Patentverletzungen

Patentverwerter nehmen Piraten ins Visier

Der Wert von Patenten steht und fällt mit der Bereitschaft ihrer Inhaber, Verletzungen zu verfolgen. Gerade kleine und mittlere Firmen lassen Verletzer oft ungeschoren, weil ihnen Zeit, Personal oder der Mut zur Wahrung ihrer Rechte fehlen. In diese Lücke stoßen Dienstleister mit dem Angebot, Patente zu verwerten. Sie erwerben sie, setzen sie durch und leiten Teile der Lizenzeinnahmen an die Ex-Inhaber weiter.

Patente krönen arbeitsintensive, oft steinige und meist teure Forschungen und Entwicklungen. Um so erstaunlicher sind die Ergebnisse einer Studie, in der Wissenschaftler der WHU – Otto Beisheim School of Management (Vallendar) den Umgang deutscher Unternehmen mit Patentverletzungen untersucht haben. Demnach gibt es pro Jahr an deutschen Gerichten nur 800 Patentverletzungsverfahren – und das trotz Hunderttausender gültiger Patente.

Gleichzeitig erleben gut vier Fünftel der 157 für die Studie befragten Unternehmen ständig Patentverletzungen. Im Schnitt stießen die Forscher pro Unternehmen und Jahr auf fünf Verdachtsfälle, von denen sich die Hälfte erhärte. „Da nur jedes dritte Unternehmen systematisch ermittelt, ob seine Patente verletzt werden, dürften viele weitere Fälle unentdeckt bleiben“, mutmaßen die Autoren.

Viele Patentinhaber tolerieren Patentverletzungen

Auf der Suche nach den Gründen für die zaghafte Gegenwehr hörten die Forscher immer wieder die gleichen Argumente: Fehlende personelle Ressourcen, unklare finanzielle Belastung und die Sorge vor Nichtigkeitsklagen der Gegenseite. Und jeder Zehnte lässt das Kriegsbeil ruhen, um nicht eventuell selbst wegen Patentverletzungen angeklagt zu werden.

Viele Pateninhaber tolerieren demnach Verletzungen, um den Branchenfrieden zu wahren. Eine verlustreiche Strategie. Denn viele Patentverletzer wissen laut Studie nicht um ihr Vergehen. Einmal ertappt, würden sie oft ohne Widerstand Lizenzabgaben zustimmen.

Patentinhaber, die Verletzungen nicht systematisch nachgehen, lassen also bares Geld liegen. Das Einsammeln ist allerdings spätestens dann, wenn es zum Streit kommt, kein Selbstläufer mehr. Obwohl sie es öfter versuchen, sind kleine und mittlere Betriebe beim Durchsetzen ihrer Rechte erfolgloser als Großunternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen. Ursache laut Studie: Erfahrungsmangel.

Kleinere Mittelständler stecken also in einem Dilemma. Einerseits wollen sie ihre Patente durchsetzen und Verletzer auch im Sinne der Abschreckung zur Rechenschaft ziehen. Andererseits sind potentielle Lizenzeinnahmen zu gering, als dass sich der Personalaufwand lohnt. In der Studie gab das Gros der Befragten an, selbst konsequente Verwertung ihrer Patente werde ihnen kaum über 0,5 % ihres Umsatzes als Lizenzeinnahmen in die Kassen spülen. Das liefe bei 25 Mio. € Jahresumsatz auf 125 000 € hinaus – zu viel, um es einfach liegen zu lassen.

Wo eigene Ressourcen nicht reichen, aber Potenzial vorhanden ist, schlägt die Stunde des Outsourcings. Die Studie bringt dafür Patentverwerter ins Spiel. Sie kaufen verletzte Patente auf, billigen deren bisherigen Inhabern freie Nutzung zu – gehen ansonsten aber konsequent gegen jede Verletzung vor.

Prominentes Beispiel ist die Münchener IP Com, die 2007 von Bosch ein Paket mit gut 1000 Mobilfunkpatenten kaufte. Während andere Konzerne in Lizenzen einwilligten, weigerte sich Nokia und handelte sich damit eine Klage auf 12 Mrd. € nachträgliche Lizenzgebühren ein. Ein Urteil steht noch aus.

Patentverletzungen: Patentverwerter lassen Piraten verstummen

Als erster Patentverwerter fasste Papst Licensing im deutschen Markt Fuß. Das Unternehmen aus St. Georgen übernahm 1993 Hunderte Patente von ebm-papst. Der Weltmarktführer für Lüftersysteme hat im selben Schwarzwaldstädtchen einen Standort. Beim Verwerten dieser Patente spezialisierte sich Papst Licensing auf die globale Überwachung von Technologiemärkten und das Verteidigen der Schutzrechte.

Bis heute hat Papst Licensing Hunderte Patente vor allem von Mittelständlern aus Elektrotechnik und Maschinenbau erworben, deren Einhaltung sie nun mit Argusaugen überwacht. Kunden falle der Verkauf ihrer mühsam erworbenen Schutzrechte in der Regel nicht schwer, berichtet Tobias Kessler, Rechtsanwalt von Papst Licensing. „Denn erst durch unsere aktive Verwertung bekommt ihr verletztes Patent wieder Wert.“ Zudem seien sie im Moment des Verkaufs viele Sorgen los. „Abwehrstrategien wie das Androhen oder Einreichen von Gegen- und Nichtigkeitsklagen betreffen nicht mehr sie, sondern uns“, so der Jurist.

Angesichts des spezialisierten Gegners werden viele Piraten lammfromm. Laut Kessler willigen sie entweder sofort oder nach Verhandlungen in die vorgelegten Lizenzverträge ein. Nur jeder dritte Fall lande vor Gericht. „Das liegt wohl auch daran, dass wir uns in den letzten zwei Jahrzehnten einigen Respekt im Markt verschafft haben“, sagt er.

Kommt es zum Verfahren, eröffnen die Schwarzwälder Fronten an Gerichten in verschiedensten Ländern und fechten die Schlachten notfalls jahrelang aus. Bleibt der Erfolg aus, tragen sie die Kosten. Fließen Lizenzeinnahmen, erhalten die ehemaligen Patentinhaber einen vorab individuell ausgehandelten Anteil. Die Höhe verrät Kessler nicht. „Nicht einmal eine tendenzielle Aussage ist möglich.“ Je nach Anzahl der Gegner, Wert des Patents oder Risiko des Rechtsstreits sei der Aufwand so unterschiedlich, dass er nur von Fall zu Fall zwischen den Parteien verhandelt werden könne.

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen greifen auf Patentverwerter zurück

Ohnehin kommen für Papst Licensing nicht alle angebotenen Patente in Frage. „Sie müssen verletzt werden, müssen rechtsbeständig sein und es muss bereits ein angemessenes Marktvolumen mit der patentierten Technik erzielt worden sein“, fasst Kesseler die wichtigsten Auswahlkriterien zusammen. Gebe es kaum Umsatz oder mache sich der Wert des Patents nur an zukünftigem Potenzial fest, komme eine Verwertung durch sein Unternehmen nicht in Frage.

Wie zu erwarten, greifen überwiegend kleine und mittlere Unternehmen auf die Dienste der Schwarzwälder zurück. „Sie tragen kein Risiko, partizipieren jedoch an den Lizenzeinnahmen und können sich obendrein darauf verlassen, dass Dritte ihre Technologie nur gegen eine angemessene Bezahlung nutzen“, stellt Kessler klar. Gerade Letzteres sei für forschende Unternehmen wichtig, um Preisdumping durch illegale Nachahmer einen Riegel vorzuschieben und so ihre Stellung im Wettbewerb zu verteidigen.

Von Peter Trechow

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