Recht

Open-Source-Gemeinde lehnt Patentschutz als „Zensur“ ab

Kaum eine Frage der IT-Politik ist momentan stärker umstrit- ten als die der Patentierbarkeit von Software. Ein vom Bundes- wirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Forschungsgruppe Internet Governance bringt nun neuen Wind in die Debatte.

Die vom Berliner Informationsrechtler Bernd Lutterbeck geleiteten Experten der Forschungsgruppe Internet Governance empfehlen, die Entwicklung von Open-Source-Software vom Patentschutz auszunehmen. Die Experten gehen davon aus, dass „deutsche, europäische und amerikanische Gerichte den Patentschutz von Software“ längst in vorausschauender Interpretation der Gesetzestexte anerkannt haben. Die keinen Wert auf die bisher erforderliche „Technizität“ einer Erfindung legenden Verfasser zitieren dazu in ihrem 160 Seiten langen „Kurzgutachten“ den zuständigen Direktor beim Deutschen Patent- und Markenamt, Wolfgang Tauchert, der die Zahl der in Deutschland erteilten „Softwarepatente“ auf rund 1200 für das Jahr 2000 schätzt.
Mit dem überkommenen Patentsystem stehen der TU-Professor Lutterbeck und seine Co-Autoren allerdings auf dem Kriegsfuß. Sie bemängeln, dass es „Großunternehmen begünstige“, dass es Wissen – „die wichtigste Ressource für die Ökonomie der Informationsgesellschaft“ – dem Einfluss der Marktkräfte entziehe und die Innovationsgeschwindigkeit auf Softwaremärkten verringere. Zudem stellen sie mit Erstaunen fest, „dass es keine relevante Stimme in der deutschen Politik gibt“, die sich gegenwärtig für Softwarepatente ausspreche. Den Grund dafür sehen sie in der „guten Lobbyarbeit“ der Open-Source-Gemeinde, die erweiterte Patentiermöglichkeiten für Software seit langem als Katastrophe für die Branche bezeichnet.
Die Entwickler freier Software fürchten, wegen Verletzung bestehender Patente angegangen zu werden. Da der Sourcecode ihrer, in der Regel über das Internet gemeinsam geschriebenen, Programme von jedem einzusehen ist, kann die Verwendung eventuell patentgeschützter Bestandteile leichter erkannt werden als bei einem geschlossenen Designprozess. Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, warnt deswegen davor, dass das Arbeiten mit offenen Quellcodes bei einer neuen Patentinflation zum „Lauf über ein Minenfeld“ werden könnte.
Der Schutz des in Deutschland und Europa vorhandenen „kreativen Potenzials“ an Open-Source-Programmierern steht auch für die Forschungsgruppe Internet Governance an oberster Stelle. Denn die Open-Source-Softwareentwicklung trage „der Struktur der IT-Industrie in Europa“ mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Marktführerschaft optimal Rechnung und habe sich gerade in Deutschland längst zum handfesten Standortvorteil entwickelt.
Die wichtigste Forderung des Gutachtens lautet daher, dass „Software im Quellcode vom Patentschutz ausgenommen werden soll“. Privatanwender dürften den Vorstellungen der Forscher zufolge die „verschonte“ Software für nichtgewerbliche Zwecke ohne patentrechtliche Einschränkungen nutzen. Kommerzielle Anwender müssten sich allerdings der Zustimmung der Inhaber betroffener Patente versichern. Die erforderliche Lizenzierung sollte durch „Wahrnehmungsgesellschaften“ analog den Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts vereinfacht werden.
„Lutterbecks Lösungsansatz lenkt die Diskussion auf einen Nebenkriegsschauplatz“, ärgert sich Dirk Hohndel, Technikvorstand der Nürnberger SuSE Linux AG. Seiner Meinung nach betrifft die Diskussion um Softwarepatente nicht nur Open Source, sondern die gesamte Softwareindustrie. Würden Programme im offenen Quellcode eine Sonderregelung erfahren, drohe die Gefahr, „dass Open-Source-Software als Software zweiter Klasse angesehen wird.“
Jürgen Siepmann, Justiziar des Linux-Verbandes, kritisiert zudem, dass der Vorschlag Entwicklern aus der Szene nicht diene, wenn die Anwendung von Open-Source-Software nur im privaten Bereich lizenzfrei sei. „Da verliert doch jedes Unternehmen das Interesse“, konstatiert der Rechtsanwalt. Grundsätzliche Probleme hat Siepmann aber auch mit der von den Gutachtern aufgehobenen Unterscheidung zwischen Patenten auf Hard- und Softwarelösungen. Selbst wenn es in Einzelfällen zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen könnte, sei das keine Rechtfertigung, im Patentrecht alles über einen Kamm zu scheren und die gebotene Differenzierung nicht vorzunehmen. Der Hinweis der Gutachter auf drohende „Rechtsunsicherheit“, so Siepman weiter, liege völlig neben der Sache: „Man bildet ja gerade Juristen zu dem Zweck aus, dass sie Gesetze möglichst klar formulieren und auf der anderen Seite deren Sinn und Zweck durch Auslegung zu ermitteln suchen.“
Auch kleine Unternehmen, die nicht nur mit offenen Quelltexten arbeiten, kritisieren den Entwurf. Sie fürchten, dass die niedrigen Markteintrittsbarrieren im Softwarebereich verschwinden, wenn in Zukunft Patente auf Algorithmen in großem Maßstab vergeben werden. „Den Gegenstand einer potenziellen Patentanmeldung kann man als erfahrener Entwickler in wenigen Minuten ‚erfinden‘“, erklärt Daniel Rödding, der mit einem kleinen Team Softwarelösungen designt. Wenn man sich auf das „etablierte Niveau“ in den Patentschriften begebe, müssten jeder Software-Entwicklung „mehrere tausend Patentanmeldungen“ folgen.
„Die Hauptkosten bei der Programmierung entstehen außerhalb der Leistung, die das Patentrecht belohnen will“, ergänzt Siepmann. „Es sind im wesentlichen die Kosten zur Ermittlung der Aufgabenstellung und die eigentliche Umsetzung des betroffenen Algorithmus in Programmcode“. Der urheberrechtliche Schutz, den Lutterbeck im Bereich von Computerprogrammen als veraltet ansieht, sei daher am besten geeignet, um Software zu schützen.
In einem offenen Brief an die Entscheider forderte der Linux-Verband daher zusammen mit dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur die Entscheider jüngst dazu auf, das Recht auf „Meinungs- und Ausdrucksfreiheit für programmiersprachliche Werke“ nicht der „Zensur“ durch Softwarepatente zum Opfer fallen zu lassen. Außerdem machen sich die Lobbyisten für die Präzisierung von Patentierbarkeitskriterien sowie die Entbürokratisierung des Patentwesens stark. Ihrer Ansicht nach muss für die Gewährung eines Patentschutzes die Lösung des Problems in einem technischen Bereich jenseits des Programmierens liegen.
Die Bundesregierung will vor Änderungen des Patentrechts nun in eine „vertiefte inhaltliche Erörterung“ einsteigen. Dazu hat das BMWi ein zweites Gutachten beim Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Auftrag gegeben. Doch die Open-Source-Verfechter werfen dem Institut Befangenheit vor. Bestätigt werden sie durch die Ergebnisse einer fürs Bundesforschungsministerium erstellten Studie über die Softwarelandschaft in Deutschland, an der das ISI maßgeblich beteiligt war: Darin sprechen sich die Forscher für Softwarepatente aus und haken die Open-Source-Szene als „noch nicht relevant“ ab. STEFAN KREMPL
www.linux-verband.de
www.dpma.de
www.ffii.org

Entwickler freier Software fürchten Klagen wegen Patentverletzung – und Patente schützen nicht den wesentlichen Teil einer komplexen Softwarelösung

Rechtsunsicherheiten bei eingebetteter Software

Es geht in der Debatte vor allem um den Artikel 52, Absatz 2c, der Europäischen Patentübereinkunft, der „Computerprogrammen als solchen“ den Patentschutz eigentlich verwehrt. Die Berliner Forschungsgruppe Internet Governance will sich der von Gerichten und Patentämtern ausgeübten „Macht des Faktischen“ allerdings nicht entgegenstellen. Eine ihrer Empfehlungen lautet, im Patentrecht „zwischen konventionellen Patenten und Softwarepatenten“ nicht mehr zu unterscheiden. Axel Horns, Patentanwalt in München und Mitverfasser des Gutachtens, begründet diesen Vorstoß damit, dass es einen „Ambivalenzbereich“ von Gegenständen von Patentansprüchen gebe, die wie im Fall der so genannten „Embedded Systems“ sowohl auf den Software- wie auch den Hardwaremarkt zielen. Es drohe daher „eine erhebliche Rechtsunsicherheit“, wenn die Einordnung eines Patents in die eine oder andere Kategorie unterschiedliche Folgen hätte. sk

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