Recht

Nur Offenheit kann Bestechung verhindern

Korrupte Unternehmen sollten zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Durch Bestechung werden viele Produkte und Dienstleistungen teurer.

Martiny: Sie setzt Recht und Gesetz außer Kraft, es herrscht das Recht des Stärkeren. Dabei spielt es keine Rolle, ob Macht und Einfluss gekauft werden oder ob sich jemand persönlich bereichert.

VDI nachrichten: Was halten sie von einem Korruptionsregister für Unternehmen, wie es derzeit gefordert wird?

Martiny: Eine schwarze Liste hat ja schon der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther vorgeschlagen, sie ist bislang nur unzureichend umgesetzt worden. Selbst wenn sie umgesetzt wäre, würde das nicht ausreichen, weil sie nur für Bundesbehörden gälte, aber nicht für die Länder und Kommunen. Die großen Korruptionsfälle, z. B. in der Bauwirtschaft, wären damit nicht erfasst worden.

VDI nachrichten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt ein solches Register ab…

Martiny: …Das kann ich mir denken.

VDI nachrichten: Warum?

Martiny: Weil viele Unternehmen auf dem falschen Fuß erwischt würden.

VDI nachrichten: Der BDI sieht eine doppelte Bestrafung: durch das Gesetz und durch die Zur-Schau-Stellung in einem solchen Register.

Martiny: Man kann Unternehmen sonst nicht wirkungsvoll bestrafen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Unternehmen, das am einen Ort der Bestechung überführt wurde, sich ohne weiteres in einer anderen Stadt wieder um Aufträge bewirbt.

VDI nachrichten: Dann sollten korrupte Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten?

Martiny: Das ist ja der Sinn der schwarzen Listen: Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind, zeitweise von der Bewerbung um öffentliche Aufträge auszuschließen.

VDI nachrichten: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sieht einen Grund für Bestechung im starken Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Teilen Sie diese Auffassung?

Martiny: Das ist eine merkwürdige Argumentation. Es soll ein offener Leistungswettbewerb herrschen, aber kein verdeckter Korruptionswettlauf. Außerdem wird da unterstellt, dass öffentliche Auftraggeber bestechlicher seien als private. Das halte ich für Augenwischerei.

VDI nachrichten: Bei vielen Deutschen, das zeigen Umfragen, gibt es Sympathie für Bestechung, weil sie sich durch hohe Steuern und Abgaben geschröpft fühlen. Haben Sie dafür Verständnis?

Martiny: Überhaupt nicht. Ohne Korruption wären viele Produkte und Dienstleistungen billiger, zum Beispiel auch im Arzneimittelsektor. Durch Korruption gehen hier Milliarden verloren, die von den Mitgliedern der Krankenversicherungen bezahlt werden müssen.

VDI nachrichten: Auf welchen Gebieten ist Korruption am stärksten ausgeprägt?

Martiny: Beim Handel mit Rüstungsgütern, im Drogen- und Menschenhandel, beim Zigarettenschmuggel, in der Bauwirtschaft und im Arzneimittelsektor.

VDI nachrichten: Begünstigen in Deutschland mächtige Interessengruppen, die ganz legal Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, die Korruption?

Martiny: Überall dort, wo es wenig Transparenz gibt, sind die Voraussetzungen für Korruption günstig. Und in Deutschland ist diese Transparenz nicht sehr hoch. Da können sich in den Führungszirkeln Seilschaften bilden, die sich dem Zugriff der Politik und des Gesetzgebers entziehen können.

VDI nachrichten: Würde mehr Wettbewerb im politischen System helfen?

Martiny: Sie meinen, noch mehr Wahlkämpfe? Das reicht eigentlich, wenn die Parteien sich an die Gesetze halten. Besser wäre es zusätzlich, wenn die Verwaltung transparenter würde, indem z. B. nach Abschluss einer Ausschreibung die interessierte Öffentlichkeit Einblick in die Unterlagen bekäme. Damit würde auch sichtbar, warum viele Aufträge im nachhinein so teuer werden, denn diese Preisaufschläge sind oft schon in der Ausschreibung angelegt.

VDI nachrichten: Wie kann man verhindern, dass Angestellte in Verwaltungen sich korrumpieren lassen?

Martiny: Meistens ist nicht der kleine Angestellte, der Geld nimmt, das Problem, sondern Strukturen auf der Leitungsebene, die mit Korruption arbeiten, obwohl sie es materiell nicht nötig hätten, z. B. Spitzen von Politik, Verwaltung oder Unternehmen.

VDI nachrichten: Wie kann Bestechung von Politikern verhindert werden?

Martiny: Indem man für Transparenz sorgt. Nach dem Flick-Skandal, dem Kohl-Koch-Skandal und jetzt dem Kölner Klüngel gehe ich davon aus, dass nun ein Parteienfinanzierungesetz zustande kommt, das keine Löcher mehr hat. Aber man muss den Politikern auch persönlich mit Strafen drohen können, z. B. mit Geldstrafen oder sogar mit Mandatsverlust.

VDI nachrichten: Wie könnte ein verschärftes Parteienfinanzierungsgesetz aussehen?

Martiny: Spender sind schon ab 5000 l zu nennen, auf der kommunalen Ebene sogar schon ab 2000 l, Spenden an Personen soll es gar nicht geben, sondern nur noch an Parteien, Barspenden dürfen nur noch bis 100 l gegeben werden Die Rubrik „sonstige Einnahmen“ muss künftig lückenlos nachgewiesen werden. H. STEIGER

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