Prozessfinanzierung für David gegen Goliath
Wenn es um die Unwägbarkeit von Gerichtsverfahren geht, fallen Juristen viele Sprüche ein – klar ist nur: Prozessieren ist teuer. Da die meisten Privathaushalte und Unternehmen nicht oder nicht ausreichend Rechtsschutz versichert sind bzw. sich vieles auch gar nicht versichern lässt, ist die Prozesskostenfinanzierung zuweilen die einzige Chance, sein Recht durchzusetzen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 11. 09, elb
Mit dem Bauunternehmen Alpine hat das Nürnberger Planungsbüro Industrial Services schon häufiger in Großprojekten gut zusammengearbeitet. Dass es bei der Ertüchtigung der drei Fußballstadien Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg für die Fußball Europameisterschaft 2008 anders sein könnte, war für Finanzvorstand Martin Auer im Vorfeld kaum vorstellbar. Nach kleineren Abschlagszahlungen wurden die Verträge gekündigt, als das Ingenieurbüro die Planungen für die technische Gebäudeausstattung bis zur Ausführungsplanung mit Leistungsverzeichnis fertiggestellt hatte. „Offensichtliche Fehler konnten nicht nachgewiesen werden und man hat nach unseren Plänen gebaut“, erzählt Auer.
Seither warteten die Nürnberger auf ihr Geld. „Als relativ kleines Unternehmen, auch wenn unser Ingenieurbüro über 400 Menschen beschäftigt, hielten wir unsere Ausgangsbasis für einen Prozess gegen die zwei großen Baukonzerne Alpine und Porr aufgrund der Größenunterschiede für denkbar schlecht. Neben der finanziellen Belastung kam hinzu, dass dieses Projekt von unserer österreichischen Landesgesellschaft betrieben worden war, und wir im Innenverhältnis unseres Unternehmens einen Neutralen zur Begutachtung der Lage brauchten,“ schildert Auer. „Mit der Allianz Prozessfinanzierung haben wir ein Spiegelbild für unsere Aussichten vor Gericht bekommen. Das schaffte einerseits Ruhe im Haus, andererseits bekommen wir die Mittel, um diesen Prozess durchzustehen, ohne das Unternehmen weiter zu belasten.“
Und in der Außenwirkung erhofft sich Auer mit der Allianz im Prozess-Boot ebenfalls zu punkten. „Der gegnerische Anwalt hat durchaus realisiert, dass eine ordentliche Prozessführung garantiert ist, und er nicht darauf hoffen kann, dass wir aus finanziellen Gründen irgendwann auf der Strecke bleiben.“
„Bei der Prozessfinanzierung geht es meist um David gegen Goliath. Unseren Kunden fehlen meistens die Mittel, um ihr Recht durchzusetzen. Wir stellen ihnen diese zur Verfügung und sorgen so im Prozess für Waffengleichheit“, sagt Arndt Eversberg, Geschäftsführer der Allianz Prozessfinanz GmbH.
Seit Ende der 90er-Jahre ist die ursprünglich aus dem Amerikanischen kommende Prozessfinanzierung auch in Deutschland bekannt. Zu den größten Anbietern gehören nach Ansicht von Fachleuten derzeit die Foris AG sowie Tochtergesellschaften der Versicherer Allianz, Ergo (D.A.S. Prozessfinanzierung) und Roland Rechtsschutz (Roland Prozessfinanz). Hinzu kommt eine Vielzahl kleinerer Anbieter. Wobei die Prozesskostenfinanzierung grundsätzlich keine Versicherungsleistung darstellt.
Allen gemeinsam ist, dass sie die Kosten und Risiken eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsstreits (in der Regel die Gerichtskosten, die Kosten des eigenen und des gegnerischen Anwalts sowie für Zeugen und Sachverständige) gegen eine Erfolgsbeteiligung übernehmen. Diese kann gestaffelt sein, beträgt zumeist jedoch 20 % bis 30 % des vor Gericht Erstrittenen. Wichtig ist: Es muss ein „geldwerter Vorteil“ sein, um den geklagt wird.
Bei den kleineren Anbietern ist der Streitwert, ab dem finanziert wird, meist geringer, die großen der Branche kommen oft erst ab einem Streitwert von 50 000 € ins Boot. Wird im europäischen Ausland geklagt, muss der Streitwert ein Vielfaches betragen. Prozesse in den USA werden nicht begleitet.
Klageverfahren, die allein der Abwehr von Ansprüchen dienen, schließt dieses Geschäftsmodell somit aus. Ansonsten ist das Feld weit . Finanziert werden können auch Bereiche, welche die klassischen Rechtsschutzversicherungen ausschließen, wie etwa das Baurecht. Kläger können sowohl Unternehmen oder einzelne Gewerbetreibende, Freiberufler und auch Privatleute sein.
Sogar bei Letzteren können die Streitwerte rasch die geforderten Mindestgrößen überschreiten, wenn es etwa um Erbschafts- oder Unterhaltsangelegenheiten, Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Falschberatung in Gelddingen oder Verkehrsunfällen geht.
Im Regelfall richten sich die Kosten rund um einen Prozess nach dem Streitwert. Für viele Leistungen – wie etwa die des Gerichtes – sind Vorschüsse zu zahlen. Geht der Prozess verloren, liegt das Risiko allein beim Prozesskostenfinanzierer. Daher wägt dieser sehr sorgfältig im Vorfeld ab, welchen Prozess er finanziell mitbegleiten will.
Üblicherweise regt der Anwalt des Klägers die Prozessfinanzierung an. Das Finanzierungsunternehmen prüft die Klageaussichten dann vielfach auf Basis des anwaltlichen Klageentwurfs. Eine solche Prüfung ist üblicherweise kostenlos.
„Aufgrund unserer sorgfältigen Prüfung der uns angetragenen Fälle gewinnen wir deutlich mehr Fälle, als wir verlieren. Die Quote hängt stark vom einzelnen Rechtsgebiet ab, so dass eine generelle Aussage hier nicht möglich ist. Festzuhalten ist aber, dass – trotz sorgfältigster Prüfung im Einzelfall, Hinzuziehung von außergerichtlichen Spezialisten und Gutachtern – auch uns das Risiko trifft, dass Zeugen sich nicht mehr erinnern können, oder im Prozess ganz neue Informationen und Sachverhalte bekannt werden, die zu einer Niederlage im Prozess führen“, sagt Thomas Kohlmeier, Vorstand der D.A.S. Prozessfinanzierung.
Die Allianz beziffert ihre Erfolgsquote auf acht von zehn Verfahren zugunsten der Allianz-Prozessbeteiligten – dabei vergleichen sich die Parteien in acht von zehn Erfolgsfällen.
Bei der Wahl des geeigneten Prozessfinanzierers rät Versicherungsmakler Holger Schnittker, sich weniger an der Höhe der Gewinnbeteiligung als vielmehr an der voraussichtlichen Solvenz des Finanziers zu orientieren.
Schließlich sind einige aus diesem Feld bereits wieder ausgeschieden. „Es nutzt nichts, wenn der Prozesskostenfinanzierer auf halber Strecke schlapp macht. Dann bleibt man im Zweifelsfall selbst auf den Kosten sitzen“, betont Schnittker abschließend. MONIKA LIER
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