Recht

NS-Opfer ziehen weiter vor US-Gerichte

Immer mehr deutsche Großbetriebe sind bereit, NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen. Dennoch drohen weitere Prozesse.

Volkswagen, Siemens und die Nürnberger Diehl-Gruppe machten den Anfang. Inzwischen haben sich rund ein Dutzend weiterer Unternehmen bereit erklärt, in einen Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter einzuzahlen.
Doch während Kanzleramtsminister Bodo Hombach versucht, diese „Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu formieren, droht eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter. Eine Reihe vor allem in den USA angedrohter Sammelklagen könnte deutsche Unternehmen in eine prekäre Situation bringen – trotz ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Die Lawine war im Januar 1985 eher durch Zufall ins Rollen gekommen. Während eines Badeurlaubs in Israel kam der Bremer Klaus Freiherr von Münchhausen am Jerusalemer Holocaust-Denkmal Yad Vashem mit einer Gruppe alter Damen ins Gespräch. Die Frauen waren während des Nationalsozialismus in Deutschland als Zwangsarbeiterinnen eingesetzt und hatten bis dahin keine finanzielle Wiedergutmachung erhalten.
Von Münchhausen, Mitarbeiter in der Sozialbehörde des Bremer Senats, nahm sich der Sache an und versuchte bei der Bundesregierung eine Entschädigung zu erreichen. Parallel dazu begann die juristische Auseinandersetzung vor dem Landgericht Bremen. Doch die damalige Bundesregierung wehrte alle Ansprüche ab. So gerieten die Unternehmen selbst ins Blickfeld der Rechtsanwälte, die die NS-Opfer vertreten.
Die Wende kam 1996 durch die Entscheidungen der Landgerichte Bonn und Bremen sowie des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter erkannten die bis dahin stets verneinten Individualansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter insoweit an, als ihnen der Klageweg gegen die Bundesrepublik eröffnet wurde.
Für weitere Bewegung sorgte die Absicht von in den USA lebenden NS-Opfern, dort gerichtlich gegen die amerikanischen Vertretungen deutscher Unternehmen vorzugehen.
Die zunächst hartnäckige Abwehr der Konzerne wich unter dem Druck der öffentlichen Diskussion und dem drohenden Imageverlust der Bereitschaft, sich der Verantwortung in Form humanitärer Fonds zu stellen. Schon in den 50er und 60er Jahren hatten etwa Krupp, AEG, Siemens und Rheinmetall zwischen 1700 DM und 3300 DM an ehemalige Zwangsarbeiter gezahlt oder wie Daimler Benz 1988 einen eigenen Wiedergutmachungsfonds eingerichtet.
Doch im Gegensatz zu den früheren Einzelleistungen setzt nun eine breitere Bewegung in Richtung einer grundsätzlichen Lösung ein. Zu den Unternehmen, die sich an der Stiftungsinitiative beteiligen wollen, zählen bislang: Allianz, BASF, Bayer, BMW, DaimlerChrysler, Deutsche Bank, Degussa-Hüls, Dresdner Bank, Krupp, Hoesch-Krupp, Hoechst, Siemens, Volkswagen und seit wenigen Tagen auch Veba.
Unabhängig von der Stiftung, die voraussichtlich am 1. September eingerichtet wird, haben VW und Siemens aber bereits damit begonnen, einzelne Zwangsarbeiter aus ihren jeweils mit 20 Mio. DM ausgestatteten Fonds zu entschädigen.
Die Arbeit dieser Organisationen ist nicht einfach, weiß beispielsweise Dr. Olga Wilde vom Humanitären Fonds der Volkswagen AG zu berichten. Vor den bislang 219 Auszahlungen von jeweils 10 000 DM an ehemalige Zwangsarbeiter mußten deren Ansprüche geklärt werden.
Trotz des umfangreichen VW-Archives erweist sich dies insbesondere bei NS-Opfern aus dem Osten Europas als problematisch. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter hatten nach der Rückkehr aus Deutschland ihre persönlichen Papiere vernichtet aus Furcht, in Zeiten des Stalinismus der Kollaboration mit den Nazis verdächtigt zu werden.
Um die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen zu unterstreichen, versicherten sich die Fonds der Unterstützung namhafter Persönlichkeiten. Der Kommission bei Siemens gehören der ehemalige US-Finanzminister Michael Blumenthal und der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski an. Den Vorsitz des Volkswagen-Kuratoriums führt der ehemalige israelische Außenminister Shimon Perez.
Dennoch scheint der geplante Stiftungsfonds (voraussichtliches Volumen 3 Mrd. DM) die deutsche Wirtschaft vor weiteren Klagen vor allem in den USA nicht zu schützen. Die Vertreter der Zwangsarbeiter, namentlich Klaus von Münchhausen sowie die Kölner Rechtsanwälte Dr. Manfred Brüning und Dr. Marcus Werner begrüßen die Initiative zwar als Schritt in die richtige Richtung, vermissen aber eindeutige gesetzliche Regelungen, die die Forderungen der NS-Opfer rechtlich absichern und auch klare Vorgaben über Höhe und Umfang der Entschädigungen enthalten.
Daß solche Gesetze nach wie vor fehlen, bewerten sie als Versagen der neuen Bundesregierung, mit deren Vertretern – darunter auch Bodo Hombach – noch kurz vor und nach der Wahl andere Vereinbarungen getroffen worden seien. Möglicherweise kommt der Stiftungsfonds gar nicht zustande, fürchten die Prozeßbevollmächtigten. Die deutsche Industrie hatte ihre Beteiligung bislang an die Bedingung geknüpft, daß Sammelklagen in den USA durch ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten politisch verhindert würden.
Einen solchen Vertrag konnte Kanzleramtsminister Hombach aber auch nach mehreren Verhandlungsrunden in den USA nicht erreichen. Zum derzeitigen Stand der Gespräche möchte sich in Bonn derzeit niemand äußern.
Viele der NS-Opfer wollen jedoch nicht länger warten. Sowohl in den USA als auch hierzulande beginnen neue Prozesse. Weil er fürchtet, daß die Ansprüche der NS-Opfer verjähren könnten, kündigte Brüning an, daß zehn Zwangsarbeiter in Kürze Klage einreichen. Sein politisches Ziel: An die Stelle der privatrechtlichen soll eine öffentlich-rechtliche Stiftung treten, deren Arbeit rechtlich abgesichert ist – und damit auch der Anspruch der Zwangsarbeiter.
Klaus von Münchhausen baut darauf, daß die Politik noch rechtzeitig die Weichen stellt: „Es wäre fatal, wenn heutige Unternehmer in Prozesse über ein Geschehen gezogen werden, das außerhalb ihrer persönlichen Verantwortung liegt und Fehler einer ganz anderen Generation war.“ Allerdings werde die Zeit für eine einvernehmliche Lösung knapp. Nicht allein wegen möglicher Verjährunsgfristen: Von den rund 8 Mio. Zwangsarbeitern der Nationalsozialisten leben heute nur noch etwa 500 000.
WOLFGANG HEUMER
Die Nürnberger Diehl-Gruppe gehört zu den ersten Unternehmen die NS-Zwangsarbeiter entschädigten. Öffentlicher Protest – hier eine Demonstration Ende 1997 – hatte die Unternehmensleitung zu diesem Schritt bewogen.

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