Arbeitsrecht

Pilotabschluss wieder im Südwesten

Anlass zu Optimismus für einen schnellen Abschluss im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie gibt bislang nur der Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte. Bei der Frage der Lohnerhöhung sind die Abstände noch sehr groß.

Die Vorbereitungen im Ludwigsburger Hotel „Nestor“ liefen schon Anfang der Woche auf Hochtouren. Standleitungen für Fernseh-Übertragungen wurden besorgt, zusätzliches Personal eingeteilt. Der Grund: Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg trafen sich am Donnerstag zu einer weiteren Verhandlungsrunde.
Ein Abschluss könnte noch in dieser Woche erzielt werden, auf jeden Fall soll Baden-Württemberg wieder Pilotbezirk sein. In Nordrhein-Westfalen wurde die für Donnerstag geplante Tarifrunde verschoben, um die Entwicklung im Süden abzuwarten. „Es könnte spät werden“, kündigte Otmar Zwiebelhofer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, mit Blick auf den Donnerstag an. Auch der IG Metall-Vorstand traf sich am gleichen Tag in Ludwigsburg zu einer außerordentlichen Sitzung.
Anlass für Optimismus gibt bestenfalls der Verlauf der Gespräche über den neuen Entgeltrahmentarifvertrag ERA, der die ungleiche Bezahlung von Arbeitern und Angestellten aufheben soll. Bislang haben sich die Tarifparteien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur darauf verständigt, ERA einzuführen und dafür Eckpunkte festgelegt.
So soll in Nordrhein-Westfalen ERA zwischen Mai 2004 und Dezember 2008 umgesetzt werden, künftig wird es 14 Entgeltgruppen geben. Die Kosten sollen mit den nächsten Tariferhöhungen verrechnet werden. In Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende ein Tarifvertrag abgeschlossen sein, für die Umsetzung haben die Betriebe fünf Jahre Zeit. Mehrkosten sollen entweder mit künftigen Tariferhöhungen verrechnet oder durch einen Anpassungsfonds aufgebracht werden.
Große Unterschiede gibt es aber noch bei der Lohnerhöhung. Die IG Metall verlangt 6,5 %, das Angebot der Arbeitgeber liegt bei 2 % für dieses und das nächste Jahr. Allerdings hat der baden-württembergische IG-Metall-Chef Berthold Huber bereits signalisiert, dass sich die IG Metall „am Verhandlungstisch auch bewegen“ wird.
Wenn es Huber gelingt, der Gewerkschafts-Basis ERA als Erfolg zu verkaufen, dann dürfte es ihm auch leichter fallen, von der 6,5 %-Forderung abzuweichen. Doch eine moderate Steigerung gegen einen zügigen Abschluss einzutauschen, sei den Metallern nur schwer zu vermitteln, warnen Funktionäre. Etliche Unternehmen hätten schon Tariferhöhungen in ihren Planungen berücksichtigt, die deutlich über dem Arbeitgeber-Angebot lägen. Dem hält der Arbeitgeberverband Gesamtmetall entgegen, dass im Februar die Produktion in der Branche im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,4 % gesunken sei. Hans-Werner Busch, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, fordert von der IG Metall, ihre Forderung an die Realität anzupassen.
Ermutigt fühlt sich die Gewerkschaft auch durch den US- Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz, der in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ die Probleme der deutschen Wirtschaft in einem Nachfragemangel sieht. Die Argumente der Gewerkschaft, mit höheren Löhnen die Kaufkraft zu stärken, haben „einiges für sich“.
Brisant ist die diesjährige Lohnrunde für die Metaller auch deshalb, weil gleichzeitig die IG BCE verhandelt. Ursprünglich hatte die Chemiegewerkschaft Entgelterhöhungen von 5,5 % verlangt. Mitte der Woche hat sie diese Forderung auf 3 % bis 4 % gesenkt. Beide Tarifparteien in der Chemieindustrie sind entschlossen, schnell abzuschließen. has

Von Hartmut Steiger
Von Hartmut Steiger

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