Recht

Null Bock auf Wettbewerb? – Konzerne am Pranger  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 2. 07, ps – ThyssenKrupp, Siemens, Bayer, Shell – viele Großunternehmen sind in den vergangenen Monaten wegen Kartellverstößen ins Visier der EU-Kommission geraten. Vor allem Siemens kommen die Absprachen mit Wettbewerbern teuer zu stehen.

Die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich empört: „Die Einbau- und Wartungskosten sind durch diese Kartelle künstlich aufgebläht worden. Der Schaden wird sich noch über Jahre auswirken, da er nicht nur beim Ersteinbau, sondern auch bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen entstand – die Erinnerung an die Geldbußen sollte für die betreffenden Unternehmen ebenso lange dauern.“

Was die streitbare Niederländerin am Mittwoch dieser Woche in Rage brachte, war ein Kartell von Aufzugs- und Fahrtreppenherstellern, die von 1995 bis 2004 den Wettbewerb in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden ausgehebelt hatten: ThyssenKrupp, Otis, Kone und Schindler setzten sich gegenseitig über Ausschreibungen in Kenntnis und stimmten ihre Gebote nach zuvor vereinbarter Quoten ab. Wer nicht für einen Auftrag vorgesehen war, gab Scheinangebote mit überhöhten Preisen ab, um den Eindruck eines wirklichen Wettbewerbs zu erwecken.

Manager der beteiligten Unternehmen trafen sich immer wieder in Bars und Restaurants, reisten aufs Land oder ins Ausland und benutzten Handy-Bezahlkarten, um ein Aufspüren ihrer Gespräche zu verhindern, so die Erkenntnisse der EU-Kommission.

Die regelmäßigen Landpartien kommen den Konzernen nun teuer zu stehen. Das Bußgeld, das die Wettbewerbskommissarin verhängt hat, beläuft sich auf rund 1 Mrd. €. Fast die Hälfte davon entfällt auf vier Tochterfirmen von ThyssenKrupp.

Eine Woche zuvor war erneut Siemens in die Schlagzeilen geraten. Der Münchener Konzern gab die Suspendierung dreier Mitarbeiter bekannt. Sie stehen im Verdacht, zwischen 2001 und 2003 an Absprachen bei Leistungstransformatoren beteiligt gewesen zu sein. Dem Kartell für den deutschen Markt sollen fünf Unternehmen angehört haben.

Ausgangspunkt der internen Ermittlungen sei eine Untersuchung der EU-Kommission an den Standorten Nürnberg und Linz gewesen, so der Münchener Technologiekonzern. „Wir wollen, dass mögliche Unregelmäßigkeiten schnell und zügig aufgeklärt werden und ziehen unsere Konsequenzen“, erklärte Udo Niehage, bei Siemens für die Energieübertragungssparte PTD verantwortlich.

Niehage sprach von „Einzelfällen, die ein schlechtes Licht auf die ordentlichen Leistungen aller anderen Mitarbeiter werfen“.

Wirklich nur Einzelfälle? Ende Januar erst hatte die EU-Kommission Siemens wegen Absprachen bei gasisolierten Schaltanlagen in Umspannstationen – ebenfalls ein Produkt von PTD – eine Rekordstrafe von rund 420 Mio. € aufgebrummt. Zusammen mit anderen, meist französischen und japanischen Elektrokonzernen soll Siemens Preise abgesprochen, die Märkte aufgeteilt und Details über Kunden getauscht haben.

Ende November hatte die EU-Kommission gegen fünf weltweit führende Kautschukhersteller eine Kartellstrafe von über 500 Mio. € erlassen. Der am Kartell beteiligte Bayer-Konzern profitierte von einer Kronzeugenregelung, da er die Kommission als erster informierte.

Nach Angaben der Kommission bildeten neben Bayer die italienische Eni, der britisch-niederländische Mineralölriese Shell, der US-Chemiekonzern Dow Chemical sowie die tschechische Unipetrol und die polnische Trade-Stomil mindestens von 1996 bis 2002 ein Kartell. Sie sollen bei bestimmten synthetischen Kautschuksorten Preise abgesprochen und Kundengruppen aufgeteilt haben. Nach Kommissionsangaben kam das Kartell auf einen Marktanteil von 70 % im 28 Länder umfassenden europäischen Wirtschaftsraum.

„Die Kommission hat in dieser Sache empfindliche Geldbußen verhängt. Sollten Unternehmen sich jedoch weiterhin an Kartellen beteiligen, so müssen sie in Zukunft mit noch höheren Strafen rechnen“, warnte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

ps/rtr

Von Peter Schwarz/Rtr

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