Recht

Schutzrecht für nicht ganz neue Ideen  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 17. 3. 06 – Neuheiten, die einmal der Öffentlichkeit präsentiert wurden, können kaum noch patentiert werden. Das so genannte kleine Patent, das Gebrauchsmuster, kann jedoch auch nach einer Messeausstellung erlangt werden. Möglich macht das die „Ausstellungspriorität“. Wer sie nutzen will, muss jedoch einige Voraussetzungen erfüllen.

Nach Angaben des Aktionskreises der Deutschen Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) liegt der volkswirtschaftliche Schaden, der weltweit durch Plagiate verursacht wird, inzwischen bei rund 300 Mrd. € – Tendenz steigend. Früher waren vor allem Konsumgüterhersteller betroffen. Heute machen die Ideendiebe auch vor Maschinenbau-Unternehmen nicht halt. Was sich zu fälschen lohnt, erfahren sie immer öfter auf Messen. Hier wird ihnen auf dem Silbertablett serviert, was sich findige Ingenieure ausgedacht und mit z.T. hohem Kapitaleinsatz umgesetzt haben.

Einhalt geboten werden kann den Plagiatoren vor allem mit Schutzrechten. Doch was, wenn die Anmeldung nicht rechtzeitig zur entscheidenden Ausstellung erledigt werden konnte? Christian Lemke von der Hamburger Kanzlei Heissner & Struck verweist in diesem Fall auf die so genannte Ausstellungspriorität. „Mit dieser Notlösung lassen sich Produkte ab dem Tag ihrer Ausstellung sichern.“ Sinnvoll könne diese Art des Schutzes beispielsweise bei Exponaten sein, deren Markterfolg erst nach der Messe abschätzbar ist.

Drei Voraussetzungen müssen laut Lemke erfüllt werden, um eine Ausstellungspriorität zu erlangen: „Die Messe muss offiziell anerkannt, also vom Bundesjustizministerium im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden sein. Bei den großen Publikums- und Fachmessen ist das in aller Regel der Fall.“ Außerdem müsse sich der Erfinder von der Messeleitung einen Messeprioritätsbeleg erstellen lassen. „Darin wird ihm von fachkundiger Seite bestätigt, dass und wann das Produkt tatsächlich ausgestellt wurde.“ Anschließend – und das ist die dritte Bedingung – müsse der Erfinder innerhalb von sechs Monaten ein Schutzrecht auf sein Produkt anmelden.

„In Frage kommen dabei praktisch nur noch Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken“, so Lemke. Ein Patent ließe sich nur in sehr seltenen Ausnahmefällen auch noch nach einer ansonsten „neuheitsschädlichen Vorveröffentlichung“ erwirken.

Für technische Erfindungen ist vor allem das Gebrauchsmuster interessant. Mit ihm lassen sich fast die selben Dinge schützen wie mit einem Patent. Dazu zählen alle technischen Erfindungen, die neu sind, einen erfinderischen Schritt aufweisen und gewerblich anwendbar sind. Der Unterschied zum Patent besteht vor allem in der Prüfungsintensität. Gebrauchsmuster werden schon in ein Registrierungsverfahren eingetragen, bevor Neuheit und Erfindungshöhe eingehend untersucht wurden. Sie können dadurch wesentlich schneller und auch kostengünstiger erlangt werden als Patente. Der große Nachteil: Wegen der schwächeren Prüfung ist die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters oft fraglich und kann bereits im Verletzungsprozess in Zweifel gezogen werden.

„Gleichwohl lassen sich mit einem Gebrauchsmuster schon früh Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Nachahmer durchsetzen“, so Lemke. „Deshalb kann es gerade im Vorfeld von Messen sinnvoll sein, Gebrauchsmuster und Patent parallel anzumelden.“

Lemke warnt eindringlich davor, künftig im Vorfeld von Messen auf das Ausstellungsprivileg zu vertrauen und Schutzrechtsanmeldungen hinten anzustellen. „Nur eine rechtzeitige Anmeldung bietet weit reichenden Schutz. Außerdem: Nur wer ein Schutzrecht für sein Exponat angemeldet hat, hat auch das Recht, Plagiate aus den Messehallen entfernen zu lassen.“ S. ASCHE

Die Serie wird fortgesetzt. Die bisher erschienenen Artikel stehen im Internet unter der Adresse

Von S. Asche

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