Steuerrecht

Retter werden vom Fiskus verschont  

Der Bundesrat hat der Einführung des „Sanierungsprivilegs“ zugestimmt. Danach soll die Übertragung von Firmenanteilen nicht zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge führen, wenn der Beteiligungserwerb auf eine Sanierung gerichtet ist und die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden. Details erläutert Anwalt Christian Bleschke im folgenden Gastbeitrag. VDI nachrichten, Berlin, 18. 9. 09, sta

Nach der seit 2008 geltenden Verlustabzugsbeschränkung gehen Verluste und Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft – etwa einer GmbH – vollständig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden. Ein Verkauf von mehr als 25 % bis zu 50 % führt zu einem anteiligen Verlustuntergang. Diese Regelung erschwert die Suche auch mittelständischer Firmen nach Investoren in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich. Die nunmehr beschlossene Lockerung dieser Verlustabzugsbeschränkung soll das Engagement von Investoren bei sanierungsbedürftigen Unternehmen mit dem Erhalt der Verlustvorträge belohnen.

Das Sanierungsprivileg ist nur bei Vorliegen eines Sanierungsfalls anwendbar, d. h. das Unternehmen muss sanierungsbedürftig sein. Das ist der Fall, wenn der Anteilserwerb im Zeitpunkt der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit oder im Zeitpunkt der Überschuldung erfolgt. Zudem muss die Gesellschaft sanierungsfähig sein und die ergriffenen Maßnahmen müssen geeignet sein, die Gesellschaft in absehbarer Zeit aus der Krise zu führen.

Der Steuerpflichtige muss auch nachweisen, dass der Anteilserwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt. In der Praxis wird häufig ein Sanierungsplan erstellt, der die Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit dokumentiert. Im Hinblick darauf bestehen gegenwärtig noch einige Rechtsunsicherheiten. Die Finanzverwaltung hat sich noch nicht eindeutig dazu geäußert, welche Voraussetzungen der Sanierungsplan erfüllen muss. In vielen Fällen ist daher zu empfehlen, die Erhaltung der Verlustvorträge über einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei der Finanzverwaltung abzusichern.

Eine privilegierte Sanierung ist im übrigen ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bereits im Wesentlichen eingestellt hat oder ein Branchenwechsel innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Der Investor soll damit bei sog. „Mantelkäufen“, d. h. dem Erwerb unternehmensloser Gesellschaften, nicht in den Genuss des Sanierungsprivilegs kommen.

Die Sanierung muss zudem darauf gerichtet sein, die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Hierfür ist mindestens eine der drei folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

Es wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung mit einer Regelung zum Erhalt der Arbeitsplätze abgeschlossen (Arbeitsplatzregelung). Die Anzahl der zu erhaltenen Arbeitsplätze muss allerdings nicht bestimmt sein. Gegenwärtig gibt es hierzu noch einige offene Fragen, z. B. ob die Regelung eine Mindestdauer und einen Mindestinhalt zu enthalten hat und zu welchem Zeitpunkt die Betriebsvereinbarung zu schließen ist.

Die Sicherung der Verlustvorträge ist auch möglich, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Anteile eine bestimmte Lohnsumme erreicht wird (Lohnsummenregelung). Hierzu muss die Lohnsumme, die im letzten Jahr vor dem Beteiligungserwerb gezahlt wurde (Ausgangslohnsumme) in den folgenden fünf Jahren durchschnittlich zu 80 % beibehalten werden.

Schließlich kann der Investor auch neues Betriebsvermögen zuführen. Beim Erwerb sämtlicher Anteile ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Beteiligungserwerb eine Einlage von mindestens 25 % des steuerbilanziellen Aktivvermögens geleistet wird. Bei einem Erwerb von Anteilen unter 100 % reicht eine entsprechend geringere Zuführung von Betriebsvermögen. Erwirbt der Investor etwa nur 80 % der Anteile, sind nur 20 % neues Betriebsvermögen zuzuführen. Der Erlass von werthaltigen Forderungen wird der Zuführung neuen Betriebsvermögens gleichgestellt. Die Vermögenszuführung kann auch durch eine Sacheinlage, eine Verschmelzung oder einen Anteilstausch erfolgen.

Der Unternehmer und der Investor sollten im Einzelfall genau prüfen, welches Merkmal mit Sicherheit erfüllt werden kann. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung kommt bei kleineren Betrieben schon mangels Betriebsrat häufig nicht in Betracht und die Einhaltung der Lohnsummenregelung ist bei sanierungsbedürftigen Betrieben ebenfalls vielfach schwer vorherzusehen. Lediglich bei der Zuführung neuen Betriebsvermögens kann der Investor mit einer ausreichend hohen Einlage die Verlustvorträge – unabhängig von äußeren Einflüssen – sichern.

Die Neuregelung gibt sanierungsbedürftigen Unternehmen und deren Investoren die Möglichkeit, Verluste zu erhalten, um diese nach erfolgreicher Sanierung zum Ausgleich von späteren Gewinnen nutzen zu können. Allerdings bestehen insbesondere zu den Voraussetzungen der Sanierung noch einige Unsicherheiten, da sich die Finanzverwaltung hierzu noch nicht klar geäußert hat. Zu beachten ist auch, dass die Regelung nur noch bis Ende 2009 gilt, so dass der geplante Einstieg von Investoren kurzfristig in die Wege geleitet werden sollte. CHRISTIAN BLESCHKE

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