Recht

Sanierungsfall „GmbH“

VDI nachrichten, Düsseldorf, 14. 1. 05 -Im europäischen Vergleich gerät die deutsche GmbH unter Druck. Die Bundesregierung erwägt nun nach Medienberichten die Einführung einer „Ein-Euro-GmbH“. Deutschen Start-ups wäre ein entsprechender Schritt zu wünschen. Ein Viertel von ihnen wählte zuletzt die britische Limited als Geschäftsform. Doch diese Alternative birgt große Risiken, mahnen Experten.

Kommt die Ein-Euro-GmbH? Laut Medienberichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) derzeit, das Haftungskapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) von bisher 25 000 € auf 1 € zu senken. „Ungelegte Eier“, dementiert das Ministerium, räumt aber ein, dass es noch in diesem Halbjahr konkrete Vorschläge zur Reform der GmbH vorlegen wird. Aktuell ringe man um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gründer- und Gläubigerinteressen.
Festzuhalten bleibt: Es kommt frischer Wind ins Gesellschaftsrecht. Diverse europäische Regierungen wollen die Kosten und den bürokratischen Aufwand beim Gründen von Kapitalgesellschaften mindern oder haben es schon getan. Frankreich etwa führte die Ein-Euro-GmbH letztes Jahr ein. Vorher waren dort mindestens 7500 € nötig. Auch das Verfahren ist verkürzt. Gründer erhalten nun vorläufige Bescheinigungen, mit denen sie sofort die Rechtssicherheit der späteren Handelsregister-Eintragung genießen.
Auch in England braucht man nur ein Pfund (1,4 €), um eine „private company limited by shares“, oder kurz Limited (Ltd.), zu gründen. Eine Rechtsform, die auch unter deutschen Gründern immer beliebter wird. Seit der Bundesgerichtshof im März 2003 ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland volle Rechtsfähigkeit einräumte, nutzen viele Unternehmer die Option, im EU-Ausland zu gründen. Sie wollen sich so dem schwerfälligen deutschen Gesellschaftsrecht entziehen. Das geht auch dann, wenn sie nur in Deutschland tätig werden wollen.
Immer mehr Dienstleister bieten preisgünstige Pakete zur Gründung einer Ltd. an. Für 260 €, so verspricht etwa die Go Ahead Ltd., gehe der Prozess in zehn Tagen über die Bühne. Die Folgekosten beziffert das Unternehmen auf 250 € jährlich. Die Kunden bekommen dafür eine englische Adresse mit Briefkasten, einen Sekretär, den das englische Recht neben dem Director vorschreibt und einen Erinnerungsservice – etwa wenn die Abgabe der Geschäftsberichte und Bilanzen ansteht.
Nach Schätzungen der Ltd.-Dienstleiter sind schon über 10 000 deutsche Unternehmen ins englische Handelsregister abgewandert. Zuletzt habe das Statistische Bundesamt neben 3000 neu gegründeten GmbHs im Monat 1000 deutsche Ltds. gezählt. Der Münchener Rechtsanwalt Alexander Uhl sieht darin erst einen Anfang. Uhl prognostiziert: „Die englische Limited wird der GmbH ihre Spitzenposition als Kapitalgesellschaft streitig machen.“ Doch er warnt davor, am falschen Ende zu sparen. Wer eine Ltd. ohne kompetente Beratung gründe, müsse unter Umständen viel Lehrgeld zahlen.
Auch bei anderen Experten schrillen die Alarmglocken. „Die Gesamtkosten für die Gründung derartiger Gesellschaften liegen regelmäßig über den 25 000 € Einlage einer GmbH“, warnt die Rheinische Notarkammer. Vor allem der Beratungsbedarf treibe die Kosten. Doch ohne Beratung geht es nicht. Kaum ein Gründer kennt die Rechtsvorschriften seiner neuen „Heimat“. Wer sich nicht darum kümmert, muss mit Konsequenzen rechnen.
So müssen Gründer einer englischen Ltd. ihre Bilanzen – in der Regel Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Anmerkungen eines Wirtschaftsprüfers – alle zwölf Monate in vorgeschriebenen Formaten und in englischer Sprache offen legen. Tun sie es nicht, drohen Sanktionen. Sie reichen von Geldstrafen bis hin zur Auflösung der Ltd. Das Geschäftsvermögen im In- und Ausland fällt dann an die britische Krone.
Die Verheißung, mit nur einem Pfund gründen zu können, ist mit Vorsicht zu genießen. Einerseits funktionieren nur wenige Geschäftsmodelle ohne Grundkapital. Und deutsche GmbH-Gründer können ihre 25 000 € Einlage ja im Geschäftsbetrieb verwenden. Andererseits sieht das englische Gesellschaftsrecht vor, dass Gründer mit ihrem privaten Vermögen haften, wenn ihre Ltd. unterkapitalisiert ist. Diese Haftung kann schon mit der Gründung einsetzten und ist einzelfallabhängig. Rechtsstreitigkeiten sind also Tür und Tor geöffnet. Arm dran ist, wer dann keine Anwälte hat, die mit dem englischem Recht vertraut sind. Doch auch wer sie hat, muss eventuell bluten. Sie unterliegen in der Regel nicht der in Deutschland geltenden gesetzlichen Gebührenordnung.
Große Rechtsunsicherheit besteht auch im Fall einer Insolvenz. Kann der geschäftsführende Director nicht beweisen, dass er alles Erdenkliche unternommen hat, um die Nachteile der Gläubiger zu minimieren, haftet er persönlich mit seinem Privatvermögen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt davor, die Vorteile ausländischer Gesellschaften zu überschätzen. Sie müssten wie deutsche GmbHs Körperschafts- und Gewerbesteuer abführen, benötigten die gleichen Genehmigungen (Maklererlaubnis/Eintrag in die Handwerksrolle) und seien verpflichtet, den Berufsgenossenschaften und Kammern beizutreten. Fazit: Die Flucht vor deutschen Bürokraten wird manchen Gründer nur tiefer in die Fangnetze zweier Rechtssysteme verwickeln, die nicht im Geringsten aufeinander abgestimmt sind. Man kann künftigen Gründern nur wünschen, dass die angekündigte Reform der deutschen GmbH schnell und gründlich verläuft. P. TRECHOW

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