Recht

Patente Goldgruben  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 8. 9. 06, sta – Tausende von Schutzrechten befinden sich im Dornröschenschlaf. Ein Familienunternehmen aus dem Schwarzwald küsst sie jetzt wach. Es kauft Patente und kassiert Lizenzgebühren von Firmen, welche die Ideen zuvor unrechtmäßig benutzten. Auch Anleger können an den Geistesblitzen Anderer verdienen. Die Bank Credit Suisse hat dazu einen Fonds aufgelegt. Er kauft Patente, räumt dem vorherigen Eigentümer Nutzungsrechte ein und sucht parallel nach weiteren Anwendern, die dann zur Kasse gebeten werden.

Seit Mitte Juli ist es offiziell: Das Geschäftsmodell der Papst Licensing GmbH & Co. KG aus Sankt Georgen im Schwarzwald ist rechtlich korrekt. Der japanische Konzern Minebea hatte gegen das Familienunternehmen geklagt. Doch das Washingtoner Bezirksgericht wies die Klage nun in allen Punkten zurück.

Damit kann Papst auch weiterhin Patente kaufen und den Markt nach möglichen Verletzungen dagegen abgrasen. So deckt die Firma nicht nur Nachahmer auf – sondern bietet verdächtigen Herstellern auch gleich Lizenzverträge für die weitere Nutzung der Technologie an. Dabei schreckt der Mittelständler auch nicht vor juristischen Drohungen gegen große Konzerne wie IBM, Fujitsu oder auch Minebea zurück.

Patentgeschäfte, wie sie Papst betreibt, sind in Deutschland noch wenig verbreitet. Doch es steigt die Zahl der Unternehmen und Banken, die Patente nicht mehr als tote Bilanzposten, sondern als Vermögenswerte mit Potenzial betrachten. Ansatzpunkte gibt es viele: So können Firmen einerseits ihre Technologien für den internationalen Markt nutzen und mit Hilfe von Lizenzen vermarkten. Andererseits ist es auch möglich, Patente an Leasingfirmen zu verkaufen und dann nur das Nutzungsrecht zurückzuleasen – so verschwinden sie ganz aus dem Firmenvermögen, und der Verkäufer kann sich über den Verkaufserlös freuen.

Credit Suisse hat in Zusammenarbeit mit der Finance System GmbH & Co. KG im vergangenen Jahr sogar einen Fonds aufgelegt, der auf dem Patenthandel fußt. Davon sollen nicht nur Firmen profitieren, die ihre Patente im Fonds vermarkten. Auch Privatanleger hat die Bank im Blick. Bis zum Ende der Laufzeit in dreieinhalb Jahren rechnet die Bank mit einer Rendite von rund 18 % – Ende dieses Jahres sollen die ersten Gewinne ausgeschüttet werden.

Die Idee für den Patentfonds liegt im Technologietransfer: Schließlich nutzen Unternehmen ihr Wissen zwar regelmäßig im eigenen Betrieb, doch das Potenzial ihrer Technologie ist damit nicht ausgeschöpft. „Viele Firmen wissen gar nicht, welch hohen Wert ihre Patente eigentlich haben“, so Andreas Fritsch, Geschäftsführer von Finance System und Initiator des Patentfonds.

Der Fonds funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Verkauft der Patentinhaber seine Idee an den Fonds, erhält er dafür zunächst einen von der vorherigen Patentbewertung abhängigen Betrag. Zeitgleich hat er das Recht, seine Idee weiter zu nutzen. Der Emittent sucht allerdings parallel weitere Firmen, die die Technologie in anderen Bereichen nutzen wollen. Diese müssen Lizenzgebühren an ihn zahlen.

Nur wirtschaftlich rentable Patente sollen es in den Fonds schaffen. „Wir haben uns mit der Selektion viel Zeit gelassen“, so Nicole Niemeier, Projektmanagerin bei Credit Suisse. „Schließlich betreten wir mit dem Produkt Neuland. Da wollten wir sicher sein, dass wir realistische Prognosen abgeben.“ Im Vorfeld haben daher das Steinbeis-Transferzentrum in Berlin und die Patev GmbH in München rund 10 000 Unternehmen analysiert und daraus über hundert Patentportfolios ausgewählt.

Da der Handel mit Patenten in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt, ist das Bewertungssystem mitunter aber nicht verlässlich. Ein Restrisiko bleibt. „Der Weiterverkauf von Patenten kann zwar einen Gewinn erzielen. Ob sich die geschützte Technologie wirklich auf dem Markt durchsetzt, ist aber ungewiss“, sagt Niemeier.

In der Bewertung sieht auch der Geschäftsführer der Commerzleasing Mobilien GmbH in Düsseldorf, Helmut Fries, die größte Hürde für den jungen Markt: „Es gibt keine Bewertungsstandards. Unterschiedliche Schätzungen können daher erheblich differieren.“ Diese Unsicherheit schränke den Handel mit Patenten noch beträchtlich ein.

Seit 2000 bietet Commerzleasing Unternehmen spezielle Sale-and-Lease-back-Verträge für Patente an. Dabei kauft die Banktochter das Patent zunächst und vermietet das Nutzungsrecht dann an den Leasing-Nehmer zurück. Allzu große Risiken will sein Haus dabei nicht eingehen, so Fries: „Ich muss mir sicher sein, dass das Patent auch in fünf Jahren noch mit denselben Methoden bewertet wird, und ich mit einem entsprechenden Restwert rechnen kann.“ Den Hauptgrund für den Verkauf von Patenten sieht Fries daher auch in der Bilanzverkürzung: „Dadurch werden unsere Kunden oft besser geratet und haben nachher einen größeren Handlungsspielraum.“

Trotz der Vorteile ist das Geschäft noch wenig bekannt. Daniel Papst von Papst Licensing: „Viele Unternehmer sehen Patente eher als Schutzschild, falls eine andere Firma sie angreift.“ Ein offensives Vorgehen etwa gegen Patentverletzung zögen die meisten dagegen nicht einmal in Erwägung.

Ein Grund dafür liegt sicher auch in den damit verbundenen Kosten. Wer beispielsweise auch jenseits der eigenen Grenzen klagen will, muss zunächst mal seine Idee bzw. sein Produkt auch im Ausland geschützt haben. Ein möglicher Weg dazu ist eine internationale Patentanmeldung nach dem Patenzusammenarbeitsvertrag (PCT). Eine PCT-Anmeldung schlägt aber mit rund 100 000 € zu Buche, will man sich die Rechte in den wichtigsten Industrienationen sichern. Außerdem sind die Prozesskosten im Ausland, etwa in den USA, viel höher als in Deutschland.

„Allerdings schätzen US-Gerichte den Grad einer Schutzrechts-Verletzung oft auch als gravierender ein“, erklärt Tobias Kessler, Syndikus bei Papst Licensing. „Entsprechend größere Lizenzabgaben lassen sich erzielen.“

SIBYLLE SCHIKORA/sta

„Viele Firmen wissen gar nicht, welch hohen Wert ihre Patente eigentlich haben“

Von Sibylle Schikora/Stefan Asche

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