Recht

Privatkopie wird zum Vabanque-Spiel  

VDI nachrichten, Berlin, 13. 7. 07, rb – Das Parlament hat die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch mit dem „2. Korb“ der Urheberrechtsreform weiter eingeschränkt. Doch weder Verbraucher- noch Wirtschaftsverbände noch Bildungsexperten sind mit der Novelle zufrieden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries war erleichtert bei der Verabschiedung der 2. Stufe der Urheberrechtsnovelle vergangene Woche. „Hiermit machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, freute sie sich über das vorläufige Ende eines jahrelangen Hickhacks. Die SPD-Politikerin betonte, dass das Verbot privater Kopien „ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt wird“. In Zukunft gelte also: Wenn für den Nutzer einer Online-Tauschbörse offensichtlich sei, dass es sich bei einem Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt, dürfe er keine Kopie davon ziehen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagt, „dass auch künftig die Verbraucher im Urheberrecht weitgehend ohne Rechte bleiben“. Wie der Laie die Rechtmäßigkeit eines online angebotenen Werkes beurteilen soll, sei schleierhaft. „Illusion“ bleibe der Anspruch, „eine eigens gekaufte Musik-CD auf seinen MP3 Player zu übertragen oder eine Sicherungskopie anzufertigen“. Den Nutzern müsse endlich eine Handhabe gegen Kopierschutztechniken für private Zwecke eingeräumt werden. Das Umgehen technischer Kopierblockaden bleibt mit dem Gesetz verboten.

Auch die Neuregelung der Vergütungspauschale fürs private Kopieren erregt die Gemüter. So warnen Branchenverbände wie Bitkom und VATM, dass die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte nicht stärker ausgeweitet werden dürften. Vor allem seien Mobiltelefone oder PDAs nicht mit einer Urheberabgabe zu belegen.

Die Rechte der Verwerter in Bedrängnis sieht die Musikindustrie. „Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt“, sagt Michael Haentjes, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Diese hatten die Einschränkung der Privatkopie auf Vervielfältigungen nur vom eigenen Original und ein Verbot der Herstellung von Kopien durch Dritte gefordert. Man prüfe nun eine Verfassungsbeschwerde.

Auch die Vereinigung „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sieht die „schlimmsten Befürchtungen bestätigt“: Mit der erneuten Behinderung eines freien Umgangs mit Informationen habe Schwarz-Rot das selbst erklärte Ziel verfehlt, ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen. Bibliotheken, Museen oder Archive dürfen – bis auf „Belastungsspitzen“ – nur ein Exemplar von Werken aus ihrem Bestand an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen.

Dazu kommt eine restriktive Erlaubnis für Bibliotheken, Artikel elektronisch als „grafische“ Dateien zu versenden, wenn der Zugang zu den entsprechenden Informationen nicht schon von Verlagen selbst „zu angemessenen Bedingungen ermöglicht wird“. Bildungspolitiker fordern rasch einen 3. Korb, so dass Zypries das Thema wieder nicht zu den Akten legen kann. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl

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