auch der Auftraggeber zahlen.
Der aus den neuen Bestimmungen erwachsenden Bürokratie kann sich niemand entziehen. Wurde bislang die Selbständigkeit bis zum Nachweis des Gegenteils durch die Sozialbehörden als gegeben angenommen, verlangt das neue Gesetz umgekehrt den Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht keine andere Möglichkeit: Viele sogenannte Selbständige „sind nichts anderes als Arbeitnehmer, nur daß sie häufig unter Tarif bezahlt werden und sozial völlig unzureichend abgesichert sind“. Das Überangebot an Arbeitskraft mache solche Auswüchse möglich. Einen Mißbrauch habe man bislang erst bei Betriebsprüfungen aufdecken können.
Doch statt den sozialen Frieden zu sichern, sorgte Rot-Grün mit dem neuen Gesetz für Aufruhr. Architekten, beratende Ingenieure, Dolmetscher und Übersetzer, Spediteure, Journalisten und Vertreter vieler anderer Berufsgruppen protestierten. Viele arbeiten freiberuflich für nur einen Auftraggeber – ohne sich ausgebeutet zu fühlen. Im Gegenteil: Sie sind am Anfang ihrer Selbständigkeit froh, überhaupt einen guten Kunden zu haben. Oder sie sind mit Arbeit ausgelastet und können gar nicht für andere Unternehmen tätig sein.
Andere beschäftigen freie Mitarbeiter, Architekten und Planungsbüros etwa, wenn sie einerseits einen hohen Auftragsbestand haben, andererseits dessen Dauer aber nicht sicher einschätzen können – und deshalb das Risiko nicht eingehen wollen, einen Festangestellten zu beschäftigen. Wer sein mühsam freiberuflich verdientes Geld nun aber mit der Sozialversicherung teilen muß, sieht sich ebenso in der Existenz bedroht wie derjenige, der plötzlich Beiträge für angeblich abhängig Beschäftigte zahlen soll. So stellte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fest: „Das beste wäre, die mißglückte Regelung aufzuheben.“
Allerdings rechnet auch der DIHT nicht damit, daß die Bundesregierung ganz auf ihr Reformwerk verzichtet. Immerhin erreichten der DIHT und andere Organisationen in einem Gespräch unter anderem mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Riester, daß eine Kommission nun nach Kompromißvorschlägen suchen soll. Ende vergangener Woche verständigten sich der DIHT, der VDI und über 40 weitere Verbände darauf, eine Art Positivliste zu erarbeiten, an der künftig Selbständigkeit zweifelsfrei zu messen ist. Damit Betroffene aber auch tatsächlich von einer Reform der Reform profitieren können, rät der VDI-Rechtsexperte Dieter Anders allen, die bereits einen negativen Bescheid bekommen haben: „Sie sollten den Rechtsweg einschlagen.“ Wer jetzt einen negativen Bescheid akzeptiere, könne ihn später nicht mehr rückgängig machen, wenn für ihn günstigere Regelungen in Kraft treten.
Außerdem erwarten die Interessensverbände, daß die Sozialversicherungsträger beim Eintreiben von Altschulden behutsam vorgehen. Die Frage der Selbständigkeit muß nach dem neuen Gesetz auch für vier Jahre in der Rückschau beantwortet werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik schlug deshalb Alarm. Seit Anfang der 90er Jahre beschäftigen viele Speditionen ehemals angestellte Fahrer als Subunternehmer mit eigenem Lkw. Durchschnittlich 80 000 DM könnten auf einen Spediteur zukommen, wenn die Fahrer als Scheinselbständige eingestuft werden und nachträglich Sozialbeiträge entrichtet werden müssen. Was ursprünglich als Kostenentlastung gegenüber der internationalen Konkurrenz gedacht war, könnte manches Fuhrunternehmen in den Ruin treiben.
WOLFGANG HEUMER
Im Griff der Bürokratie: Architekten und andere Freiberufler sind verunsichert durch das neue Gesetz gegen Scheinselbständigkeit.

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