Recht

Nutzer dürfen begrenzt weiter privat kopieren

VDI nachrichten, Berlin, 17. 9. 04 – Nach den neuen Eckpunkten für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform, die Justizministerin Brigitte Zypries in Berlin vorgestellt hat, soll die digitale Privatkopie theoretisch weiter erlaubt sein. Streits über Entschädigungen sollen durch Vermittlung beendet werden.

Weil es beim Urheberrecht um Geld geht, sind die Interessenswidersprüche groß“, weiß Brigitte Zypries. Verbraucher wollen „möglichst kostenlos an Inhalte herankommen“, Firmen „mit ihren Produkten etwas verdienen“ und auch die Urheber „dürfen nicht leer ausgehen“, zählt die Bundesjustizministerin die Ausgangslage für die weitere Reform des Urheberrechts auf. Mit dem jetzt gefüllten „Zweiten Korb“ will sie den gordischen Knoten zerschlagen.
Doch ihr Ansatz, es allen recht machen zu wollen, befriedigt letztlich niemand. So schimpft der Branchenverband Bitkom von „standortfeindlichen Regelungen“, Drucker-Hersteller wettern über die bestehende Abgabenlast, Verbraucherschützer sehen nur die Rechteinhaber gestärkt. Unverändert wird der neue Entwurf daher kaum in der zweiten Hälfte 2005 in Kraft treten, wie es der Zypries-Fahrplan vorsieht.
Dagegen jubiliert Gerd Gebhardt, Chef der deutschen Phonoverbände, „dass es natürlich auch in Zukunft keinen Anspruch auf Privatkopien geben soll.“ Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht hier jedoch die Nutzeransprüche unberücksichtigt.
Denn an der Regelung aus der ersten, vor einem Jahr in Kraft getretenen Reform will das Ministerium nicht rütteln. „Digitale Privatkopien bleiben zugelassen“, sagt Zypries, „aber den Menschen, die ihr Werk schützen wollen, wollen wir das auch gestatten.“ Soll heißen: Sind CDs, DVDs oder Songs aus dem Internet kopiergeschützt, darf der Verbraucher von seinem theoretischen Kopierrecht keinen Gebrauch machen.
Eine Lücke bei Tauschbörsen wird zudem geschlossen: Stößt der Nutzer online auf ein „offensichtlich rechtswidriges Angebot“, ist Kopieren künftig illegal. Keiner sei so blöd, erläuterte Zypries die schwammige Formulierung, dass er einen neuen Madonna-Song legal gratis im Netz erwarte. Der Entwurf sieht aber nicht vor, dass Musik- und Filmwirtschaft von Internet-Providern die Herausgabe persönlicher Daten von Tauschbörsianern erhalten.
Als Ausgleich für die in kastrierter Form beibehaltene Privatkopie sollen auf Leermedien und Geräte, die laut der neuen Formulierung „tatsächlich im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt“ werden, weiter pauschale Urheberrechtsabgaben fällig sein. Die jahrelangen Fehden über die betroffenen Artikel und über die Höhe der Vergütung hofft Zypries mit einem Schlichtungsmodell abzukürzen. Hersteller und Verwertungsgesellschaften sollen demnach künftig sechs Monate Zeit haben, sich selbst zu einigen. Danach kann nur das Oberlandesgericht als letzte Instanz angerufen werden.
Neu ist auch ein Vorstoß zur Öffnung von Archiven. Zu diesem Zweck sollen erstmals Verträge über noch unbekannte künftige Nutzungsarten abgeschlossen werden können. Der Entwurf gestattet damit Verwertern etwa, alte Hörspiele oder Filme beispielsweise über das Internet oder auf DVD zu verbreiten. Der Urheber wird mit einer Pauschalvergütung entschädigt, kann aber auch im Lauf eines Jahres der nicht ausgemachten Nutzung widersprechen. Wenig mit dem Anspruch, das Urheberrecht an die Wissensgesellschaft anzupassen, harmoniert die Regelung für den elektronischen Versand von Artikeln aus Fachliteratur durch Bibliotheken. Der soll zwar als „graphische Datei“ gestattet werden – aber nur, wenn die Verlage kein eigenes Angebot machen. Forscher fürchten, dass damit eine bezahlbare rasche Informationsversorgung zerstört wird.
Insgesamt zieht Till Kreutzer vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) ein negatives Resümee: „Die Eckpunkte sind weitgehend von den Interessen der Rechteinhaber dominiert. Die Belange der Allgemeinheit bleiben größtenteils auf der Strecke“, klagt der Jurist. So sei es etwa den Verbrauchern nicht zuzumuten, im weltweiten Netz, für das unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die mögliche „Rechtswidrigkeit“ eines Online-Angebots zu prüfen. „Die Privatkopie sichert die Teilnahme am kulturellen Leben für diejenigen, die sich den Erwerb eines eigenen Vervielfältigungsstücks nicht leisten können. Sie hat neben der berühmten Sicherheitskopie eine wichtige Verteilungsfunktion“, macht sich der Experte für Nachbesserungen stark.
„Die Durchsetzbarkeit der digitalen Privatkopie – gerade beim Vorhandensein von Kopierschutzmaßnahmen – muss auf breiter Basis möglich und erlaubt sein“, fordert auch Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Der CDU-Urheberrechtsexperte Günter Krings besteht dagegen auf dem Aus für die digitale Privatkopie. Der Bundestag wird sich Anfang 2005 mit dem neuen Entwurf beschäftigen. Zuvor muss ihn Zypries durch das Kabinett schleusen. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl

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