Arbeitsrecht

Privat unterwegs im Firmenschlitten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 4. 5. 07, cha – Darf ich den Firmenwagen auch privat nutzen? Was passiert, wenn ich eine Beule hineinfahre? Was ist eigentlich grobe Fahrlässigkeit beim Umgang mit dem Dienstwagen? Rechtsanwältin Jasmin Theuringer gibt einen Überblick.

Entsteht anlässlich einer privaten Nutzung ein Schaden, so hat die Rechtsprechung bislang angenommen, dieser sei ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens immer vom Arbeitnehmer zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt sah dies allerdings anders und entschied in zweiter Instanz, dass der Filialleiter eines Kreditinstituts, der mit dem Dienstwagen in den Urlaub gefahren war und dort einen Unfall verschuldete, einen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten durch den Arbeitgeber habe. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber sich verpflichtet hatte, dem Arbeitnehmer einen Wagen auch zur privaten Nutzung zu überlassen. Dieser Verpflichtung sei der Arbeitgeber nicht mehr nachgekommen, nachdem das Fahrzeug aufgrund des Unfalls fahruntüchtig gewesen sei (LAG Frankfurt/Main, 8 Sa 1729/05).

Probleme zwischen den Vertragsparteien gibt es regelmäßig auch dann, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend keine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber während dieser Ausfallzeiten den Dienstwagen zurück verlangt. Das kann vorkommen bei einer längeren Erkrankung des Arbeitnehmers, während eines Urlaubs oder auch während der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Da die private Nutzung eines Dienstwagens Bestandteil der Vergütung des Arbeitnehmers ist, ist diese private Nutzung ebenso zu behandeln wie die Vergütung in Geld. Solange also der Arbeitgeber verpflichtet ist, Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, so lange darf auch der Arbeitnehmer das Fahrzeug nutzen. In den ersten sechs Wochen einer Erkrankung darf der Dienstwagen also nicht zurückverlangt werden, ebenso wenig im Fall einer Freistellung. Auch ein Betriebsratsmitglied, das zur Ausübung seines Amtes von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung vollständig freigestellt ist, darf den Dienstwagen behalten. Entzieht der Arbeitgeber das Fahrzeug dennoch, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Er hat dem Arbeitnehmer dann den Wert der entzogenen Nutzung zu erstatten. Dieser Wert wurde früher nach den Nutzungsausfalltabellen des ADAC berechnet, nach neuerer Rechtsprechung soll stattdessen die Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit zu Grunde gelegt werden, also monatlich 1% vom Listenpreis.

JASMIN THEURINGER

Von Jasmin Theuringer

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