Steuerreform

Schluss mit Tricksen und Täuschen

VDI nachrichten – Unser Steuerrecht ist rekordverdächtig: In kaum einem anderen Land steht der Bürger vor einem dichteren Gestrüpp aus Paragraphen. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat jetzt ein Konzept vorgestellt, das den Steuerdschungel lichtet. Das Echo aus den Parteien ist positiv – gute Chancen für eine radikale Reform.

Nicht nur die Manager von Fußballvereinen üben sich im kreativen Gestalten ihrer Steuerpflichten: Die Praxis, die Bezüge der Fußball-Millionäre teilweise als Ausgleich für Sonntags- oder Nachtarbeit zu gewähren und sie damit steuerfrei zu stellen, hat nur in den Blick gerückt, was viele Steuerzahler gemeinsam mit ihren Beratern in ihren eigenen Erklärungen versuchen.

Durch fingierte Konstruktionen, beispielsweise bei Beschäftigungsverhältnissen oder Mietverträgen, und Versuche, Kosten der privaten Lebensführung in den beruflichen Bereich zu verlagern, entgehen dem Staat jährlich mehrere Milliarden Euro. Je höher das Einkommen, desto raffinierter die Steuerakrobatik.

Abhilfe schaffen könnte da das Konzept des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof: Der Steuerjurist, der an der Universität Heidelberg das Institut für Finanz- und Steuerrecht leitet, hatte bereits vor zweieinhalb Jahren gemeinsam mit anderen Steuerwissenschaftlern und Praktikern der Finanzbehörden einen Entwurf vorgelegt, mit dem das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht werden sollte.

Die Politik jedoch sah damals keinen Handlungsbedarf, so dass das Konzept zunächst einmal wieder in der Schublade des Universitätsprofessors verschwand.

Nun scheint die Zeit reif zu sein. Neben der Kürzung von Subventionen und dem Abbau von Steuervergünstigungen à la Eigenheimzulage und Entfernungspauschale kommt nun auch wieder die Reform des Steuersystems ins Gespräch. Anlass für Kirchhof, sein Konzept noch einmal zu überarbeiten.

Unionspolitiker wie Friedrich Merz und auch einige Ministerpräsidenten sowohl aus den Reihen der CDU als auch der SPD zeigten bereits Interesse an dem überarbeiteten Konzept. Nur der Bundesfinanzminister hält sich noch bedeckt.

Was will Kirchhof? Hier die wichtigen Vorschläge:

Die mehr als 200 Bundesgesetze und Verordnungen zur Steuerthematik werden zu einem einzigen Gesetzbuch zusammengefasst. Die Vielzahl der Vorschriften des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts soll auf 23 Paragrafen gekürzt werden mit dem Anspruch, für jedermann verständlich zu sein. Da laut Kirchhof künftig nur noch Unternehmer eine Steuererklärung abgeben müssten, würde eine Steuerberatung für den normalen Steuerzahler überflüssig.

Die derzeit 36 Bundessteuern werden auf vier verringert: die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer und eine allgemeine Verbrauchssteuer.

Das Konzept unterscheidet auch nicht mehr zwischen verschiedenen Einkunftsarten (bislang gibt es sieben), sondern gleicht die Besteuerung von Mittelständlern, Arbeitnehmern oder auch Vermietern an.

Subventionen, Steuervergünstigungen und auch alle Abschreibungsmodelle werden abgeschafft.

Grundgedanke der Reform: Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung wird enorm verbreitert und das Steueraufkommen erhöht. Was an Mehreinnahmen für den öffentlichen Haushalt entsteht, soll den Steuerzahlern durch niedrigere Steuersätze zurück gegeben werden:

Dafür soll ein einheitlicher Einkommensteuersatz in Höhe von 25 % sorgen. Dieser soll ab einem jährlichen Grundfreibetrag von 8000 @ einsetzen. (Der niedrigere Einheitssteuersatz ist Teil der Überarbeitung des ursprünglichen Konzepts: Vor zweieinhalb Jahren hatte Kirchhof noch eine Spanne von 15 % bis 35 % vorgesehen.)

Damit niedrige Einkommen nicht überproportional belastet werden, sieht das Kirchhof-Konzept vor, dass die ersten über den Grundfreibetrag hinausgehenden 5000 @ nur zu 60 % der Steuer unterliegen, die folgenden 5000 @ zu 80 %.

Sollten Kirchhofs Pläne durchkommen, können sich jedoch nicht alle Steuerbürger die Hände reiben. Zu den Gewinnern gehörten Bezieher niedriger Einkommen bis zu einem Jahreseinkommen von rund 30 000 . Auch wer mehr als 100 000 im Jahr einnimmt, würde künftig einen geringeren Teil der Steuerlast finanzieren.

Die mittleren Einkommensschichten müssten dagegen als Folge des Subventionsabbaus durschnittlich etwas größere Lasten schultern als bislang: So stiege der Anteil am Steueraufkommen bei Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen zwischen 40 000 und 50 000 um 0,5 % und zwischen 50 000 und 75 000 Jahreseinkommen um 1,8 %.

Der Kirchhof-Kreis erwartet, dass durch das Konzept auch bei den Steuerbefolgungskosten einige Milliarden Euro eingespart werden könnten. Derzeit wenden die Steuerzahler laut einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr rund 10 Mrd. @ für die Steuererklärung auf.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Steuerberater und Erklärung beispielsweise bei der Einkommensteuer auf 3,4 %, während die Verwaltungsseite 2,2 % der Einnahmen für Kosten verbuchen muss.

Damit sich der Staat auch nach einer Reform des Steuersystems bei den Einnahmen nicht schlechter stellt, laufen derzeit Testphasen in Oberfinanzdirektionen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Denn nur was den Staat auf lange Sicht nichts kostet, dürfte bei der Durchsetzung der grundlegenden Reform Chancen auf Erfolg haben.

Von Constanze Hacke

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