Recht

Patente Hilfe von Patent-Profis  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 15. 7. 05 – Patent oder besser Gebrauchsmuster? Wann kann überhaupt was angemeldet werden? Und was tun gegen Schutzrechtsdiebe? Diese und weiter Fragen beantworteten drei Anwälte.

Frage: Kann ich eine technische Erfindung noch schutzrechtlich absichern, wenn ich sie schon öffentlich präsentiert habe?

Grunert: Nach Veröffentlichung einer Erfindung lässt sich diese nicht mehr durch ein Patent absichern. Allerdings bietet eine Anmeldung als Gebrauchsmuster noch eine Schutzmöglichkeit. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veröffentlichung der Erfindung nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, dass also innerhalb von sechs Monaten die Gebrauchsmusteranmeldung erfolgt. Durch Gebrauchsmuster sind aber im wesentlichen nur Vorrichtungen (Systeme, Apparate, Maschinen etc.) schützbar.

Frage: Sollte ein Patent oder ein Gebrauchsmuster gewählt werden?

Cohausz: In der Regel sollte eine Erfindung eher zum Patent angemeldet werden. Das hat drei Gründe: Ein Patent läuft mit 20 Jahren doppelt so lange wie ein Gebrauchsmuster. Und nur mit einem Patent können auch Verfahren geschützt werden. Außerdem kann bis zur Erteilung eines Patentes immer noch ein Gebrauchsmuster abgezweigt werden. Der umgekehrte Fall ist nicht möglich.

Frage: Was tun, wenn ein Anderer meine Erfindung unberechtigt zum Patent oder Gebrauchsmuster anmeldet?

Graefe: Der an einer Erfindung Berechtigte kann von dem Anderen die Übertragung der Anmeldung bzw. des Schutzrechts verlangen und diesen Anspruch notfalls auch vor einem Zivilgericht einklagen. Außerdem kann er beim Patentamt oder Patentgericht die Löschung des Schutzrechts beantragen (Löschungsantrag, Einspruch, Nichtigkeitsklage). In besonderen Fällen kann der Berechtigte dann ohne Rechtsnachteil eine eigene Anmeldung einreichen.

Frage: Wer hilft bei der Verwertung von Erfindungen?

Cohausz: Die Patentstelle für die Deutsche Forschung der Fraunhofergesellschaft (Link: s.u.) hilft bei der Verwertung von Erfindungen. Sie führt Recherchen durch, beurteilt die Marktfähigkeit, bezahlt nach positiver Beurteilung die Anmeldekosten und bietet Erfindungen potenziell interessierten Unternehmen an.

Frage: Gibt es Fördermittel für freie Entwickler oder Entwicklungsbüros?

Graefe: Das bekannteste Förderinstrument für die Unterstützung von Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die Insti-KMU-Patentaktion, ist auf kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes zugeschnitten. Beantragen kann man die Gelder bei den sogenannten Insti-Partnern. Nähere Infos stehen im Internet (s.u.). Reine Entwickler bzw. Entwicklungsunternehmen ohne eigene Produktion bekommen in der Regel keine Fördermittel.

Frage: Ist nach dem Scheitern der EU-Richtlinie für die sogenannten Softwarepatente eine Softwareentwicklung noch patentierbar?

Grunert: Die gescheiterte EU-Richtlinie sollte eine einheitliche Patentierungspraxis in allen EU-Staaten durchsetzen. Nunmehr verbleibt es in Deutschland bei der bisherigen Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sowie des Europäischen Patentamts (EPA). Diese bisherige Praxis sieht eine Patenterteilung für computerimplementierte Erfindungen dann vor, wenn die Erfindung insgesamt auf technischem Gebiet liegt, z.B. softwaregestütztes Layout von Schaltungen, und der Kern der Erfindung, mit anderen Worten, das, was nach Abzug des bekannten Standes der Technik von der Erfindung übrig bleibt, einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefert, also bspw. schnellere Halbleiterschaltungen oder eine effizientere Chip-Produktion ermöglicht. Selbstverständlich müssen darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein: Neuheit, Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung. Der Programmcode ist und bleibt (unabhängig von der EU-Richtlinie) von der Patentierung ausgeschlossen. sta

Von Stefan Asche

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