Recht

Rechtsvorschriften durch die Hintertür  

Individuelle Vereinbarungen stehen über den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erläutert Rechtsanwältin Dr. Claudia Kohl von teras Rechtsanwälte.

Waren Lasten- und Pflichtenhefte in erster Linie dazu gedacht, technische Anforderungen, Prüf- und Erprobungsbedingungen an das zu entwickelnde Produkt zu konkretisieren, werden sie in letzter Zeit vermehrt dazu genutzt, rechtliche Anforderungen „über die Hintertür“ in das Vertragsverhältnis einzubringen. Wenn neben einem Lasten- oder Pflichtenheft noch zusätzlich Rahmenverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen, letter of intent, Spezifikationen und/oder Geheimhaltungsvereinbarungen bestehen, stellt sich im Streitfall – sofern keine klaren Regelungen über die Anwendungsreihenfolge getroffen wurden – oft die Frage, welche Vereinbarung denn nun gelten soll?

Das Gesetz trifft hierzu eine klare Wertung. Individualvereinbarungen stehen über Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hat auch der Lieferant Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Vertragsgegenstand gemacht, gelten die Regelungen nebeneinander, soweit sie sich nicht widersprechen. Widersprechen sie sich, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wiederum etwas anderes gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, wonach ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen desjenigen, der sie verwendet, Anwendung finden sollen.

Hier liegen eine Reihe juristischer Probleme, die beispielsweise im Gewährleistungsfall zu erheblichen Diskussionen mit dem Vertragspartner führen können. Anstatt hier sauber zu trennen und im Lastenheft lediglich die vorgesehenen technischen Regelungen zu treffen sowie die vertraglichen Regelungen in einem Rahmen- oder auch Entwicklungsvertrag gesondert festzuhalten, finden sich auch im Lastenheft eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen, mit denen der Kunde zumeist eine Verbesserung seiner Rechtsposition herbeigeführt hat.

Dies birgt für den Lieferanten Gefahren, insbesondere, wenn er ein Lastenheft vorschnell unterzeichnet. In diesen Fällen haben zumeist die Techniker der Vertragsparteien ihre Positionen geklärt, eine Analyse der juristischen Auswirkungen ist jedoch unterblieben.

Kritisch sind beispielsweise folgende Formulierungen: „Der Lieferumfang muss über die Lebensdauer des Fahrzeugs funktionsfähig bleiben“ oder: „Das Produkt ist konform mit allen derzeit geltenden Gesetzen und Vorschriften weltweit.“ Da solche Forderungen schwerlich einzuhalten sind, können im Streitfall auf den Lieferanten erhebliche Probleme zukommen.

Rein rechtlich gesehen kann man selbstverständlich immer behaupten, dass solche Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend den §§ 305 ff BGB unwirksam seien. Im Falle einer Individualvereinbarung sähe das schon wieder anders aus. Wird ein Lastenheft vom Kunden vorformuliert und besteht die Absicht, dieses für eine Vielzahl von Verträgen zu verwenden, spricht einiges dafür, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Nach der Rechtsprechung ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses „nur“ erforderlich, dass der Verwender die Absicht hat, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vielzahl von Verträgen zu Grunde zu legen. Allerdings liegt die Beweislast beim Lieferanten.

Praktisch wird der Kunde im Streitfall den Lieferanten zunächst jedoch auf die inhaltlichen Regelungen des Lastenheftes „festnageln“. Kommt es dann zum Rechtsstreit, ist die Kundenbeziehung – die zumeist durch die Übermacht des Kunden diktiert wird – zerstört. Deshalb sollte jedes Lastenheft vor Unterzeichnung einer detaillierten Prüfung unterzogen werden. Empfohlen wird, kritische Regelungen nicht zu akzeptieren und stattdessen mit dem Kunden nochmals in Verhandlungen einzutreten. Ist eine Änderung des Lastenheftes in der Praxis nicht durchsetzbar, sollte zumindest ein schriftlicher Widerspruch bezüglich der kritischen Punkte erfolgen, um in Schadensfällen nicht an den Inhalt gebunden zu sein. CLAUDIA KOHL

Die Autorin ist Rechtsanwältin bei teras Rechtsanwälte in Saarbrücken.

Von Claudia Kohl

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