Recht 19.01.2007, 19:26 Uhr

Regeln im Umgang mit Schutzrechten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 1. 07, sta – Gründer hofieren Investoren, rekrutieren Top-Techniker und -Verkäufer, lenken die Produktentwicklung, usw. Für das Thema Schutzrechte fehlt vielen die Zeit. Doch das kann verheerende Folgen haben. Patentanwalt Greg H. Gardella warnt vor typischen Fehlern.

Noch Glück hat, wer in der Frühphase der Unternehmensgründung von potenziellen Wagniskapitalgebern auf Defizite im Bereich Schutzrechte aufmerksam gemacht wird. Die Finanzierer legen Wert auf wasserdichte Schutzrechte. Sie wissen: Ein späterer Börsengang oder eine angestrebte Fusion ist zum Scheitern verurteilt, wenn das Know-how als kritischer Vermögenswert nicht gegen Angriffe Dritter gefeit ist.

Richtig hart trifft es den, der das Startkapital selbst aufgebracht hat und seine Schutzrechts-Versäumnisse erst später entdeckt. Häufig sind dann bereits große Summen in das Geschäftsmodell investiert worden.

Vor groben Schnitzern gefeit ist, wer von Beginn an Folgendes beachtet:

Rechtzeitig Rat holen Wer seine Produkte bereits vermarktet oder die Prozesstechnologien irgendwo offengelegt hat, kann keine Patentanmeldungen mehr einreichen. Spezialisierte Anwälte wissen, wann was zu tun ist.

Schlechter Rat ist teuer

Es ist leider so, dass Start-ups allzu oft eine fragwürdige Rechtsberatung erhalten. Dadurch verpassen sie wichtige Chancen, geistiges Eigentum zu bilden und zu schützen. Wurden diese Chancen einmal ausgelassen, sind sie für immer verloren. Der Rechtsberater für geistiges Eigentum sollte so sorgfältig ausgewählt werden, wie ein Zulieferer oder Software-Entwickler. Dessen vermeintlich hohes Stundenhonorar sollte niemanden abschrecken: Wie ein guter Steueranwalt macht sich auch ein guter Patentanwalt mehrfach bezahlt.

Patentantrag weit fassen

Patentanträge sind oft eng auf die Technologien ausgerichtet, die in einem kommerziellen Produkt oder Kernprozess enthalten sind. Letztendlich wird auf dem Markt aber eine alternative Lösung eingeführt, die der Erfinder zwar im Kopf hatte, die aber im Patentantrag nicht aufgeführt ist. Wettbewerbern stehen dann Tür und Tor zu einer Nachahmung offen.

Patentstrategie aufbauen

Einzelne Patentanmeldungen sollten so formuliert sein, dass das Schutzrechtsportfolio als Ganzes dem Unternehmen eine Abwehr von Ideendieben auf breiter Front erlaubt. Wer nur einzelne, eng gefasste Technologien schützt, räumt seinen Wettbewerbern die Chance zur Umgehung ein.

Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes einhalten

Produkte und Prozesse, die von Angestellten entwickelt wurden, dürfen nicht automatisch vereinnahmt werden. Umgekehrt darf ein Arbeitnehmer seine Diensterfindung auch nicht ohne Weiteres auf eigene Rechnung verwerten. (Ausgenommen sind nur solche Ideen, die mit der eigentlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht verwandt sind.) Das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) macht klare Vorschriften: Demnach ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Idee dem Arbeitgeber binnen einer Frist mitzuteilen. Dieser hat dann die Wahl. Er kann die Erfindung selbst zum Patent anmelden. Der Erfinder muss dann entschädigt werden. Er kann die Rechte an der Erfindung aber auch an den Urheber abtreten. Gründer müssen darauf achten, dass ihre Firma die entsprechenden Deals mit allen Mitarbeitern geschlossen hat, bevor es ernsthaft an die Arbeit geht.

Patente der Konkurrenz im Auge behalten

Noch immer gehen viele Start-ups stillschweigend davon aus, dass sie jedes von ihnen erfundene Produkt auch vermarkten und verkaufen dürfen – insbesondere, wenn sie ein Patent für die zugrunde liegende Technologie besitzen. Dies ist aber falsch. Andere Firmen besitzen unter Umständen Patente für ein oder mehrere Merkmale, die im Produkt enthalten sind. Beispielsweise kann eine Firma ein Patent für den LCD-Bildschirm und Display-Treiber eines Mobiltelefons besitzen, während andere Firmen Patente haben, die sich auf den Prozessor, den Speicher, den Videoadapter usw. beziehen.

Auf Namensrechte achten

Einige Start-ups stellen erst dann fest, dass sie gar nicht das Recht zur Nutzung des von ihnen gewählten Unternehmens-, Produkt- oder Domain-Namens haben, wenn sie vom rechtmäßigen Nutzer verklagt wurden. Dann wird es oft teuer. Besser und billiger ist es, bereits ganz am Anfang nach freien Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Domain-Namen Ausschau zu halten. GREG H. GARDELLA

Greg H. Gardella ist führender Partner bei Fish & Richardson, einer der größten US-amerikanischen Patentanwaltskanzleien (www.fr.com).

Ein Beitrag von:

  • Greg H. Gardella

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