Recht

Regulierer soll mehr Wettbewerb durchdrücken

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 1. 04 – Mehr als fünf Jahre nach dem Fall des Netzmonopols, Ende April 98, ist der Wettbewerb fast erlahmt. Die Liberalisierung gerät ins Stocken. Eine neue Regulierungsbehörde soll die Selbstbedienungsmentalität der Energiekonzerne stoppen.

Bis jetzt sind die Märkte für leitungsgebundene Energien in Deutschland durch Vereinbarungen der Verbände geregelt. Nach Vorgaben der EU soll der Wettbewerb spätestens von Juli 2004 an durch eine Regulierungsbehörde überwacht werden. Sie muss dafür sorgen, dass Anbieter das Netz von Konkurrenten zu fairen Preisen nutzen können und dass Verbraucher in der Wahl ihrer Versorger frei sind.
Bislang behinderten hohe Durchleitungsgebühren der Konzerne für Fremdstrom und teilweise chaotische Abläufe beim Versorgerwechsel einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt, ist man bei Greenpeace energy überzeugt. Im Ergebnis haben deshalb bisher nur rund 4 % der Haushaltskunden ihren Anbieter gewechselt. Glaubt man dem Bund der Energieverbraucher, zahlen gerade die deutschen Haushaltskunden im europäischen Vergleich 7 Mrd. € im Jahr zu viel.
Während die Preise für Industriestrom in Deutschland von 1995 bis Januar 2003 durch die Liberalisierung des Energiemarktes um rund 30 % gesunken sind, ist der Strompreis für private Haushaltskunden, nach einer kurzen Phase der Ermäßigung, mit rund 16 Cent/kWh heute wieder so hoch wie zu alten Monopolzeiten. Alleine seit 2000 hat er sich um 18 % verteuert. Nach Berechnungen des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kletterten auch die Preise für Industriestrom im letzten Jahr schon wieder um fast ein Fünftel.
SPD-Bundesfraktionsvize Michael Müller sagt, man könne den Eindruck gewinnen, dass die Stromkonzerne ihre Preise noch erhöhen, bevor die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt ihre Arbeit aufnimmt. Eine Sprecherin der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) macht hingegen die hohe Steuer- und Abgabenlast verantwortlich. Hierzulande kontrollieren vier Großkonzerne 80 % der Stromerzeugung und 90 % des Gasmarktes. Allein E.on, Düsseldorf, konnte den Gewinn im letzten Jahr um 33 % auf 3,4 Mrd. € erhöhen und auch RWE, Essen, verzeichnet einen Gewinnzuwachs um 25 %. „Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der Verbraucher“, zu diesem Schluss kommen der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die neu zu schaffende Einrichtung der bereits bestehenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Postdienste (RegTP) in Bonn angeschlossen werden, die dafür 60 neue Mitarbeiter erhält. Die Behörde habe die dafür notwendige Kompetenz, so Andrea Weinert, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium. Die Regulierung im Strombereich sei mit dem Telekommunikationssektor vergleichbar. „Viele Erkenntnisse aus dem Telekom-Sektor können wir auf den Energiemarkt übertragen“, glaubt auch Matthias Kurth, Chef der RegTP.
Der Regulierer soll nach Clements Vorstellungen aber nur die Kalkulationsgrundlagen für die Netznutzungsentgelte genehmigen, Vorgaben für Vertragsinhalte machen und überwachen, sowie konkrete Bedingungen für Netzanschluss und -nutzung festlegen. Es wird keine Vorabgenehmigung von Tarifen geben. Ob der Regulierungsbehörde darüber hinaus auch Konfliktlösungsbefugnisse für Auseinandersetzungen zwischen Netz- und Anlagenbetreibern übertragen werden, ist bislang unklar.
Der vzbv fordert, dass daneben auch Regeln für einen einfachen und sicheren Anbieterwechsel festgelegt werden müssen. Für den Gasmarkt muss die Regulierungsbehörde darüber hinaus ein funktionierendes Netzzugangssystem entwickeln. „In keinem Land der EU ist Gas so teuer wie in Deutschland“, weiß Ton Doesburg, Geschäftsführer der Nuon Deutschland, die hierzulande gerne preiswertes niederländisches Gas verkaufen würde. Doch bislang stellt den Niederländern niemand Leitungskapazität zur Verfügung.
„Fünf Jahre so genannte Liberalisierung haben uns keinen Meter vorangebracht“, kritisiert Manfred Panitz, Vorstand des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer. „Es war eine krasse Fehlentscheidung der Regierung, das Aushandeln der Liberalisierung den Marktbeteiligten selbst zu überlassen“, Allgemein herrscht eher Skepsis, ob der künftige Regulierer alle Erwartungen erfüllen kann.EDGAR LANGE

Von Edgar Lange

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