Recht

„Schaden geht regelmäßig in die Millionen“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 4. 7. 08, sta – Die Rechtsprechung im deutschen Patentwesen ist Heiner Flocke ein Dorn im Auge. Neben der wachsenden Zahl von Trivialpatenten stört sich der Patentverein-Vorsitzende vor allem am „Trennungsprinzip“. Demnach laufen Patent-Verletzungsklagen oft parallel zu Einspruchsverfahren bzw. Nichtigkeitsklagen. Im Ergebnis kann vermeintlichen Schutzrechtsverletzern also bereits der Prozess gemacht werden, obwohl das der Klage zugrunde liegende Patent noch auf wackeligen Beinen steht.

Flocke: Vom Ansatz her ist das Patentgesetz und unser Patentsystem sogar gut. Der Teufel steckt aber in der praktischen Umsetzung und in den Auswüchsen. Viele Firmen wollen mit Patentierungen nicht vorrangig echte Innovationen absichern sondern Kapitalgeber beeindrucken oder die Konkurrenz mit Sperrpatenten behindern. Deshalb wird patentiert, was das Zeug hält. Als Folge hat ein einzelner Patentprüfer heute nur noch zwei Tage Zeit, eine Anmeldung zu bearbeiten. Dabei sind die Patentschriften gerne absichtlich umständlich und schwammig formuliert. Ziel ist es, den Schutz möglichst weit auszudehnen und auslegbar zu formulieren. Nur die wenigsten Patentanmelder halten sich an die gängige Nomenklatur.

Der eigentlich unabhängige Prüfer steht nun vor einem Dilemma. Weist er eine Anmeldung zurück, muss er dies schriftlich begründen. Außerdem erwartet ihn dann mit 30 %iger Wahrscheinlichkeit eine Beschwerde. Das schadet letztlich sogar seiner eigenen Karriere. Winkt er hingegen die Anmeldung durch, macht er sich das Leben leicht. Er muss nur in gut jedem 30. Fall mit einem Einspruch von Dritten rechnen. Im Ergebnis steigt die Flut trivialer Patente weiter – zu Lasten von kleinen Firmen und echten Innovationen.

VDI nachrichten: Trivialpatente stehen schon lange auf der schwarzen Liste des Patentvereins. Neu ist das „Trennungsprinzip“. Was ist das? Und was stört Sie daran?

Flocke: Gemäß dem Trennungsprinzip werden Patentverletzungen und Patenteinsprüche von zwei verschiedenen Gerichtsbarkeiten behandelt. Für potenzielle Verletzungen sind die Verletzungsgerichte, z.B. in Düsseldorf, zuständig. Geht es hingegen darum, ob ein Patent überhaupt Bestand haben darf, sind die Beschwerdekammern des Patentamts bzw. das Bundespatentgericht in München gefordert.

Problematisch ist diese Trennung dann, wenn beide Gerichte mit ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellung parallel arbeiten. Dann kann es passieren, dass ein vermeintlicher Patentverletzer auf Basis eines leichtfertig erteilten Patents bereits verurteilt wird, obwohl das strittige Patent noch auf dem Prüfstand vor dem Patentgericht steht. Das hat schnell teure und nicht heilbare Konsequenzen für den Verurteilten – auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das verletzte Schutzrecht keinen Bestand hat.

VDI nachrichten: Was genau droht dem vermeintlichen Verletzer?

Flocke: Bei einem nicht ausgesetzten, vollstreckbaren Verletzungsurteil kann vom Verletzer u.a. verlangt werden, dass er das strittige Produkt vernichten muss. Außerdem kann er gezwungen werden, sämtliche Unterlagen auszuhändigen, die mit dem Produkt in Verbindung stehen. Dazu gehören beispielsweise die Kundendaten. Mit anderen Worten: Der Kläger erhält frei Haus die Adressen potenzieller Abnehmer seiner eigenen Produkte und dazu die Preiskalkulation des Konkurrenten. Daraus soll der sogenannte Verletzergewinn ermittelt werden, der als Grundlage einer späteren Schadenersatzforderung dient.

Ein cleverer Kläger verzichtet vorerst auf die Vernichtung der strittigen Produkte. Schließlich liefe er sonst Gefahr, später selbst Schadenersatz leisten zu müssen. Das wäre dann der Fall, wenn sein Patent für nichtig erklärt werden sollte.

VDI nachrichten: Was ist, wenn das Patent gekippt wird? Wie wird der Beklagte dann entschädigt? Er hat schließlich Kundendaten herausrücken müssen. Außerdem wird er das Produkt nicht weiter vertrieben haben, um ggf. nicht noch mehr Schadenersatz leisten zu müssen.

Flocke: Der zu Unrecht Beklagte bekommt wenig Schadenersatz. Es lässt sich in der Praxis nämlich kaum bestimmen, wie viele Einheiten des strittigen Produkts er hätte verkaufen können, wenn er nicht verklagt worden wäre. Der Kläger trägt also nur ein vergleichsweise geringes Risiko.

VDI nachrichten: Können Sie ein Fallbeispiel nennen?

Flocke: Natürlich – es gibt jährlich etliche Fälle. Anfang 2007 bestätigte das Landgericht Düsseldorf, dass die Sick AG ein Patent der Pilz GmbH & Co. KG verletzte. Dabei ging es um ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Programmieren einer Sicherheitssteuerung. Das Urteil erging trotz eines parallel laufenden Einspruchsverfahrens der Sick AG.

Sick wurde zur Offenlegung aller einschlägigen Daten gezwungen. Ein Jahr später wurde das Patent in erster Instanz vollständig widerrufen, d.h. dem Verletzungsurteil ist nachträglich zunächst einmal der Boden entzogen.

VDI nachrichten: Welchen Schaden hat der vermeintliche Verletzer erlitten?

Flocke: Der Streitwert belief sich auf 500 000 €. Der tatsächliche Schaden lässt sich derzeit nur schätzen, liegt aber stets bei einem Vielfachen. Er dürfte deutlich in die Millionen gehen, – vom ideellen Schaden ganz abgesehen.

VDI nachrichten: Was schlagen Sie als Lösung des Problems vor?

Flocke: Bei bestehenden Einsprüchen müssen Verletzungsklagen ausgesetzt werden, um einen fälschlich oder sogar willkürlich Beklagten zu schützen. Es sollte also nicht vollstreckt werden, solange nicht klar ist, ob das Patent überhaupt nachhaltig besteht. Dem Kläger würde das kaum schaden. Der vermeintliche Verletzer würde schließlich kaum weiter produzieren. Sollte er nämlich tatsächlich schuldig sein, würde sonst die gegen ihn gerichtete Schadensersatzforderung täglich steigen.

Eine alternative Lösung wäre die Abkehr vom Trennungsprinzip. Ein einziges Gericht, das wie in anderen EU-Ländern über Einsprüche und über Verletzungen entscheidet, müsste aber mit technisch und juristisch hochqualifizierten Mitarbeitern besetzt werden. Allerdings ist die Forderung nach einer Änderung in den Zuständigkeiten der hiesigen Gerichte wohl unrealistisch. S. ASCHE

Von S. Asche

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