Arbeitsrecht

Rente mit 65, weil es so im Vertrag steht?  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 17. 3. 06, cha – Bereits bis 2029 soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden – sechs Jahre früher als im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das sind die Pläne der Bundesregierung. Was geschieht mit den vielen Arbeitsverträgen, die auf das 65. Lebensjahr befristet sind?

Vereinbarungen, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Arbeitnehmer Altersrente beziehen kann, finden sich in vielen Arbeitsverträgen. Es handelt sich hierbei um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses, die durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Befristung auf den Beginn des Rentenalters gerechtfertigt sei, da es hierfür ein beachtenswertes Interesse des Arbeitgebers gebe, nämlich die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in seinem Betrieb. Auch die Belange des Arbeitnehmers seien hinreichend geschützt, da der Bezug der Rente für das Auskommen des Arbeitnehmers sorge.

Nach Anhebung des Rentenalters wird es jetzt auf die konkrete Formulierung der Befristung ankommen. Heißt es in einem Vertrag, dass das Arbeitsverhältnis auf das Renteneintrittsalter des Arbeitnehmers befristet ist, so besteht kein Problem. Dann ist kein Datum als Beendigungszeitpunkt vereinbart, sondern ein Ereignis, nämlich das Erreichen des Rentenalters. Ob dies nun mit 65 Jahren oder erst mit 67 Jahren der Fall ist, spielt keine Rolle. Sobald das reguläre Rentenalter erreicht ist, endet das Arbeitsverhältnis.

Nun zeigen jedoch viele Formulierungen, dass offensichtlich niemand damit gerechnet hat, dass das Renteneintrittsalter angehoben wird: Meist heißt es in den Verträgen „Das Arbeitsverhältnis endet, sobald der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat“.

Aufgrund der Anhebung des Rentenalters stellt sich nun die Frage, was mit diesen Verträgen geschieht, schließlich fehlt es jetzt an der finanziellen Absicherung der Arbeitnehmer ab 65. Denkbar sind drei Varianten: Die Verträge könnten dennoch aufgrund ihres konkreten Wortlauts mit der Vollendung des 65. Lebensjahres enden. Auch könnte die Befristung insgesamt unwirksam werden mit der Folge, dass der Arbeitnehmer so lange arbeiten kann, wie er möchte. Betriebsbedingte Kündigungen dürften gerade bei langjährigen Mitarbeitern nicht möglich sein personenbedingte Kündigungen allein aufgrund des Alters ebenso wenig, denn ein Arbeitnehmer verliert nicht bei Erreichen des 65. Lebensjahres von einem Tag auf den anderen seine Arbeitsfähigkeit. Die Verträge könnten schließlich im Wege der Auslegung bis zum regulären Renteneintrittsalter, also bis zum 67. Lebensjahr verlängert werden.

Die erste Variante, also das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Rücksicht auf das Rentenalter, scheitert an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hatte die Zulässigkeit dieser Befristungen nur deshalb bejaht, da die Rente für das Auskommen des Arbeitnehmers sorge. Kann der Arbeitnehmer jedoch erst zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rente beziehen, kann die Befristung auf das 65. Lebensjahr nicht mehr standhalten.

Die Annahme einer absoluten Unwirksamkeit der Befristung ist auf den ersten Blick konsequent, denn die Befristung entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, sodass das Arbeitsverhältnis – wie in anderen Fällen einer unwirksamen Befristung auch – als unbefristet anzusehen ist. Es kommt aber durchaus auch die dritte Variante, die Verlängerung bis zum 67. Lebensjahr, in Betracht. Eine Vertragsklausel muss immer auch im Hinblick darauf, was die Vertragsschließenden gewollt haben, ausgelegt werden. Es kam den Vertragsschließenden nicht darauf an, das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres zu beenden, sondern mit dem Erreichen des Rentenalters. Der Arbeitnehmer will arbeiten, bis er Rente beziehen kann der Arbeitgeber will sicherlich keine Befristung, die nach der Rechtsprechung unwirksam wäre.

Es spricht also vieles dafür, dass Verträge, die eine Befristung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres vorsehen, weiterlaufen bis zum jeweils geltenden Renteneintrittsalter, nach den Regierungsplänen also bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres. Klarheit darüber, wie diese Fälle zu behandeln sind, wird aber erst die Rechtsprechung geben. Es wird abzuwarten sein, bis sich der erste Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres beruft und der Arbeitnehmer hiergegen klagt.

Wünschenswert wäre, wenn bei Einführung des neuen Rentenalters auch die weit reichenden Folgen durch ein Gesetz geklärt würden. Hier böte sich nicht nur eine Regelung der befristeten Verträge an, sondern auch der Altersteilzeitverträge.

Auch hier wird es offene Fragen geben, denn ein Altersteilzeitvertrag darf nicht enden, bevor der Mitarbeiter Anspruch auf Rente hat.

Auch eine grundsätzliche Regelung der Befristung von Arbeitsverträgen auf das Rentenalter würde zu mehr Rechtssicherheit führen. Das Bundesarbeitsgericht hat es schließlich für wesentlich erachtet, dass der Arbeitnehmer durch den Bezug der Rente finanziell abgesichert ist. Nachdem heute aber ganz offen ausgesprochen wird, dass die gesetzliche Rente für viele nicht reichen wird, sollten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, so lange zu arbeiten, wie sie möchten.

JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf. (Serie wird fortgesetzt.)

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