Recht

Polen will Softwarepatente kippen

VDI nachrichten, Düsseldorf, 26. 11. 04 -Wegen veränderter Stimmgewichte innerhalb des europäischen Rates wird die schon fast beendete Diskussion um die Patentierung von Software voraussichtlich neu aufgerollt. Ein einheitliches Schutzrechtssystem innerhalb der EU rückt wieder in weite Ferne. Kleinere Softwarehäuser begrüßen die Verzögerung.

Polen schlägt ein neues Kapitel im Streit um Softwarepatente auf. Der EU-Neuling drängt auf die Rücknahme eines befürwortenden Ratsvorschlags vom Mai dieses Jahres. Damals hatten sich die Mitgliedsstaaten in einer Probeabstimmung noch mit einer qualifizierten Mehrheit für die umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen. Warschau hatte laut Regierungs-Webseite „schweigend zugestimmt“, da selbst ein Widerspruch am Endergebnis nichts mehr geändert hätte.
Alles, was bis zur offiziellen Verabschiedung des Entwurfs noch fehlte, war der Segen des EU-Parlaments. Dem Gremium wurde aber noch keine Vorlage unterbreitet. Angeblich kam die Brüsseler Bürokratie mit der Übersetzung der Direktive in die inzwischen 20 Amtssprachen der EU nicht nach. Der Termin zur Einreichung wurde zunächst auf Ende November, dann auf Mitte Dezember verlegt.
Seit Anfang des Monats allerdings sind die Stimmen der Mitgliedsländer im Rat neu gewichtet. Eine Enthaltung oder gar ein „Nein“ aus Polen bei einer neuerlichen Abstimmung könnte die Einigung im Rat unterlaufen. Tatsächlich hat das Land inzwischen eine klare Position bezogen. Nach einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche hieß es: „Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai einigte, nicht unterstützen.“ Damit wäre es dem Rat nicht mehr möglich, den Gesetzgebungsvorschlag als gemeinsamen Standpunkt förmlich zu beschließen und an das Parlament zur zweiten Lesung zu übergeben.
Die Niederlande, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, signalisierten bereits, dass routinemäßig noch mal abgestimmt wird. Eine Ablehnung des Vorschlags ist dann sehr wahrscheinlich. „Als Folge könnte sich der Rat gezwungen sehen, den Richtlinientext komplett neu zu verhandeln“, erklärt Florian Mueller, Kampagnen-Manager der jüngst gegründeten Initiative NoSoftwarePatents.com. „Dann könnten endlich klare Regeln für eine Patentierbarkeit gefunden werden. Bewährt hat sich nach unserer Meinung die Definition des Bundesgerichtshofs. Demnach muss Technik im Zusammenhang mit der Beherrschung von Naturkräften stehen, um patentierbar zu sein. Für eine computergesteuerte ABS-Bremse gilt das zweifelsfrei.“ Das Schreiben eines bloßen Datensatzes falle aber nicht darunter. „Alternativ könnte die EU-Kommission, die das Gesetzgebungsverfahren 2002 gestartet hatte, das gesamte Projekt auch für gescheitert erklären und zurücknehmen.“ Dann bliebe es bei der Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes. Es entscheidet fallweise im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen. „So könnten auf europäischer Ebene zwar Softwarepatente bestätigt bzw. neu vergeben werden, ihre Durchsetzung in Deutschland bliebe aber wegen des hiesigen Patentgesetzes weitgehend ausgeschlossen. § 1 verbietet Softwarepatente.“
Angst vor Softwarepatenten haben vor allem kleinere Softwarehäuser. Sie fürchten, künftig vor jedem Programmrelease lange Patentrecherchen durchführen, ggf. hohe Lizenzgebühren zahlen oder Rechtsstreitigkeiten mit den Großen der Branche ausfechten zu müssen. Deutsche Bank Research und PriceWaterhouseCoopers warnen ausdrücklich vor den negativen Konsequenzen für die IT-Branche.
Welche Programme heute schon patentiert werden können, erklärt der nebenstehende Artikel. S . ASCHE

Von S . Asche

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