Arbeitsrecht

Partei entscheidet mit  

VDI nachrichten, Hongkong, 3. 8. 07, Fr – Politik und Partei haben in China vor Kurzem ein äußerst rigides Arbeitsrecht verabschiedet, das Anfang 2008 in Kraft treten soll. Der Vorteil scheint mit einem schärferen Kündigungsrecht und einem Trend zu unbefristeter Beschäftigung vor allem auf Seiten der Arbeitnehmer zu liegen. Andreas Lauffs, China-Spezialist für Arbeitsrecht der Anwaltsgruppe Baker & McKenzie, Hongkong, rechnet mit Auswirkungen auch für deutsche Unternehmen.

Lauffs: Auf jeden Fall wird Managen in China nicht einfacher werden. Vor allem, weil es die Firmenchefs gleich mit mehreren neuen Gruppen zu tun haben werden.

VDI nachrichten: Wie wird die Politik in Erscheinung treten?

Lauffs: Durch die von der kommunistischen Partei gesteuerte chinesische Einheitsgewerkschaft. Zusätzlich sind die Beschäftigtenversammlung und der Employee Representative Congress, den es bisher nur in den staatlichen Unternehmen gab, zu nenen. Aber auch die die Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat werden sich bemerkbar machen. Hinzu kommt, dass wie im Raum Shanghai eine Kampagne intensiviert wird, kommunistische Parteizellen auch in privaten Firmen zu organisieren. Bis Ende nächsten Jahres sollen nicht weniger als 80 % der privaten Unternehmen mit diesen Zellen versehen werden. Das zusammen ist ein recht eindrucksvoller politischer Akzent, mit dem die Firmen rechnen müssen und niemand weiß, wie sich dies auswirken wird.

VDI nachrichten: Was passiert, wenn das Management und die parteigestützte Gewerkschaft etwa im Fall einer technologischen oder geschäftlichen Neuorientierung keinen Kompromiss finden?

Lauffs: Der Gang zum Gericht oder zur arbeitsrechtlichen Schiedsstelle sind Optionen. Aber auch wilde Streiks sind nicht ausgeschlossen. Die gibt es bereits heute. Ohne, dass sie gesetzlich abgesegnet sind.

VDI nachrichten: Wie schaut es künftig bei den Arbeitsverträgen aus?

Lauffs: Ohne Zweifel präziser mit einem klaren Vorteil für die Arbeitnehmer. Das Ausheben einer Ziegelei mit unbezahlten Beschäftigten Anfang Juni in Shanxi, von den chinesischen Medien aufmerksam beobachtet, weist in die neue Richtung. Tendenziell wird eine unbefristete Beschäftigung favorisiert und eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwieriger. Bereits jetzt verlieren ausländische Unternehmen in China 87 % ihrer arbeitsrechtlichen Klagen vor den Gerichten des Landes. Viel schlimmer werden kann es also kaum, aber die neuen Regelungen werden sicher nicht die Schaffung von Jobs stimulieren. Die rigideren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt unterstützen auch nicht gerade den Versuch Pekings, bei der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte weltweit an Boden zu gewinnen.

VDI nachrichten: Welchen Branchen wird das neue Arbeitsrecht vor allem zu schaffen machen?

Lauffs: Es wird jene Bereiche treffen, in denen Teilzeitarbeit üblich ist. Das reicht von der Bauindustrie, dem Einzelhandel, über die Restauration bis zur Logistik. Hightech-Firmen, finanzielle Dienstleister, Chemie- und Pharmagruppen sollten besser zurechtkommen.

VDI nachrichten: Was bedeutet das für China?

Lauffs: Natürlich muss man die Entwicklung abwarten. Aber im Vergleich zu Singapur und auch Hongkong könnte China durch die drohende Gefahr der Politisierung der unternehmerischen Prozesse wirtschaftlich an Boden verlieren. Ein Verzicht auf das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und auf die Parteigruppen in den Firmen wäre sicher sinnvoller gewesen. Wie die Dinge liegen, könnten sich die neuen Rollen der Gewerkschaft und der Partei in der Wirtschaft Chinas wie Tretminen auswirken. JAN HOEHN

Von Jan Hoehn

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